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28.06.2013

03:12 Uhr

Finanzplan bis 2020 steht

EU legt 1.000.000.000.000-Euro-Streit bei

Eine Billion Euro umfasst das Budget der EU bis 2020. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht einigten sich die Regierungschefs. Spannend machten es die Briten – die den EU-Partnern weitere Zugeständnisse abrangen.

Haushalt abgesegnet

Der EU-Haushalt: Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Haushalt abgesegnet: Staats- und Regierungschefs billigen EU-Haushalt

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BrüsselDie Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht damit finanziell auf festen Füßen. Die EU-Staats- und Regierungschefs überwanden bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen letzte Blockaden. Das bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy.

„Die Antwort ist positiv“, sagte der Belgier. Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen bei dem Spitzentreffen gesorgt. Es wird am Mittag zu Ende gehen.

„Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss von mehr als achtstündigen Debatten. Sie sei mit den Ergebnissen zufrieden.

Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London.

EU einigt sich: Aktionäre und Gläubiger sollen marode Banken retten

EU einigt sich

Aktionäre und Gläubiger sollen marode Banken retten

Zukünftig rettet nicht mehr nur der Steuerzahler eine marode Bank, sondern vor allem Eigner und Gläubiger. Staatliche Mittel sind als letztes zur Bankenrettung gedacht. Der EU-Beschluss stößt schon auf Widerstand.

Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser „Briten-Rabatt“ auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte.

Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen - mehr als bisher in dem Finanzrahmen geplant.

Zudem soll der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit günstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen.

Kommentare (27)

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EU-Verschwendungs-Kultur

27.06.2013, 23:49 Uhr

Kein Wunder, das ist eben kein 'Haushalt' sondern das Gegenteil, es ist pure Verschwendung !!!

Vor Überschuldung bewahren kann vor allem ein schlankes Beschäftigungsmodell für überflüssige Schmarotzer in den Verwaltungen der BRD und der EU.

Rund ein Drittel der zur Verfügung stehenden Gelder sind Personalkosten für öffentlich Bedienstete und EU-Beamte und BRD-Beamte.

Das ist ein riesen Skandal. Keiner kontrolliert die Notwendigkeit dieser Planstellen. Diese werden - nicht wie in der Industrie - in schlechten Zeiten abgebaut oder gar ganz vernichtet, wenn Firmen Pleite gehen. Diese öffentlichen Planstellen nehmen immer weiter zu - ohne Begrenzung !

Deshalb hilft jetzt nur eins: Privatisierung der wirklich notwendigen Aufgaben für die Allgemeinheit und Auflösung aller übrigen Stellen.

Dann stehen die Steuergelder endlich für die Ausgaben zur Verfügung, für die sie den Bürgern auch abgepresst wurden.

Weg mit der Beamtendiktatur!

Account gelöscht!

28.06.2013, 00:31 Uhr

Nur die geopolitische Sicht hilft einem da weiter.
Wie immer behindert das Vereinigte Königreich die EU.
Diesmal werden lächerliche 300 Mio Nachteil vorgeschoben.

Fakt ist, das GB und die USA den Euro nicht wollen und auch keine starke EU als Wettbewerb zum anglo-amerikanischen Block wollen.
Woher die Finanzkrise kommt wissen wir wohl alle noch.

Dazu paßt jetzt auch die gemeinsame Wirtschaftspionage mit Prism und Tempora oder die Verhinderung eigener autarker europäischer Streitkräfte durch GB usw.

Viele Politiker können nicht glauben, dass es heute tatsächlich Länder mit geo-politischen Interessen gibt und unsere Freunde diese in egoistischer Weise wahrnehmen.

Träumt weiter!

NoBailout

28.06.2013, 05:52 Uhr

Das ist keine "Einigung" sondern eine bedingungslose Kapitulation vor dem unersättlichen ClubMed, angeführt durch Frankreich.

Die deutschen Bürger werden noch sehr teuer für diese Verbrecher bezahlen müssen.

Und das verfluchte Duo Schäuble/Merkel hat sich auch nicht über den Tisch ziehen lassen, es ist nicht Opfer sondern Täter, so wie alle die Volksverräter vom Stimmvieh von CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen.

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