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21.04.2017

13:25 Uhr

Finanzreformgesetz

Trump will Regulierung überprüfen lassen

US-Präsident Donald Trump will Finanzminister Steve Mnuchin dazu auffordern, einen Teil des Finanzreformgesetzes zu überprüfen. Explizit geht es um die Erlaubnis, große, kränkelnde Finanzunternehmen zu liquidieren.

Der US-Präsident möchte das Finanzreformgesetzt überprüfen lassen. Kritiker befürchten einen kostspieligen und willkürlichen Prozess. Reuters

Donald Trump

Der US-Präsident möchte das Finanzreformgesetzt überprüfen lassen. Kritiker befürchten einen kostspieligen und willkürlichen Prozess.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat weiter ein gegen zu große Banken gerichtetes Gesetz im Visier. Mit einem Memorandum wird Trump den Finanzminister Steve Mnuchin am Freitag auffordern, eine Komponente des Finanzreformgesetzes Dodd-Frank aus dem Jahr 2010 zu überprüfen. Es erlaubt Aufsichtsbehörden, große, kränkelnde Finanzunternehmen während einer Finanzkrise zu liquidieren – als Alternative zu einem Bankrott. Trump will am Freitag im Finanzministerium insgesamt drei Maßnahmen unterzeichnen.

Gemäß einer weiteren Anordnung soll das Finanzministerium ein Verfahren überprüfen, bei dem bestimmt wird, welche Firmen, bei denen es sich nicht um Banken handelt, im Falle eines Scheiterns das Finanzsystem gefährden könnten. Kritiker argumentieren, dass der Prozess kostspielig und willkürlich sei. Trump wird voraussichtlich auch eine Exekutivanordnung unterzeichnen, damit der Finanzminister bedeutende Steuerregulierungen aus dem jahr 2016 überprüft. Damit soll festgestellt werden, ob irgendwelche davon eine zu hohe Last für Steuerzahler bedeuten.

Von

ap

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