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27.11.2011

20:16 Uhr

Finanzminister

Schäuble wirbt für Union der Stabilität

Europa braucht aus Sicht von Wolfgang Schäuble keine neue Verfassung oder neue Verträge. Eine „Stabilitätsunion“ sei ohne einen Konvent möglich. Der Finanzminister mahnte die Staaten zum Abbau ihrer Schulden.

Wolfgang Schäuble: „Der Euro ist stabil“. dpa

Wolfgang Schäuble: „Der Euro ist stabil“.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine rasche Änderung der Euro-Verträge ausgesprochen. Das sei schnell und ohne einen neuen EU-Konvent möglich, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Wichtig sei die Weiterentwicklung zur „Stabilitätsunion“.

Auf die Frage, ob Deutschland und Frankreich eine Kern-Eurozone planten, sagte der Minister, es werde zu viel geredet und spekuliert. Jedes Mitgliedsland der Euro-Zone müsse seine Hausaufgaben machen. Das solle durch Vertragsänderungen sichergestellt werden. Die nationalen Haushalte müssten Grenzen der Verschuldung einhalten. Ansonsten solle die EU-Kommission den Haushalt zurückweisen können.

Schäuble lehnte erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten ab. Debatten darüber würden von Ländern mit Haushaltsproblemen missverstanden, dass sie sich weniger anstrengen müssten.

Im Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) bekräftigte Schäuble die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, bis zum EU-Gipfel Anfang Dezember Ideen für eine begrenzte Vertragsänderung vorzulegen.

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Niederlande und Finnland offenbar bereits ihre Zustimmung signalisiert, bei den angestrebten EU-Vertragsänderungen auf eine neue Runde des verfassunggebenden EU-Konvents zu verzichten. Damit wäre eine große Hürde für eine zügige Lösung bei einer Vertragsänderung aus dem Weg geräumt.

Kommentare (16)

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27.11.2011, 20:44 Uhr

Schulden abbauen ? Deutschland hat doch auch neue Kredite für 2012 aufgenommen und nicht Schulden abgebaut.

Ausserdem würde ein Erfolg des Schuldenabbaus der EURO-Länder erst in 2-5 Jahren sichtbar.

Bis dahin ist der EURO längst auf dem Müllhaufen, wo er hingehört.

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27.11.2011, 20:48 Uhr

Herr Schäuble befasst sich mehr mit der Frage, wie er Beschlüsse ohne die Zustimmung von Gremien durchsetzen kann, als mit der Materie selbst. Er tappt in der Sache vollkommen planlos im Dunkeln, aber hat sich zum Ziel gesetzt, Europa unter maximaler Umgehung aller demoktratischer Prinzipien kaputt zu machen. Ich verachte diesen Menschen zutiefst!

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27.11.2011, 20:50 Uhr

Jetzt geht es darum was man sofort machen kann um das Vertrauen der Finanzmäkte für den EURO zurück zugewinnen.

FAZIT: Man kann nichts mehr machen, der EURO stinkt wie ein vergammelter Fisch, den kauft auch keiner mehr, es sei denn, er kriegt noch Geld dazu geschenkt. Der EURO stinkt nach Sozialismus, Korruption, Betrug gegenüber den EU-Völkern ... eben nach Brüssel. Das Vertrauen ist inreparabel - in Brüssel sowie in den EURO. Basta.

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