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26.03.2011

15:01 Uhr

Finanzministerium

Schäuble-Berater kritisieren Euro-Rettungspaket

Der Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums kritisiert die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro. Die Vereinbarungen seien „besorgniserregend“, so die Beamten.

Finanzminister Schäuble muss Kritik aus dem eigenen Ministerium einstecken. Quelle: dpa

Finanzminister Schäuble muss Kritik aus dem eigenen Ministerium einstecken.

Berlin. Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro sind im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums auf Kritik gestoßen. Die Vereinbarungen seien „besorgniserregend“, zitiert der „Spiegel“ einen Brief von Mitgliedern des Rates an Finanzminister Wolfgang Schäuble. 

Anstoß nehmen die Schreiber vor allem am mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm. An der Bareinlage soll sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro beteiligen. Diese Beschlüsse drohten, „Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern“. 

Das Finanzministerium erklärte hingegen, auf dem Gipfel seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung der Steuerzahler zu verhindern.

Der Schirm verfestige die Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten, heißt es dem Magazin zufolge in dem Schreiben weiter. „Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen.“ Zudem sei es falsch, dass ein Forderungsverzicht privater Gläubiger im Falle einer Staatspleite nicht zwingend vorgeschrieben sei. Es sei deutlich geworden, dass ein Schuldenschnitt auch politisch nicht gewünscht sei. „Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert.“ 

Ein Sprecher des Finanzministerium bestätigte den Eingang des Schreibens und sagte: „Nicht Mutmaßungen über Schuldenschnitte, sondern gemeinsame Anstrengungen für solide Staatsfinanzen sind das Gebot der Stunde.“ Die Stellungnahme des Beirats übersehe, dass die Gipfel-Beschlüsse einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Europa darstellten. Mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung des Steuerzahlers zu verhindern.

Von

rtr

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

26.03.2011, 15:37 Uhr

Die Zeit der Staatsratsvorsitzenden Frau Merkel und ihres Verschendungs-Ministers Schäuble neigen sich hoffentlich dem Ende zu, was diese beiden Menschen gegen das deutsche Volk verbrochen haben, ruft nach strafrechtlicher Verfolgung. Absetzen der Beiden Personen, alle ihre Zusagen und Unterschriften sofort annullieren, nur das hilft dem Steuerzahler und unserem Land.
Alternativlos.

Duo_infernale_am_Werk

26.03.2011, 15:47 Uhr

Schäuble ist Jurist, Gutmensch und Wirtschaftslaie ! Schon vor der Einführung des Euro haben 155 Professoren gewarnt - in den Wind geschlagen. Folgen sind aber eingetroffen. Jetzt warnen wieder Wissenschaftler - in den Wind geschlagen von Schäuble / Merkel . Die Folgen werden wiederum eintreten ! Das kann jeder Laie ausrechnen: 11 Millionen Griechen sind mit 400 Milliarden Euro verschuldet - pro Kopf also 36.000 Euro. Das verdient der Durchschnitts-Grieche noch nicht einmal in 3 Jahren. Wie soll er dann erstens leben, zweitens investieren und drittens rückzahlen ??? Klar, dass Laufzeitverlängerung vor Kurzem bereits eingeräumt werden musste. Herr Schäuble ist völlig von der Rolle, der Rest des Bundestages allerdings auch.

Morchel

26.03.2011, 16:29 Uhr

Wann wird hier endlich begriffen,sie sind nur noch daran intressiert das ende hinnauszuzöger.An vernunft kaufmänische Regeln das wissen sie scheitern sie genauso wie an der realität die heisst finanzgau.danach wollen sie weg sein das waren wir nicht. denen sind wir scheiss egal.

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