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15.03.2013

19:00 Uhr

Finanzminister-Treffen in Brüssel

Euro-Retter ringen um Zypern-Hilfe

Die Verhandlungen um ein Hilfspaket für Zypern sind auf der Zielgraden. Ein großer Streitpunkt ist nach wie vor die Beteiligung privater Gläubiger. Deutschland fordert, dass sie ebenfalls einen Beitrag leisten müssen.

Der Hauptsitz zypischen Laiki Bank. dpa

Der Hauptsitz zypischen Laiki Bank.

Brüssel/BerlinDie Verhandlungen über ein Rettungspaket für Zypern kommen nach monatelanger Hängepartie auf die Zielgerade. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel arbeiteten die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Freitag mit Hochdruck an dem Kreditprogramm und den damit verbundenen Auflagen für den hoch verschuldeten Euro-Staat. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte deutlicher als bisher grundsätzliche Hilfsbereitschaft: Da die Europäische Zentralbank nicht unbegrenzt alleine für die Finanzierung der zyprischen Banken sorgen könne, müsse gehandelt werden.

Im Gegenzug zum Kreditpaket soll Zypern nach Merkels Worten aber harte Auflagen erfüllen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte zum Auftakt der Beratungen der Finanzminister am Nachmittag in Brüssel, die Ursachen der Probleme lägen in Zypern selbst. "Wenn die Probleme gelöst werden, dann ist auch die Voraussetzung für solidarische Hilfe gegeben", erklärte er. "Aber Hilfe nur, um die Probleme nicht zu lösen, ist keine Hilfe."

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

Widerstand im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

Fehlende Zustimmung des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Weiterhin ist die Beteiligung privater Gläubiger ist der größte Streitpunkt. So hatte Deutschland im Vorfeld neben den Niederlanden, Finnland und dem IWF einen Beitrag der privaten Kunden und Gläubiger der zyprischen Banken zur Sanierung der kriselnden Geldhäuser gefordert. Die Bundesregierung steht dabei nicht zuletzt unter dem Druck der Opposition. Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem Rettungsprogramm im Bundestag davon abhängig, dass die Banken-Gläubiger bluten müssen. Zypern und einige andere Euro-Staaten lehnen dagegen eine erneute Gläubigerbeteiligung im Kampf gegen die Schuldenkrise ab.

Die Regierung in Nikosia befürchtet einen massenhaften Abzug von Einlagen aus den Banken, die dann zusammenbrechen könnten. Auch herrscht die Sorge, dass die Zinsen auf Staatsanleihen der strauchelnden südlichen Euro-Länder erneut in die Höhe schnellen könnten, weil die Investoren beim zweiten Schuldenschnitt nach Griechenland das gerade erst wieder wachsende Vertrauen in die Euro-Zone erneut verlieren könnten.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

EU würde politisch Schaden nehmen

Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

Größerer Einfluss Russlands

Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

Militärisches Interesse Russlands

Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider teilt solche Bedenken nicht. Wenn das Land zehn Milliarden Euro zur Sanierung seiner Geldinstitute brauche, "dann sollen sie die zehn Milliarden Euro dort holen", sagte er in Berlin. Außerdem bekräftigte er die Forderung, dass Zypern bei der neuen EU-Finanztransaktionssteuer mitmachen, seine Unternehmenssteuern erhöhen und den Kampf gegen Geldwäsche verstärken müsse.

Der Insel-Staat hatte schon im Sommer um ein Kreditpaket von gut 17 Milliarden Euro gebeten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen und den Staatshaushalt zu finanzieren. Das Kreditpaket soll nun aber voraussichtlich zehn bis 13 Milliarden Euro betragen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angedeutet hatte. Im Gegenzug muss sich Zypern zur Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten. Als Auflagen könnten Steuererhöhungen, die Restrukturierung der Banken und Privatisierungen von Staatsbetrieben verhängt werden.

Kommentare (11)

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Arschitekt

15.03.2013, 19:31 Uhr

IWF zögert mit Beteiligung
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Das ist aber nicht schön. Die Deutschen machen auch schon wieder dicke Backen. Die SPD will kein Geldwäscheparadies mit deutschen Steuergeldern ohne Bankenbeteiligung unterstützen. Wann hat man zum letzten Mal eine so klare Meinung von der SPD vernommen? Es geschehen noch Zeiten und Wunder. Wie auch immer: Die Zypridioten sind im Ar***!

am003

15.03.2013, 19:39 Uhr

Die Aufregung und die „harten“ Verhandlungen sind aber nur fürs Publikum.
Schäuble hat doch noch am Abend der Zypernwahl verkündet, dass die Freigabe der Gelder nun umgehend erfolgen werde. Es ist wohl nun auch egal ob ein Land „systemrelevant“ ist oder nicht, dann wäre da noch die „Ansteckungsgefahr“ … etc. etc.
Haben wir mittlerweile mafiöse Zustände ?
Ich könnte mich maßlos aufregen darüber … und ich kann langsam an einem Grillo Gefallen finden.

Oekonomix

15.03.2013, 19:52 Uhr

Griechenland darf kein Sonderfall bleiben

Wenn wir jede Gläubigerbeteiligung in Zukunft ausschließen, so müssten wir jedes Land bedingungslos retten und alle Schulden übernehmen. In Zypern genauso wie in Italien. Die Beteiligung der Gläubiger sollte allerdings, anders als in Griechenland, als Vorbedingung für Hilfskredite formuliert werden. Alles andere wäre Konkursverschleppung.

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