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09.10.2012

17:01 Uhr

Finanzministertreffen in Luxemburg

Elf EU-Länder wollen bei Transaktionssteuer mitmachen

Die Finanztransaktionssteuer kommt. Bei dem Treffen der Finanzminister in Luxemburg haben sich elf Staaten verständigt, eine Börsenabgabe einzuführen. Das Projekt ist riskant, die wirtschaftlichen Folgen nicht absehbar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien.

LuxemburgIhr Schicksal als Rohrkrepierer schien schon besiegelt - jetzt wird die Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Länder doch das Licht der Welt erblicken. Insgesamt elf Staaten sagten auf dem Finanzministertreffen am Dienstag in Luxemburg zu, bei der Abgabe auf Geldgeschäfte mitzumachen. Das sind sogar zwei mehr als notwendig, um das deutsch-französische Prestigeprojekt auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit zu verwirklichen.
Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte erleichtert. Die Zusage der elf sei „ein wichtiger Schritt“. Nicht zuletzt für den aufziehenden Bundestagswahlkampf. Denn die als „Gerechtigkeitssteuer“ gepriesene Abgabe ist auch der SPD ein populäres Anliegen. Indem er sie nun mit den EU-Partnern aufs Gleis setzt, nimmt Schäuble den Sozialdemokraten den Wind aus den Segeln.

Regulierung der Finanzmärkte

Mehr Eigenkapital

Das internationale Finanzsystem wird krisenfester. So wurden bereits höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken durchgesetzt. Die Quote des haftenden harten Kernkapitals, das Banken für ihre Geschäfte vorhalten müssen, muss sich bis 2015 verdoppeln und bis 2019 mehr als verdreifachen. Besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten für die 29 global systemrelevanten Banken.

Vergütung

Wer Chancen auf Gewinne hat, soll im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen. Zu diesem Zweck haben die Regulierer auch Hand an die Vergütungssysteme der Banken gelegt. So soll die variable Vergütung, die im Erfolgsfall gezahlt wird, in einem festen Verhältnis zur fixen Vergütung stehen. In bestimmten Fällen kann die Finanzaufsicht auch Boni verbieten.

Abwicklung

Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz dafür gesorgt, dass Kreditinstitute geordnet abgewickelt werden können. Mit einer Bankenabgabe beteiligen sich die Institute zudem an der Finanzierung eines Fonds, der die Abwicklung durchführen soll. Das Modell könnte Pate stehen für eine europäische Lösung. Noch kann es sich kein Land leisten, eine große Bank pleitegehen zu lassen. Die "Too big to fail"-Problematik lässt sich nur im europäischen Rahmen lösen.

Aufsicht

Die EU hat auch Konsequenzen aus der unbefriedigenden Aufsicht durch die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba geführt. Sogenannte Stresstests der Londoner Behörde bestanden viele spanische Banken, die wenige Monate später dann milliardenschweren Kapitalbedarf anmeldeten. Um die europäische Bankenaufsicht unabhängiger von nationalen Einflüssen zu machen, soll künftig die Europäische Zentralbank die entscheidende Rolle spielen.

Ratingagenturen

Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Sie stehen unter der Aufsicht der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ratingagenturen müssen sich registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Beratungsleistungen dürfen sie nicht mehr erbringen.

Hochfrequenzhandel

Der ultraschnelle Handel mit Finanzprodukten, der zu Börseneruptionen führen kann, soll entschleunigt werden. Irreführende Signale können künftig als Marktmanipulation geahndet werden.

Schon seit Jahren ist die Abgabe ein europäisches und innerdeutsches Streitthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sich zu ihren Vorreitern ausgerufen. Mit der Steuer soll Spekulanten die Lust am Zocken genommen und der Branche ein legitimer Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise abgeknöpft werden.
„Verheerende Auswirkungen“
Das Problem: Außerhalb der EU will niemand mitmachen. Und auch in vielen europäischen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und selbst Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande bleiben draußen. Denn es drohten „verheerenden Auswirkungen“, sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager. Die Finanzplätze befürchten das Abwandern der Branche, ja sogar einen zusätzlichen Konjunkturdämpfer.

Kommentare (14)

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vandale

09.10.2012, 13:12 Uhr

Reichen den Deutschen die bisherigen Steuern nicht aus?

Der arme Staat muss jetzt bereits Geld nach Griechenland überweisen weil man gar nicht mehr weiss wohin mit dem vielen Geld das die Menschen gerne bezahlen.

Vandale

HansWurst

09.10.2012, 13:24 Uhr

Warum machen "Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien" bei so was mit?

1. Weil Sie sich neue Rettungspakete "erkaufen" wollen.

2. Weil es ihnen egal ist das ihre Anleihen dadurch schlechter handelbar sind, kauft ja eh die EZB.

3. Weil man auf Steuereinnahmen schielt.

Was bewirkt das ganze?
1. Die Kosten für potentielle Anleihegläubiger steigen weiter.

2.Finanzmarktakteure in China/USA werden gestärkt. (Welcher Händler lässt sich schon gerne die Füße zusammenbinden, wenn es drum geht der schnellste zu sein)

Es ist wie zu DDR-Zeiten, die glauben echt alles kontrollieren zu können... gute N8

Account gelöscht!

09.10.2012, 13:49 Uhr

Was hat man denn von dem HAufen anderes erwartet? Wer so blöd ist bei der EU mitzumachen, der muss wohl so bescheuert sein solche Aktionen mitzumachen. Das war alles nicht mal der Anfang, das beste kommt kurz vor Schluss.

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