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15.09.2012

14:38 Uhr

Finanzminister-Treffen

Pläne für Euro-Bankenaufsicht ab 2013 vor dem Aus

Eine Euro-Bankenaufsicht ab 1. Januar 2013 wird es nicht geben, denn alle EU-Staaten müssen dem Vorschlag zustimmen. Wolfgang Schäuble prognostiziert: „Da können Sie ganz sicher sein, dass das nicht leicht wird.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit Journalisten in Nikosia. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit Journalisten in Nikosia.

NikosiaDie Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht schon ab Beginn des kommenden Jahres stehen vor dem Aus. Den Beginn der neuen Aufsicht schon „am ersten 1. Januar, das wird nicht möglich sein“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag in Nikosia nach einem Treffen der EU-Finanzminister. In der ersten Debatte der Minister zu den Vorschlägen aus Brüssel sei „sehr rasch klar geworden, dass darüber nicht kontrovers diskutiert werden muss“.

Zuvor hatte bereits der Finanzminister des Nicht-Euro-Landes Schweden, Anders Borg, einen Start bereits zum 1. Januar 2013 als zu früh abgelehnt. Die neue Aufsicht soll zwar nur für die Banken der 17 Euro-Länder verpflichtend sein, die anderen zehn EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form aber zustimmen. „Und da können Sie ganz sicher sein, dass das nicht leicht wird“, sagte Schäuble vor Journalisten.

Als weitere Knackpunkte der Diskussion neben der Struktur der neuen Aufsicht unter EZB-Beteiligung nannte Schäuble das Verhältnis zur bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA sowie zwischen Euro-Ländern und den zehn Nicht-Euro-Ländern in der EU. „Wir wollen schnell eine gute Lösung zustande bringen“, versicherte Schäuble.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Anders als Deutschland drückt Frankreich bei der zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone aufs Tempo: „Wir können und müssen schnell vorankommen“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen. „Es geht nicht darum, zu hetzen, aber wir müssen den Takt der Reformen halten.“

Die Differenzen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte Moscovici unmissverständlich deutlich: Auf die Frage, ob er mit Schäuble übereinstimme, dass der Start der neuen Behörde zum Jahreswechsel unrealistisch sei, antwortete Moscovici: „Nein.“ Er fügte hinzu: „Die Euro-Krise betrifft alle in der Euro-Zone, einschließlich Deutschland.“ Vor den Beratungen betonte auch Belgiens Finanzminister Steven Vanackere, dass es wichtig sei, „zügig voranzukommen“.

Im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission geht es darum, alle Banken der Währungsgemeinschaft von der Europäischen Zentralbank kontrollieren zu lassen. Die Aufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) installiert werden soll, sollte laut Vorschlag ihre Arbeit am 1. Januar beginnen und zunächst Institute kontrollieren, die in hoch verschuldeten Staaten mit Hilfe von Geld aus den europäischen Rettungsprogrammen gestützt werden. Mitte des Jahres sollten die großen, systemrelevanten Banken dazukommen. Ab 2014 sollte die Aufsicht alle etwa 6.000 Institute in der Euro-Zone erfassen. Dahinter steckt die Erfahrung, dass die nationalen Aufseher ihre Institute oft geschont haben und Schieflagen nicht rechtzeitig erkannt oder bekämpft worden sind. Die Aufsicht soll zudem dafür sorgen, dass die Institute nach gemeinsamen Standards arbeiten.

Kommentare (30)

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markus99999

15.09.2012, 12:37 Uhr

Einfach nur frech und dreist vom deutschen Finanzminister und den deutschen Banken! Die Deutschen Banken gehören zu den Mitverursachern der Finanzkrise(n)! Kein anderes Land hat so viel Geld in die Rettung von Banken stecken müssen wie Deutschland, die Deutschen Behörden und Kontrollmechanismen haben auf voller Linie versagt und jetzt so zu tun als wäre in Deutschland alles in Ordnung und in den anderen EU Ländern alle Banken "Marode"...

Account gelöscht!

15.09.2012, 12:40 Uhr

Mann muss vorsichtig sein, bei Aussagen von Herrn Schäuble.
Er sagt der Öffentlichkeit durch die Presse so, und hat in Geheimabsprachen etwas Ganzanderes beschlossen.
Also abwarten, was von diesem Hochverräter Schäuble in absehbarer Zeit zu diesem Thema in der Presse erscheint.

Account gelöscht!

15.09.2012, 12:47 Uhr

Sollen die Idioten doch beschliessen was sie möchten. Meine Kohle ist im außereuropäischen Ausland und da bleibt sie auch. Selbst schuld. Trupp von Flachpfeifen!!

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