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14.08.2015

21:14 Uhr

Finanzminister-Treffen

Frische Milliarden für Athen

Grünes Licht aus Brüssel: Nach dem griechischen Parlament haben auch die Euro-Finanzminister den Weg für das dritte Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. IWF-Chefin Lagarde beurteilt den Rettungsplan positiv.

Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Die internationalen Geldgeber haben sich auf neue Kredite aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. dpa

Griechenland

Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Die internationalen Geldgeber haben sich auf neue Kredite aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland verständigt.

BrüsselNach dem Ja des griechischen Parlaments hat auch die Eurogruppe die Weichen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland gestellt. Die 19 Euro-Finanzminister stimmten am Freitagabend in Brüssel dem Dreijahresplan mit frischen Krediten von 86 Milliarden Euro zu, wie Eurogruppechef Jeroen Dijsselbloem nach einer sechsstündigen Sitzung mitteilte. Vor der Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro müssen jetzt noch nationale Parlamente grünes Licht geben.

"Es scheint so, als ob die griechische Regierung tatsächlich versucht, das Land auf einen neuen wirtschaftlichen Weg zu bringen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Deshalb sind wir uns in der Eurogruppe einig, dass wir diese Chance ergreifen wollen." Dies nicht zu tun wäre unverantwortlich. In der Vergangenheit hatte Schäuble auch die Idee eines zeitweisen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ins Spiel gebracht, wenn die Regierung in Athen einer solchen Maßnahme zustimme. Schäuble zufolge ist noch nicht klar, ob der Bundestag am Dienstag oder Mittwoch abstimmen wird.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die weitere Beteiligung des Internationale Währungsfonds (IWF) an einem Hilfsprogramm von grundlegender Bedeutung für die Eurogruppe sei. Allerdings sei die Mitwirkung für den IWF von der Umsetzung von Reformen, insbesondere eine des griechischen Rentensystems, abhängig. Der IWF müsse zudem von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden überzeugt sein.

Fragen und Antworten zum dritten Hilfspaket

Ist das Thema Pleite jetzt endgültig vom Tisch?

Das ist alles andere als sicher. In einem Gutachten zum neuen Hilfsprogramm äußern EU-Experten „ernste Bedenken“, ob Griechenland die nochmals steigende Schuldenlast wird tragen können. Schon jetzt ist klar, dass dem Land mehr Zeit gegeben werden muss, die Kredite aus den ersten beiden Rettungspaketen zurückzuzahlen. Zum Beispiel durch längere Rückzahlungsfristen. Einen klassischen Schuldenerlass schließt zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang aus.

Wie viel Geld müssten die deutschen Steuerzahler abschreiben?

Ein Totalausfall gilt als unwahrscheinlich, theoretisch droht aber ein Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe. Über das erste Hilfsprogramm hat Deutschland Griechenland rund 15 Milliarden Euro geliehen, für die Hilfen aus dem zweiten Programm haftet es mit einem Betrag von rund 38 Milliarden Euro. Beim dritten Programm würde der Anteil an der Haftung rund 27 Prozent betragen. Bei einer Programmsumme von 86 Milliarden Euro entspricht das 23,2 Milliarden Euro - wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mitmacht.

Hätte nicht eine Telefonkonferenz gereicht?

Zwischen einem Strandspaziergang und einer Runde im Pool über Milliarden von Steuerzahlergeldern entscheiden - das wäre wohl bei den Wählern nicht gut angekommen. In Kreisen des Bundesfinanzministeriums wurde betont, die Sitzung sei keineswegs eine reine Show-Veranstaltung. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Nachbesserungen gefordert und bekam sie am Freitag zum Teil auch: Der griechische Privatisierungsfonds soll zum Beispiel bereits Ende des Jahres einsatzbereit sein. Dafür gab es bislang keinen festen Termin.

Kann man Griechenland vertrauen?

Einfach gesagt: Deutschland und den anderen Geldgebern bleibt wenig anderes übrig. Alternative zu einem dritten Hilfsprogramm wäre die Staatspleite Griechenlands gewesen - mit kaum abzuschätzenden wirtschaftlichen und politischen Folgen auch für die anderen Euroländer. Die möglichen Risiken wollte bislang kaum jemand tragen. Bundesfinanzminister Schäuble erntete ziemlich viel Kritik dafür, einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht zu haben.

Hat Schäuble ein „klares Commitment“ vom IWF bekommen?

Das kommt darauf an, was man unter einem „klaren Commitment“ versteht. Ein Versprechen für weitere Hilfen gab die bei der Sondersitzung zugeschaltete IWF-Chefin Christine Lagarde nicht ab. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sicherte sie allerdings zu, im Oktober mit Beratungen zum Thema zu beginnen. Auch Schäuble räumte ein: „Natürlich wissen wir, (...) der IWF entscheidet nach seinen Regeln, in seinen Gremien.“

Athen werde vermutlich am Morgen des 20. August erste Kredite erhalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, nach den Verhandlungen im Brüssel. Am selben Tag muss Griechenland Schulden von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Eine weitere Brückenfinanzierung wird damit praktisch in letzter Minute abgewendet.

Von der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro gehen allerdings zehn Milliarden Euro auf ein Sperrkonto beim ESM, sie sind als Reserve für die Bankenrefinanzierung vorgesehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zufrieden über die Einigung in Brüssel. Alle Beteiligten hätten ihre Zusagen eingehalten, Athen komme seinen Verpflichtungen nach. "Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte noch vor der Sitzung vor allem eine "möglichst verbindliche" Zusicherung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert, bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben. Doch die blieb aus.

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