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12.10.2011

18:55 Uhr

Finanzministerium

Griechisches Haushaltsdefizit weiter gestiegen

Gestern hat die Troika die nächste Kredittranche in Aussicht gestellt, heute gab das Finanzministerium in Athen das Defizit des Staatshaushalts bekannt. Die Staatseinnahmen sind weiter gesunken, die Ausfälle sind enorm.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bei einer Pressekonferenz. dpa

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos bei einer Pressekonferenz.

AthenDas Defizit im griechischen Staatshaushalt ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,1 Prozent gestiegen. Wie das Finanzministerium in Athen am Mittwoch bekannt gab, betrug das Minus von Januar bis September 19,2 Milliarden Euro - im Vorjahreszeitraum lag es noch bei 16,65 Milliarden Euro.

Grund für die gesunkenen Staatseinnahmen sei die Rezession, die schwerer ausgefallen sei als erwartet, erklärte das Finanzministerium. Mit Inkrafttreten jüngst beschlossener Steuererhöhungen würden die Ausfälle jedoch voraussichtlich in den kommenden drei Monaten ausgeglichen. Die jüngsten Zahlen sind kein Kriterium für die Beurteilung der griechischen Finanzreformen durch die EU.

Um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden, ist Griechenland seit Mai 2010 auf ein Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro angewiesen. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission, die die griechischen Sparbemühungen prüft, stellte Athen am Dienstag eine Auszahlung einer weiteren Kredittranche von acht Milliarden Euro in Aussicht.

Ministerpräsident George Papandreou begrüßte die positive Empfehlung der Troika. „Wenn wir nicht das notwendige Geld bekommen würden, hätte das einen sofortigen Zahlungsstopp von Löhnen und Renten zur Folge“, erklärte er am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung. Papandreou übte auch Kritik an der internationalen Gemeinschaft. Diese habe auf die globale Finanzkrise im Jahr 2008 sehr zögerlich reagiert und nicht die nötigen Entscheidungen getroffen. Aber Griechenland müsse weiter sein eigenes Haus auf Vordermann bringen, fügte er hinzu.

Um die Bedingungen für den Erhalt der nächsten Tranche zu erfüllen, hat Griechenland eine Reihe drastischer Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Vorgesehen sind etwa Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst. Zudem will Athen bis Jahresende 30.000 Staatsbedienstete bei eingeschränkter Bezahlung entlassen.

Demonstranten besetzen Finanz- und Innenministerium

Die Sparvorhaben lösten Proteste und Streiks aus. Am Mittwoch besetzten Demonstranten das Finanz- und das Innenministerium in Athen. Beamte im Finanzministerium wollten ab dem kommenden Montag mit einem zehntägigen Streik auf ihre Situation aufmerksam machen.

Besucher der Akropolis fanden den Eingang am Mittwoch verschlossen und kehrten um. dapd

Besucher der Akropolis fanden den Eingang am Mittwoch verschlossen und kehrten um.

Auch der Kultursektor war betroffen: Museen und Kulturstätten schlossen am Mittwoch für zwei Tage, weil Mitarbeiter des Kulturministeriums ihre Arbeit niederlegten. An der berühmten Festung Akropolis angestellte Zeitarbeiter erklärten, sie seien seit fünf Monaten nicht bezahlt worden. Der öffentliche Nahverkehr in Athen soll am Donnerstag und Freitag nahezu zum Erliegen kommen.

Papandreou habe Dienstagnacht mit IWF-Direktorin Christine Lagarde in einem Telefonat über die Situation in Griechenland gesprochen, teilte sein Büro mit. Am Mittwoch telefonierte der Ministerpräsident demnach auch mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Die beiden werden den Angaben zufolge am Donnerstagabend in Brüssel zusammentreffen.

Von

dapd

Kommentare (5)

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MikeM

12.10.2011, 19:39 Uhr

Sa sowas, kurz nach dem positiven Troika-Bericht?! Lügner, Betrüger!

Rainer_J

12.10.2011, 19:51 Uhr

Die Zahlen zeigen es deutlich: Griechenland spart nicht, es redet nur über ausgewöhnliche Sparanstrengungen und die Presse und die EUdSSR-Politiker klatschen. Aber umgesetzt wird von den Sparanstrengungen nichts. Die Zahlen beweisen es.

Account gelöscht!

12.10.2011, 20:29 Uhr

Bei den Zahlen wäre es ja schon ein Wunder wenn Griechenland einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt hinkriegen würde.

Aber an eine Tilgung der Altschulden zu denken ist doch absurd. Hier wird nur versucht die alten Gläubiger durch neue zu ersetzen (EZB + Steuerzahler). Das ist der einzige Sinn der Hilfskredite.

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