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02.07.2012

11:34 Uhr

Finanzminister

Frankreich rechnet weiter fest mit Euro-Bonds

Da kann Deutschland noch so dementieren - Frankreich bleibt weiter mehr als zuversichtlich, dass über kurz oder lang Euro-Bonds eingeführt werden. Aber noch gibt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle standhaft.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici glaubt weiter fest an Euro-Bonds. AFP

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici glaubt weiter fest an Euro-Bonds.

ParisNach dem jüngsten EU-Krisengipfel will Frankreich das deutsche Nein zu Euro-Bonds erst einmal akzeptieren. „Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können“, sagte Finanzminister Pierre Moscovici der Tageszeitung „Le Figaro“.

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Er sei allerdings überzeugt, dass es im Zuge der „solidarischen Integration“ irgendwann zur Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Eurostaaten kommen werde. „Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen“, sagte Moscovici.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Euro-Bonds erneut strikt abgelehnt. "Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften", sagte Westerwelle am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dies sei nicht nur die Sicht der FDP, sondern auch der Bundesregierung. "Wir wollen eine Stabilitätsunion", betonte er. Dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel "klipp und klar gesagt", und dabei müsse es bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds in Zusammenhang mit dem Erreichen einer Fiskalunion gestellt und als eine Frage der Zeit bezeichnet.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Frankreichs neuer Präsident François Hollande hatte noch im Wahlkampf angekündigt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht um „rote Linien“ der Bundesregierung scheren werde. „Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet“, sagte der Sozialist damals. Heute ist von Konfrontationskurs keinen Rede mehr. „Im Gegensatz zu dem, was hier und dort gesagt wird (...), sind die Beziehungen zwischen Berlin und Paris gut“, bekräftigte Moscovici. Es sei auch falsch zu sagen, dass Deutschland beim jüngsten EU-Gipfel gezwungen gewesen sei sich zu fügen.









Kommentare (18)

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Rene

02.07.2012, 12:05 Uhr

1) Natürlich war Deutschland gezwungen. Wenn man dem Bürger die Whal ließ, sähe vieles anders aus.

2) Irre ist, dass die Südländer bei ihrer 100%-Forderung bleiben. Deutschland jedes mal x% nachgibt. Am Ende des y-Gipfels gehen alle Deutschen für die Ausgaben "solidarischen Integration" malochen. Die Deutschen sterben mit 65 Jahren vor Renteneintrittalter und die Südländern genießen unseren Euro-Soli ab 45.

Und wehe Deutschland du weigerst dich, immerhin hast du mehrere Weltkriege verloren. Wenn das mal nicht der Nährboden für einen weiteren ist. Auch wenn sie den solidarischen Deckmantel haben, gibt es Ähnlichkeiten mit Reparationszahlungen.

tombckr

02.07.2012, 12:09 Uhr

Die Einführung einer Fiskalunion einhergehend mit Massnahmen, die zu einer europäischen Schuldenunion führen bedarf zwingend einer Volksabstimmung in Deutschland.
Die EU-Länder ausserhalb der Währungsunion lachen uns mitlerweile nur noch aus.
Eine Schuldenunion im EURO-Raum ist für qualifizierte Deutsche ein handfester Auswanderungsgrund.
"Und Tschüss !"

Account gelöscht!

02.07.2012, 12:19 Uhr

Als Deutscher schämt man sich überall in Europa für diese Regierung mit ESM und ewiger Ausbeutung. Nirgends kann man mehr Urlaub machen. Hinterm Rücken lachen sie die Deutschen aus.

Wenn Deutschland dann den ganzen Schuldensack der Südländer am Hals hat, treten diese aus dem EURO aus und beginnen frisch und neu mit eigener Währung und neuer Verschuldung bei "0" und 30 goldenen Jahren vor sich.

Nur Deutschland säuft dann ab. Der Preis für Hitler und dne Fall der Mauer.

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