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30.09.2011

10:08 Uhr

Finanzminister

Wolfgang Schäuble sorgen die nervösen Märkte

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der unsicheren Lage auf den Finanzmärkten gewarnt. Die Nervosität könnte auf die Wirtschaft übergreifen. Darum brauche es neue Instrumente, die eine neue Krise verhindern.

Wolfgang Schäuble: „Die Lage ist nach wie vor Besorgnis erregend“ dapd

Wolfgang Schäuble: „Die Lage ist nach wie vor Besorgnis erregend“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht weiter massive Krisengefahren. „Die Lage an den internationalen Finanzmärkten ist nach wie vor Besorgnis erregend“, sagte er am Bundesrat. Die Gefahr sei, dass die Nervosität an diesen Märkten sehr rasch auf die wirtschaftliche Entwicklung national und weltweit übergreift. „Wir sehen in der Tat eine gewisse Abkühlung in der wirtschaftlichen Entwicklung“, ergänzte er.

Die große Sorge sei, dass diese Krise auf die Realwirtschaft übergreife. „Deswegen ist es dringlich, dass wir rasch die zusätzlichen Instrumente (des Euro-Rettungsschirmes EFSF) zur Verfügung haben.“ Deutschland sei sich seiner Verantwortung bewusst im Kampf gegen die Krise und werde „das Menschenmögliche“ tun. Zudem unterstrich der Minister, dass es von zentraler Bedeutung sei, die Finanzmärkte strengeren Regeln zu unterwerfen.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Am Donnerstag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Stärkung des EFSF-Fonds zugestimmt. Dieser kann künftig schneller und mit mehr Geld kriselnden Euro-Ländern helfen. Von dem erweiterten Garantierahmen schultert Deutschland 211 Milliarden Euro.

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und steht auch nicht zur Abstimmung. Wird wie erwartet kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, hat der Euro-Rettungsschirm den Bundesrat damit automatisch passiert.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

30.09.2011, 10:34 Uhr

Neue Instrumente. Klar, Herr Schäuble. Der Eurohebel, nicht wahr? Wissen wir doch längst. Schön hebeln auf 8 Billionen. Erhöht doch die deutsche Staatsverschuldung im Endeffekt nur um über 2 Billionen - höher als Griechenland. Machen wir doch mit links! Und vor allem mit rot-grün-links! Das ist doch schön, wie schnell wir in der EUSSR ankommen. Solche Ideologen wie Sie werden mir immer suspekter. Hoffentlich kriegen Sie in Ihrem Leben nicht mehr mit, welchen Bärendienst Sie dem Volk, dem Sie entstammen, antun! Wegen einer Ideologie, genannt Euro. Sie hätten wirklich hervorragend in die Volkskammer gepaßt - und natürlich auch ins Politbüro! Kein Unterschied! Keiner!!

pendler

30.09.2011, 10:52 Uhr

Um Europa billig aufkaufen zu können, muss es erst ruiniert werden. Eine einheitliche Währung, verbunden mit einer dramatischen Kaufkraftsenkung, war/ist dabei hilfreich.

Crash des globalen Finanzsystems

Gerald Celente (Trend Reserach Institute New York) sieht den Totalzusammenbruch des globalen Finanzsystems kommen und mit ihm Hungersnöte, Revolutionen und Kriege. Da die US-Wirtschaft bisher etwa 25% der globalen Wirtschaftsleistung stellten, würde deren Zusammenbruch alle anderen Volkswirtschaften ebenso betreffen. Siehe: www.trendsresearch.com, Trends Journal, Autumn Issue 2010 (pdf) und www.trendsresearch.com, Trends Journal, Winter Issue 2010 (pdf)

Trendforscher: Die USA waren einmal der egalitärste Staat der Welt. Nun kontrollieren 10 Banken 80% der Geschäfte.

Account gelöscht!

30.09.2011, 11:00 Uhr

Korrektur: Wir wünschen ihm von Herzen, dass er die Ergebnisse seiner Arbeit noch erleben darf ( muss ).

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