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05.11.2011

11:56 Uhr

Finanzminister Venizelos

„Jetzt ziehe ich in den richtigen Krieg“

VonGerd Höhler

Ein heller Kopf, scharfsinniger Analytiker und scharfzüngiger Redner: Griechenlands Finanzminister Venizelos scheut das offene Wort nicht und könnte das Land durch die Krise führen – als nächster Ministerpräsident.

Griechenlands Finanzminister Venizelos. picture-alliance

Griechenlands Finanzminister Venizelos.

AthenWenn das griechische Parlament die Vertrauensfrage einer Regierung debattiert, geht als letzter Redner der Ministerpräsident ans Pult. So will es die Tradition. In der Nacht zum Samstag wurde in Athen mit dieser Tradition gebrochen. Bevor das Schicksalsvotum begann, sprach als letzter Finanzminister und Vizepremier Evangelos Venizelos. Das war ein Signal.

Giorgos Papandreou hat das Vertrauensvotum noch einmal gewonnen, aber mehr als einen ehrenvollen Abgang bedeutet das nicht. Die Blicke in Griechenland richten sich jetzt auf Venizelos. Er soll es richten, meinen viele – als nächster Ministerpräsident.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Als Papandreou ihn im Juni zum Finanzminister berief, zögerte Venizelos zunächst. Er wusste: der Sessel des Ministerbüros im 6. Stock des Finanzministeriums am Athener Syntagmaplatz ist ein elektrischer Stuhl, ein Schleudersitz. Beliebt macht man sich in diesem Amt nicht. Die Vermutung, Papandreou wolle seinen alten innerparteilichen Rivalen auf diese Weise verschleißen, drängte sich auf. 2007 hatte Venizelos sich um den Parteivorsitz der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) beworben, war aber in einer Urwahl Papandreou unterlegen. Dass Venizelos dennoch die Berufung zum Finanzminister akzeptierte, begründete er mit „patriotischem Pflichtgefühl“.

Er opfere seine eigene politische Zukunft den Interessen des Landes, erklärte er erst kürzlich. Dass er in Personalunion Vizepremier wurde, war im Juni seine Bedingung. Davon erhoffte er  sich die nötige Autorität, die ein griechischer Finanzminister in dieser Krisensituation braucht. Zuvor war er Verteidigungsminister gewesen. „Jetzt ziehe ich in den richtigen Krieg“, sagte Venizelos beim Wechsel ins Finanzressort – und das meinte er ernst.

Kommentare (21)

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grosses_theater

05.11.2011, 12:11 Uhr

Ich bleibe dabei, das ganze Spektakel rund um die Volksabstimmung wurde bewußt mit Merkel, Sarkozy und der EU abgesprochen, damit Berlusconis Italien, wie am Freitag de facto beim G20-Gipfel beschlossen, möglichst unauffällig unter den IWF-Schirm von Frau Lagarde krabbeln kann. Ohne den Wirbel um Papandreou hätte diese Nachricht um Italien mE die Märkte ins Wanken gebracht. Dass man das ganze so verkauft, dass sich Italien "freiwilligen Kontrollen" unterwirft, ist natürlich eine geschickte Sprachregelung, heißt aber nichts anderes, als dass Italien unter Kuratel gestellt wurde.

Eurowahn

05.11.2011, 12:23 Uhr

Der Euro ist als grösstes politisches Fehlkonstrukt der Nachkriegszeit zur Kriegswährung degeneriert - sei es gegen andere europäische Volker oder das Eigene!

Rainer_J

05.11.2011, 12:34 Uhr

Zitat:„Jetzt ziehe ich in den richtigen Krieg“

Und das nur 10 Jahre nach Einführung dieser Fehlkonstruktion.

Die Eurofanatiker wollen jetzt auch noch Krieg.

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