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24.04.2015

12:37 Uhr

Finanzministertreffen zur Griechenland-Krise

Varoufakis als „Zeitverschwender, Zocker und Amateur“ kritisiert

In Estland treffen sich die EU-Finanzminister. Ihr Thema ist ein Dauerbrenner: Griechenlands Finanzlage. Das geforderte Reformpaket lässt auf sich warten. Finanzminister Varoufakis muss sich daher einiges anhören.

Griechenland

Schlechte Stimmung beim Finanzminister-Treffen in Riga

Griechenland: Schlechte Stimmung beim Finanzminister-Treffen in Riga

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RigaDie Finanzminister der Euro-Länder haben ihren griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis scharf kritisiert. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, soll es auf dem Treffen in Riga ordentlich gekracht haben. Grund: Noch immer konnte Varoufakis keine Reformliste vorlegen, schloss Lohn- und Rentenkürzungen schon vor dem Treffen aus.

Das Vorgehen der griechischen Regierung frustriere die Finanzminister zusehends. Laut Anwesenden sollen sie Varoufakis ein unverantwortliches Handeln vorgeworfen haben und ihn einen „Zeitverschwender, Zocker und Amateur“ genannt haben. Griechische Offizielle wollten die Vorwürfe nicht kommentieren.

Die Zugeständnisse, die Varoufakis vor dem Treffen gemacht hatte, reichen den Euro-Partnern wohl nicht. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für einen Blog hatte der Finanzminister eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht gestellt. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. „Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar“, gab er sich zuversichtlich. Allerdings Varoufakis betonte auch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben wird.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Die Gläubiger pochen darauf, dass Griechenland die Auflagen des bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramms erfüllt. Ohne Einigung droht Griechenland die Staatspleite. Für alle Seiten gebe es große Dringlichkeit, ein Abkommen abzuschließen, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag.

Die bisherigen Reformvorschläge des Links-Rechts-Bündnisses in dem schuldengeplagten Land wurden von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gebilligt. Daher wird nur ein Zwischenbericht dieser drei Institutionen erwartet. Die Reformliste ist Voraussetzung für die Auszahlung der von Griechenland dringend benötigten 7,2 Milliarden Euro. Sie sollte ursprünglich bis Ende April vorliegen. Eine Einigung wird bis spätestens Ende Juni angestrebt. So lange läuft das zweimal verlängerte Hilfsprogramm. Griechenland benötigt dringend Geld, um andere Kredite zurückzuzahlen.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Der österreichische Finanzressortchef Hans Jörg Schelling sagte, dass Griechenland ein Austritt aus der Euro-Zone nicht möglich sei, sondern das Land nur die Europäische Union verlassen könne. „Es gibt gar kein Ausscheiden aus dem Euro, nur aus der Europäischen Union“" Dagegen sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, dass mittlerweile ernsthafter über einen „Grexit“ diskutiert werde. In der Schuldenkrise sei Griechenland isoliert, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament der österreichischen Zeitung „Standard“.

Kommentare (44)

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Herr Ulrich L. MANZ

24.04.2015, 08:29 Uhr

"machen wir uns ehrlich". Griechenland wird nicht fallen gelassen. Die EU wird bezahlen. Schließlich ist Griechenland NATO-Mitglied. Die starken Gewerkschaften werden die Privatisierung für die neuen Eigner zur Hölle machen. "D" wird, schon aus historischen Gründen, bezahlen. Allerding: Wenn die Inflation und Zinsen steigen, wird es auch hier zu Tumulten kommen.

Frau Ute Umlauf

24.04.2015, 09:03 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Rudolf Riedl

24.04.2015, 09:10 Uhr

In Deutschland wird es nie, nie, nie Tumulte geben, denn der Deutsche ist leidensfähig
und leidet still. In GR sieht dies anders aus, hier geht das Volk auch auf die Strasse
und die Regierung kämpft für Ihr Volk und nicht gegen das Volk, so wie Merkel Schäuble und sonstige Politikversager.

Es wird bezahlt egal wie und wann.

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