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01.09.2014

14:32 Uhr

Finanzsektor im Visier

EU-Beratungen über Russland-Sanktionen

Die Botschafter der EU-Staaten wollen bei ihren Beratungen über eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland den Finanzsektor ins Visier nehmen. Das treffe eher die russische Regierung als die Bevölkerung.

Die EU-Kommission in Brüssel wird sich voraussichtlich am Mittwoch mit den Sanktionen gegen Russland beschäftigen. dpa

Die EU-Kommission in Brüssel wird sich voraussichtlich am Mittwoch mit den Sanktionen gegen Russland beschäftigen.

BrüsselEine Entscheidung über mögliche Maßnahmen könne es in dieser Woche aber erst dann geben, wenn die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vorgelegt habe, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Die Botschafter wollten am Montagnachmittag über die weitere Entwicklung in der Ukraine-Krise und die Rolle Russlands sprechen. Das Kollegium der EU-Kommissare werde sich voraussichtlich am Mittwoch mit den Sanktionen beschäftigen, die von den Vertretern der EU-Staaten beschlossen werden müssen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfel am Samstag in Brüssel darauf geeinigt, innerhalb einer Woche neue Sanktionen auf den Weg zu bringen, wenn Russland nicht zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beitrage. Demnach sollen die Maßnahmen in den vier Bereichen ausgeweitet werden, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen zur Ölförderung, Güter zur sowohl zivilen wie militärischen Nutzung sowie ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen die Anführer der prorussischen Separatisten in der Donezk-Region vorbereitet werden. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten Widerstand gegen eine neue Sanktionsrunde, darunter in Österreich, Tschechien und die Slowakei. Die Länder fürchten durch die Strafmaßnahmen und mögliche Gegenreaktionen Russlands zu starke wirtschaftliche Belastungen.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

EU-Diplomaten zufolge könnten sich die neuen Strafen auf den Finanzsektor konzentrieren, weil das eher die russische Regierung als die Bevölkerung treffe. Derartige Sanktionen könnten zudem mit den USA abgestimmt werden, um eine größere Wirkung zu entfalten. Zwei Diplomaten wollten darüber hinaus nicht ausschließen, dass künftig auch der Verkauf von russischen Staatsanleihen verboten wird, um der Regierung in Moskau die Aufnahme von neuem Kapital zu erschweren. Ende Juli hatte die EU bereits Sanktionen gegen fünf vom Staat kontrollierte russische Banken verhängt.

Zu dem Zeitpunkt verbot die EU auch den Export bestimmter Technologien für die Ölförderung in Russland. Der Gassektor wurde wegen der europäischen Abhängigkeit von russischen Lieferungen dagegen ausgespart. Allerdings könnten künftige Sanktionen in dem Bereich Sinn ergeben, wenn damit die Gas-Projekte getroffen würden, die Russland mit China vereinbart habe, sagte ein EU-Diplomat.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

01.09.2014, 15:51 Uhr

"EU-Beratungen über Russland-Sanktionen"

Tolle Leistung unserer EUR-Politiker?

Während Russland den Bau einer Gas-Pipeline nach China verkündet, denken die EU-Politiker darüber nach, was sie anstellen können und müssen, damit ihre Bürger im nächsten Winter in ihren Häusern frieren.

Für was kann man diese Typen, die Politiker des Mehrbestands, noch gebrauchen?

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