Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.04.2011

08:15 Uhr

Finanzpolitik

Der IWF fasst die USA viel zu sanft an

VonMarkus Ziener

Der IWF verspielt die Chance, eine vernünftige Finanzpolitik in den USA zu unterstützen. Dabei fehlt es ihm nicht an Erkenntnissen – aber an Mut. So kommt auch die Aufforderung zum Schuldenabbau nur halbherzig.

So viel Vorsicht war selten beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Während seine Ökonomen mit ihren Ratschlägen einst mutig waren, haben sie sich im dritten Jahr nach der Finanzkrise auf ein Sowohl-als-auch festgelegt. Das beste Beispiel bieten die Ausführungen zu den USA: Deren hohes Defizit wird im Fiscal Monitor gescholten, während im Weltwirtschaftsausblick (WEO) den Amerikanern nur empfohlen wird, nicht zu schnell aus den staatlichen Konjunkturhilfen auszusteigen.

Erklären lässt sich die Unsicherheit der Experten zum einen aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Nicht nur hatten die IWF-Ratschläge bei den Krisen in Asien und Russland, als man einen strengen Sparkurs verordnete, zum Teil verheerende Konsequenzen. Die Akzeptanz des Fonds leidet insbesondere in Asien bis heute unter den Irrtümern aus den 90er-Jahren. Zum anderen sucht der IWF selbst nach dem Königsweg, also danach, wie Wachstum generiert werden kann, während gleichzeitig kräftig gespart wird. Zwar rühmte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der Frühjahrstagung des IWF damit, die Formel für „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“ gefunden zu haben. Doch das deutsche Modell, das vom Export angeschoben wird, ist nicht einfach nachzuahmen.

Dies gilt in besonderer Weise für das exportschwache Amerika. Die Aufforderung des Fonds an die Regierung in Washington, das Billionendefizit abzubauen, kommt deshalb halbherzig. Denn immerhin war es der Fonds selbst, der unter der Führung von Dominique Strauss-Kahn in der Finanzkrise auf eine keynesianische Politik eingeschwenkt war. Die Rolle rückwärts kann der Fonds deshalb jetzt nicht vollziehen. Gleichwohl kann er aber auch nicht vor der um sich greifenden Panik die Augen verschließen, die viele Politiker angesichts der Rekorddefizite in den Industrieländern erfasst – und schwimmt mit seinen Warnungen auch auf dieser Welle mit.

Dabei weiß der Fonds selbst ganz genau, dass es nicht in erster Linie die Konjunkturprogramme waren, die für die fiskalische Schieflage verantwortlich sind. In einer Rede im letzten Jahr hatte Strauss-Kahn selbst die Ursachen benannt: Schwaches Wachstum, Milliarden für Bankenrettungen und zu geringe Staatseinnahmen ließen die Schulden anschwellen. Die Konjunkturspritzen, so Strauss-Kahn im April 2010, seien nur für zehn Prozent des Schuldenanstiegs verantwortlich. Mehr noch: Ohne die Konjunkturhilfen wären die Schulden noch höher, weil die Rezession noch tiefer gewesen wäre.

Was der Fonds etwa den Amerikanern empfehlen müsste, ist dies: Steuern für die oberen Einkommensklassen erhöhen, Militärausgaben kürzen, die hohen Kosten im Gesundheitswesen kappen. Vieles davon hat US-Präsident Barack Obama in seiner Budgetrede vergangene Woche angekündigt. Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress wird das meiste davon nicht umgesetzt. Solange die Republikaner starr auf die These setzen, dass vor allem die hohen Einkommen konsumieren und Wachstum schaffen, ist nicht zu erkennen, wie es zwischen den politischen Lagern eine Annäherung geben soll. Dabei ist bislang der „trickle down“-Effekt, der durch eine Politik der Niedrigsteuern erreicht werden soll, ausgeblieben.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

SeriousSam

18.04.2011, 09:41 Uhr

"Die horrenden Kosten im Gesundheitswesen müssen intelligenter reduziert werden als über das Allheilmittel Privatisierung"

Das gilt wie in den USA ebenso in Deutschland. Nur hat sich hier wie dort bislang noch keine Partei getraut, statt auf der Einnahmeseite mit immer zusätzlichen Belastungen der Bürger und Patienten anzusetzen, die Kosten einzugrenzen durch Einschnitte beim medizinisch-industriellen Komplex. Ärzte, Apotheker, Pharmaunternehmen, Medizingerätehersteller etc. - sie bekommen von der Politik stets NOCH MEHR Geld zugeschustert, statt zu Produktivitätssteigerungen verplfichtet zu werden.

Account gelöscht!

18.04.2011, 11:18 Uhr

Part 1
Ich mag mich grad wie ein Tea Party Aktivist anhören, aber was die USA brauchen ist ein Kahlschlag Progressiver Projekte und des dritten Gleises der Amerikanischen Politik. Das heißt (dritte Gleis) Medicare, Medicaid und des Sozialsystems parallel dazu aber mit großen Investitionen in Infrastruktur und Forschung (viel mehr als Obama verlangt). Dies mag sich zwar Grausam anhören aber die Realität ist nun mahl die das das Problem nicht bei den Pentagon Ausgaben liegt wie viele progressive behaupten oder beim “Biggovernment“ wie es Tea Party Extremisten Posaunen.

Account gelöscht!

18.04.2011, 11:18 Uhr

Part 2
Sondern das Problem liegt in das von vielen als sakrosankt betrachtete Gesundheitssystem und eben den Ansprüchen, die Jährlich um 7-12% wachsen und tief korrupt und nicht von nachhaltiger Natur sind, man könnte z.b alle Ausgaben für das Pentagon, Energieministeriums ,für Bildung, der Forschung, der NASA, der Inneren Sicherheit sprich alles streichen und man würde trotzdem um 2030 aufgrund der steigenden Kosten von Medicare und des Sozialsystems pleite sein, dies ist ein Fakt den selbst Obama nicht bestreitet. Daher brauchen die USA einen Kahlschlag in den Ansprüchen und der Gesundheit die legst 2/3 der Staatsausgaben ausmacht und was die USA auch brauchen sind höhere Steuern, die aber eben nicht dazu dienen sollen um die Progressiven Haustier Projekte noch 5-10 Jahre an der Herz-lugen Maschine zu halten bevor man dann doch pleitegeht, sondern Infrastruktur also Schienen, Straßen, Atombannen, Brücken, Breitband Internet oder Energieprojekte wie z.b 60-120 neue Atomkraftwerke ( ja ich weiß finden grad die meisten Deutsche ganz böse) und Forschung Projekte aller Art gerade auch inspirierendes wie etwa die Raumfahrt (z.b eine neue Mondlandung und darüber hinaus)zu finanzieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×