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30.10.2012

13:38 Uhr

Finanzplanung

Kampf um EU-Haushalt hat begonnen

Die Gegensätze scheinen unüberbrückbar – doch im Streit um die EU-Finanzen muss ein Kompromiss gefunden werden. Ein Vorschlag für eine Einigung liegt jetzt auf dem Tisch. Doch das ist erst der Beginn der Verhandlungen.

BrüsselIm Kampf um die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020 hat am Dienstag die entscheidende Phase begonnen. Die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, die von der EU-Kommission geforderten Ausgaben von 987,6 Milliarden Euro um mindestens 50 Milliarden zu kürzen. Die Kommission wies das umgehend zurück. Am 22. November sollen sich die in dieser Frage völlig zerstrittenen Staats- und Regierungschefs der EU einigen. Gelingt das trotz diverser Interessenkonflikte, so droht ein weiterer heftiger Konflikt mit dem EU-Parlament.

Die Ratspräsidentschaft verwies in ihrem 46-seitigen Papier darauf, dass „noch größere Kürzungen“ nötig seien, um einen Kompromiss zu erreichen. Deswegen habe sie darauf verzichtet, der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgabengrenze von 987,6 Milliarden Euro (1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens, BNE) eine eigene Zahl entgegenzustellen.

Die von Zypern geführte EU-Ratspräsidentschaft will kürzen. dpa

Die von Zypern geführte EU-Ratspräsidentschaft will kürzen.

Nach Vorschlag der Zyprer sollen die Ausgaben für die sogenannte Kohäsionspolitik - also für die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ärmerer Staaten - gegenüber dem Kommissionsvorschlag um rund 45 auf 326 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Direktzahlungen an Landwirte sollen 277 statt 283 Milliarden Euro betragen. Für die Außenpolitik sollen nur 64,6 statt 70 Milliarden Euro ausgegeben werden. Entscheidend sei, das immer knapper werdende Geld auch im EU-Haushalt besser auszugeben.

Die EU-Kommission widersprach dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft. „Die Kommission unterstützt das nicht“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. Der eigene Vorschlag stelle in einer Zeit der Krise das richtige Gleichgewicht zwischen dem Gesamtbetrag und einzelnen Politikfeldern her. „Die nächste mehrjährige Finanzplanung muss ein Werkzeug für Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze sein.“

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Auch die 16 Staaten vor allem aus dem Süden und Osten der EU, die sich als „Freunde der Kohäsion“ zusammengeschlossen haben, lehnen eine Kürzung des Kommissionsvorschlages ab. Sie sehen die Milliardentransfers aus dem EU-Haushalt zu ihren Gunsten gefährdet.

Deutschland und andere Länder wie Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich und Schweden hatten hingegen Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro und eine Obergrenze von maximal 1,0 Prozent des BNE gefordert. Sie alle sind „Nettozahler“, also EU-Staaten, die mehr in den Haushalt einzahlen als aus diesem an sie zurückfließt. Großbritannien verlangt sogar Kürzungen von 250 Milliarden Euro.

In dem Papier der zyprischen Ratspräsidentschaft wird nicht Stellung genommen zum Streit um die eigenen Einnahmen der EU. Dies müsse von den Staats- und Regierungschefs persönlich verhandelt werden, sagte ein zyprischer Diplomat in Brüssel. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bisherigen, kompliziert berechneten Beitragsrabatte - unter anderem den Briten-Rabatt in Höhe von 3,8 Milliarden Euro - durch Pauschalzahlungen zu ersetzen. Zugleich solle die EU eigene Steuereinnahmen bekommen.

Falls sich die Regierungen beim EU-Sondergipfel im November einigen können, so bedeutet dies noch kein Ende des Streits. Auch das Europaparlament muss zustimmen. Es hat bereits die Vorschläge der Kommission als nicht ausreichend bezeichnet, dürfte also eine weitere Reduzierung in jedem Fall ablehnen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

30.10.2012, 10:44 Uhr

Die EU-KOmmission braucht das Geld um ihre getreuen Opprtunisten zu bezahlen und ihre künftige Politik in Europa "zu erkaufen". Alles wird mit Geld geregelt.

Also Herr Cameron, habe volles Verständnis, dass UK aussteigen will aus der EU. Good luck.

hansblick

30.10.2012, 10:57 Uhr

nigel farage hat auch schon mal in einen interview angedeutet das bestimmte regierungschefs sehr sehr reich würden wenn die ihren land an der EU abgeben...sehe kroatien usw...die kriegen geld...posten...usw wenn die der EU unterstutzen...wenn die gegen der EU agieren würden die gemobbed..politisch und in der medien...und letzendlich verschwinden die von der bildfläche.

diesen EU ist sowas von korrupt ich glaube wir können es gar nicht vorstellen...es ähnelt sehr einen terror/mafia organization.

Maden_im_Speck

30.10.2012, 11:01 Uhr

Wenn sie diese Vorschlag abgelehnt haben, sollte man ihnen einen neuen Vorschlag machen und dabei zusätzlich weitere 10 Mrd. abziehen. Wenn sie dies ablehnen, dann den nächsten Vorschlag wieder um 10 Mrd. gekürzt, usw.usw.
Irgendwann schlagen sie dann ein. Wetten!

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