Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.10.2011

19:02 Uhr

Finanzminister-Treffen

Schäuble verweigert Debatte über EFSF-Hebel

Nach der Aufstockung des Rettungsschirms geht die Suche nach mehr Feuerkraft für den EFSF in die nächste Phase. Die Finanzminister suchen Wege, die Mittel zu vervielfachen. Doch der Bundesfinanzminister hält dagegen.

Jean-Claude Junker (l.), Chef der Eurogruppe, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen Euro-Gruppe Luxemburg. dpa

Jean-Claude Junker (l.), Chef der Eurogruppe, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen Euro-Gruppe Luxemburg.

LuxemburgBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Diskussion über einen wirkungsvolleren Einsatz des Euro-Rettungsfonds EFSF als Spekulation bezeichnet. Da bisher erst zehn Prozent der Mittel des Fonds zur Unterstützung von Euro-Ländern belegt seien, ergäbe solche Spekulationen keinen Sinn, sagte Schäuble am Montag unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Die Euro-Gruppe wird nach Angaben anderer Finanzminister jedoch erneut über die Möglichkeit diskutieren, das Geld des EFSF über einen Hebel an den Finanzmärkten zu vervielfachen. „Wir prüfen die Möglichkeiten, den Nutzen des EFSF zu optimieren, um mehr damit zu erreichen und ihn als finanzielle Brandmauer effektiver zu machen“, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn Rehn am Montag vor dem Treffen der Eurogruppe in Luxemburg an. Er erwarte eine Diskussion über das Thema.

„In dieser Hinsicht ist ein Hebel eine der Möglichkeiten“, fügte der Finne hinzu. Der EFSF kann im Kampf gegen die Schuldenkrise im Euroraum 440 Milliarden Euro einsetzen. Die Aufstockung der Mittel auf diese Summe wurde erst vor wenigen Tagen vom Bundestag abgesegnet.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Angesichts der andauernden Krise in Griechenland und der Furcht vor einer Ansteckung von anderen Sorgenkindern wie Italien wird aber bereits über Möglichkeiten nachgedacht, durch einen finanztechnischen Hebeleffekt die Wirkung des Fonds zu erhöhen - und zwar ohne die Garantiesumme zu erhöhen.

Neue Zahlen zum Haushaltsdefizit hatten am Montag erneut belegt, wie akut die Euro-Krise nach wie vor ist. Daher forderte der belgische Finanzminister Didier Reynders, rasch grünes Licht für die nächste Kredittranche an Griechenland zu geben, „noch heute oder in den kommenden Tagen“. Die Anstrengungen Athens müssten bestätigt werden. „Mit jedem Tag, der verstreicht, gibt man ein negatives Signal an die Märkte und verliert Zeit und Geld.“

Die Regierung in Athen hatte am Morgen verkündet, die Neuverschuldung werde 2012 statt auf 6,5 nur auf 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden können. In diesem Jahr wurde das Ziel von 7,8 auf 8,5 Prozent hochgeschraubt. „Griechenland ist nicht der Sündenbock der Eurozone“, kämpfte Finanzminister Evangelos Venizelos in Luxemburg um Unterstützung. „Wir haben das Potenzial und die Kraft, trotz der Rezession
vorwärtszukommen.“

Doch die Märkte zweifeln: Der Euro gab nach den neuen Zahlen aus Athen mehr als zwei Cent an Wert zum Dollar ab. Die Gemeinschaftswährung notierte am Montagnachmittag erstmals seit Mitte Januar wieder unter 1,33 Dollar. Weltweit reagierten die Aktienmärkte mit zum Teil kräftigen Verlusten.

Rehn zufolge sehen manche der diskutierten Möglichkeiten eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Einer Idee zufolge soll sich der EFSF wie normale Banken Geld bei der EZB leihen können. Dies wird aber in den Reihen der Zentralbank kritisch gesehen. Ein anderer Vorschlag geht dahin, dass der EFSF Investoren zum Kauf von Staatsanleihen von Ländern aus der Eurozone ermutigen könnte, indem er im Fall einer Zahlungsunfähigkeit wie eine Versicherung nur für einen Teil der Verluste aufkommt.

Auch Frankreichs Notenbank-Chef Christian Noyer hält ein Hebelmodell für realistisch. „Ich persönlich bin offen für jedes Modell, das eine Hebelung der bestehenden Mittel erlaubt, um größere Interventionskapazitäten bereitzustellen“, sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag.

Beschlüsse sind beim Treffen der Euro-Finanzminister noch nicht zu erwarten. Diese könnten am 18. Oktober folgen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs im Anschluss an den regulären EU-Gipfel zu einem Euro-Spitzentreffen zusammenfinden.

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.10.2011, 16:06 Uhr

"Euro-Gruppe sucht Hebel gegen die Eurokrise" - Achwas, das ist einfach nicht wahr.

Die Finanzminister suchen Hebel, um noch mehr Kredite aufzunehmen und um noch Schulden machen zu können. Darum geht es ihnen.

Account gelöscht!

03.10.2011, 16:28 Uhr

Bofinger hat die Dinge für rot-grün schon vorbereitet. Die Technokraten stürzen Deutschland ins Unglück! Widerlich!
Das Beste aber: Die dummen Deutschen schauen vom Sessel aus zu! Das gibt es sonst nirgends. Damit haben die Deutschen nichts Anderes verdient, als dass sie für "politsche Projekte" mit dem Staatsbankrott zu bezahlen haben! Ich freu mich schon unbändig auf die dummen Gesichter!

Account gelöscht!

03.10.2011, 16:33 Uhr

Credit leverages haben die Krise mit verursacht und werden sie weiter befeuern. Wieso soll der gemeine Steuerzahler nun das Ausfallrisiko übernehmen? Es scheint, die Finanzindustrie hat die verantwortlichen Politiker fest im Griff.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×