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07.05.2013

12:44 Uhr

Finanzminister Moscovici

„Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Muss“

Frankreich bekommt mehr Zeit beim Defizitabbau. Das sorgt in der Berliner Koalition für Unmut. Finanzminister Schäuble zeigt dagegen Verständnis. Sein französischer Kollege dankt ihm und wirbt für maßvolles Sparen.

Finanzminister unter sich: Pierre Moscovici trifft Wolfgang Schäuble in Berlin. Reuters

Finanzminister unter sich: Pierre Moscovici trifft Wolfgang Schäuble in Berlin.

BerlinDie Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben, bedeutet nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscovici einen Kurswechsel in Europa. „Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt“, sagte Moscovici in Berlin. Er war in die Bundeshauptstadt gereist, um Frankreich bei einer Veranstaltung zum 25. Bestehen des „Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates“ zu vertreten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte bei einer Diskussion mit Studenten an der FU Berlin Verständnis für den Zeitaufschub beim Defizitabbau Frankreichs. Es sei wichtig, sich an die Regeln zu halten. Es gebe aber genügend Spielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt, um auf die Situation eines Landes zu reagieren.

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Die EU-Kommission hatte Frankreich angesichts der Rezession und Arbeitslosigkeit mehr Zeit eingeräumt, um die im Stabilitätspakt erlaubte Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zu erreichen. In der schwarz-gelben Koalition wurden Forderungen laut, wegen fehlender Reformen in Frankreich keine Nachsicht mit der sozialistischen Regierung in Paris zu zeigen.

Moscovici dankte Schäuble für dessen Verständnis. Zur Kritik in der Koalition sagte der Pariser Kassenwart, er verstehe, dass es in Deutschland Fragezeichen gebe. Frankreich werde beim Abbau des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Strukturdefizits aber nicht nachlassen. „Dieses Versprechen wird gehalten.“ Als Finanzminister sei er der Garant dafür, sagte Moscovici.

Sein Land werde die durch den Zeitaufschub gewährte Flexibilität nutzen, versicherte der Minister: „Wir wissen, dass Deutschland ein starkes Frankreich braucht.“ Durch Reformen werde sein Land stärker. Moscovici sprach sich aber für einen maßvollen Sparkurs bei gleichzeitigen Strukturreformen aus. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Muss.“ Zugleich müssten jedoch Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben werden.

Kommentare (5)

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07.05.2013, 15:14 Uhr

„Es ist also nicht der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, zu bekämpfen ist die wirtschaftliche Macht selbst"

Walter Euken, Ökomom 1950

Ja, die Staatsfinanzen müssen konsolidiert werden und zwar durch einen weltweiten Verzicht der - letztlich privaten (!) Gläubiger! Niemand braucht eine Milliarde!

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07.05.2013, 18:44 Uhr

"„Es gibt nicht ein einziges Modell für alle.“"

Genau deshalb ist eine einzelne Währung für alle Nonsens, solange das so ist. Das Spiel auf Zeit welches hier gespielt wird, ist durchschaubar: Deutschland so sehr in Zusagen, Bürgschaften und via EZB Schrottanleihen und unbesicherte Tragetkredite zu verwickeln, bis de facto alle Schulden vergemeinschaftet sind und der Euro als das kleinere Übel erscheint.

Wenn dabei ein integriertes, funktionierendes, wirtschaftlich lebensfähiges Europa entstünde, wäre die Investition vielleicht sogar einen Gedanken wert. Der Punkt ist aber, dass sich an den Mentalitästunterschieden nichts ändert und die falsche Währung zu falschen Preisen führt und falsche Preise zu Kapitalfehlallokationen und diese wiederum zu Niedergang, Verarmung und Bakrott, wie die sozialistische DDR mit ihren staatlich vorgeschriebenen Preisen zur Genüge bewies.

Davon abgesehen möchte ich gefragt werden und das für und wieder erläutert bekommen, wenn ich in ein so windiges von offensichtlich inkompetenten Chaoten geführtes Projekt wie Euro-Land meine Altersvorsorge investieren soll. Und das ich dem zustimmen würde, kann ich mir derzeit nicht vorstellen.

Die französische Linke hat es ja in ihren Demos auf den Punkte gebracht: "Die Rückzahlung der Schulden von denen jeder weiß, dass sie nicht zurückgezahlt werden können, ist sadistisch!" Auf deutsch: wenn das Schneeballsystem zusammenbricht und ich von meiner Vorsorge leben müsste, kommt der Reset und ich stehe mit nichts da (wie die überschuldeten Griechen heute). Wer stoppt diese Finanzbetrüger und sperrt sie ein?

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07.05.2013, 19:01 Uhr

Der beherzte Griff in unser Portmonee

Ja so sind sie, unsere französischen Freunde. Wenn´s mit der Wirtschaft nicht so recht vorangeht, streben wir doch lieber eine Bankenunion an. Da können wir dann auch locker mit gemeinsamen Anleihen, auch Euro-Bonds genannt, marode Banken direkt mit Steuermitteln retten. Darüber, wer gerettet wird, entscheiden dann ein neues EU-Ministerium. Da muss man dann auch nicht jedes Mal das nationale Parlament der Geldgeber um Zustimmung behelligen.

Der französische Finanzminister Moscovici fordert doch allen Ernstes, unter Bezug auf den Europäischen Rettungsschirm ESM, man dürfe sich nicht zu rigide an den Verträgen in Europa orientieren. Diese Haltung und der Wunsch nach einem Co-Gesetzgeber für Wirtschaftspolitik im EU-Parlament, vielleicht als europäischer Wirtschaftsminister, zeigt uns wo die Reise hin gehen soll.

Und jetzt frage ich sie, liebe AfD-Gegner und Pro-Euro Kämpfer, wie sieht unser Land in fünf bis zehn Jahren aus? Ein bisschen wie Frankreich, mit zentralisierter Wirtschaft? Ein bisschen wie Italien, mit einem Kasperletheater als Parlament? Ein bisschen wie Griechenland, alles Beamte, die keine Steuern zahlen? Oder am Ende doch wie Deutschland, was für seine Bürgschaften einstehen musste und jetzt endlich auf Augenhöhe mit Zypern verhandeln kann?

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