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13.03.2013

15:34 Uhr

Finanzplanung abgelehnt

EU-Parlament schießt quer

Das EU-Parlament hat gegen den Haushaltsplan der EU-Regierungen gestimmt. Es ist ein Streit mit Ansage. Statt der Sparpläne fordern die Abgeordneten neue Verhandlungen. Die Linken sehen auch Kanzlerin Merkel beschädigt.

Das EU-Parlament schießt quer - und ist nicht einverstanden mit der Finanzplanung der EU-Minister. dpa

Das EU-Parlament schießt quer - und ist nicht einverstanden mit der Finanzplanung der EU-Minister.

StraßburgDas Europaparlament lehnt die von den 27 EU-Regierungen beschlossene Finanzplanung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ab. Die Abgeordneten wiesen am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen den im Februar mühsam ausgehandelten Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zurück. „Wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen Finanzrahmen zu verhandeln“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach dem Votum.

„Das Europaparlament hat damit gezeigt, dass es als Verhandlungspartner ernst genommen werden muss“, sagte Schulz. „Das ist sicher ein guter Tag für die europäische Demokratie.“ In der Ablehnung waren sich die großen Fraktionen des Parlaments einig: Neben Christdemokraten und Sozialdemokraten stimmten auch Liberale, Grüne und Linke dafür.

Die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton, derzeit Verhandlungsführerin des Ministerrates, sagte: „Europa muss jetzt zeigen, dass es handlungsfähig ist.“ Sie hoffe „so rasch wie möglich“ auf eine Einigung mit dem Parlament – auf jeden Fall vor dem Ende der irischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni.

Für den Linken-Parteichef Bernd Riexinger ist die Entscheidung in Straßburg eine „krachende Niederlage für Merkel und ein Meilenstein für die europäische Demokratisierung“. Gegenüber Handelsblatt Online sagte er: „Das Parlament hat Nein zum Diktat der Bürokraten und zum Kaputtsparen der europäischen Sozialaufgaben gesagt.“ Riexinger fordert ein neues europäisches Budgetrecht. „Im Moment ähnelt die EU in der Frage des parlamentarischen Haushaltsrechts eher dem Kaiserreich als einer modernen Demokratie. Wir brauchen das volle Haushaltsrecht für das europäische Parlament, zumindest bei den Ausgaben. Das Parlament darf nicht länger am Katzentisch der Regierungen sitzen.“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. „Es geht nicht vorrangig um das Geld, wir wollen vor allem über die Struktur der Ausgaben reden“, sagte Schulz. „Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten einen Kompromiss finden werden.“

Kommentare (17)

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Kamerun

13.03.2013, 13:10 Uhr

Deutschland sollte den Etat platzen lassen. Nur noch jährlich einen niedrigeren Beitrag leisten, und Schluss. Diese EU wird sich sowieso auflösen. Eine Diktatur darf keinen Bestand haben. Und einen 7-jahres-Plan wie in der UDSSR oder DDR führte ja zum bitteren Ende.

Micha

13.03.2013, 13:11 Uhr

Stoppt endlich diesen Selbstbedienungsladen!!!

Mobius

13.03.2013, 13:39 Uhr

Jeder Staat muss den Gürtel enger schnallen, nur die mit Geld tot-geworfenen EU-Parlamentarier scheinen mittlerweile völlig realitätsfern unterwegs zu sein. Den ganzen Laden totlegen. Sofort.

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