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08.02.2014

03:32 Uhr

Finanzminister Stournaras

Drittes Rettungspaket für Griechenland unnötig

Die Rehabilitierung der griechischen Finanzen läuft offenbar so gut, dass die Athener Regierung ein drittes Rettungspaket für unnötig hält. Das Europäische Statistikamt widerspricht der Einschätzung allerdings.

Trotz der solideren finanziellen Lage Griechenlands könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite ein Signal setzen. dpa

Trotz der solideren finanziellen Lage Griechenlands könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite ein Signal setzen.

BerlinAus Sicht von Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras braucht das Krisenland kein drittes Rettungspaket. „Wir haben genug Geld“, sagte Stournaras der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Unser primärer Haushaltsüberschuss ist viel höher als erwartet.“ Stournaras meinte, er könne die genaue Zahl zwar noch nicht nennen. „Aber es wird eine große Überraschung sein. Als ich die Zahl zum ersten Mal hörte, konnte ich sie nicht glauben.“

Im sogenannten Primärüberschuss sind die fälligen Zinszahlungen noch nicht mitberücksichtigt. Ende Januar hatte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras von einem Primärüberschuss von einer Milliarde Euro im Jahr 2013 berichtet.

Die Ursachen für die Krise seien beseitigt, denn auch die griechische Leistungsbilanz sei zum ersten Mal seit rund 40 Jahren positiv. Doch könnten die Euro-Staaten durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kredite, die dem Land zur Bewältigung der Schuldenkrise gewährt wurden, ein Signal setzen, das die Lage vor der Kommunal- und Europawahl in Griechenland im Mai entspannt. Radikale Kräfte könnten sonst in Griechenland die Oberhand gewinnen, warnte der Minister.

„Für uns ist es wichtig, dass wir mit der Entscheidung über die Kreditlaufzeit nicht mehr warten“, mahnte Stournaras. „Wir haben 85 Prozent der Wegstrecke hinter uns. Es wäre bitter, wenn wir auf den letzten 15 Prozent des Weges das Vertrauen der Bevölkerung verlören.“

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), Walter Radermacher, dämpfte dagegen die Erwartungen. „Es gibt noch keine belastbaren Zahlen zum Defizit und Schuldenstand für 2013“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenende). Die Erhebung dauere bis Ende März. „Bis dahin sind alle anderen Zahlen, die verkündet werden, reine Spekulation.“

Der Kandidat der Europäischen Linken für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, Alexis Tsipras, setzt sich für eine internationale Konferenz zur teilweisen Streichung der Schulden Südeuropas ein. "Das ist kein revolutionärer Vorschlag, das ist die einzige realistische Lösung", sagte der Vorsitzende der griechischen Linksallianz Syriza am Freitag in Rom. Er wolle nicht, dass noch andere europäische Länder die Krise der vergangenen drei Jahre in Griechenland mit "Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit" durchleiden müssten, fügte Tsipras hinzu.

Die Konferenz könnte Tsipras zufolge so ausfallen wie diejenige in London 1953, als 22 Staaten - darunter Griechenland - Deutschland einen großen Teil seiner Schulden erließen und ihm damit seinen Wirtschaftsaufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten. Der 39-jährige Politiker fügte hinzu, ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei "keine Lösung". Notwendig seien "mehr Solidarität und Demokratie in Europa" sowie die "Respektierung des Volkswillens".

Tsipras gilt als entschiedener Gegner der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) und ihrer strikten Sparauflagen.

Das schuldengeplagte Griechenland hatte sich erst Anfang der Woche kurzfristig 812,5 Millionen Euro am Geldmarkt besorgt. Der Zinssatz für die sechsmonatigen Papiere beläuft sich auf vier Prozent - und liegt damit 0,10 Punkte niedriger als bei vergleichbaren Titeln im Vormonat, wie die Schuldenagentur PDMA am Dienstag mitteilte.

An den längerfristigen Kapitalmarkt ist Athen noch nicht zurückgekehrt, vielmehr wird das Euro-Krisenland durch Hilfen der internationalen Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Stournaras hatte zudem ins Gespräch gebracht, sich mit Anleihen über eine fünfjährige Laufzeit an die Märkte wagen zu wollen. Parallel dazu gab es Gedanken über ein neues Hilfspaket für Griechenland.

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