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01.02.2013

13:46 Uhr

Finanzskandal erschüttert Spanien

Die offenen Hände der Euro-Retter

VonAnne Grüttner

Schweizer Konten, dubiose Zahlungen, Steuerbetrug: Immer wieder geraten ausgerechnet die Politiker in den Verdacht der Bereicherung, die ihren Bürgern härteste Sparmaßnahmen aufdrücken. Jetzt ist Spaniens Premier dran.

Empörte Spanier verlangen Rajoys Rücktritt. Reuters

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MadridFür den spanischen Regierungschef wird es eng: Nach Recherchen der renommierten Tageszeitung „El País“sind Marian Rajoy und große Teil der Führung seiner konservativen Partei in einem Finanzskandal verwickelt. Rajoy lässt heftig dementieren - aber der Zeitung liegen Abrechnungen vor, wonach die PP zwanzig Jahre lang offiziell nicht deklarierte Beträge an die Parteiführer gezahlt hat. Ob es sich dabei wirklich um einen Skandal handelt, ist offen. Aber der Fall folgt einem Muster, der Schaden ist bereits angerichtet - und geht weit über Spaniens Grenzen hinweg.

Es sind ausgerechnet die größten Sorgenkinder der Euro-Krise, die sich mit schmutzigen Geschäften ihrer politischen Führung befassen müssen. Unter dem Druck des IWF und der europäischen Partner setzen die Regierungen in Griechenland, Portugal, Italien und eben auch Spanien härteste Sparprogramme durch, verlangen ihren Bürgern zum Teil brutale Einschnitte ab.

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Griechenlands Ex-Finanzminister Papakonstantinou soll die Daten einer Steuer-CD geändert haben, um Verwandte zu schützen? Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe nun aufklären.

Gleichzeitig wird bekannt, dass zum Beispiel der ehemalige griechische Finanzminister Papakonstaninou offenbar Gelder in die Schweiz transferiert hat; auch die Familie des zwischenzeitlich hochgelobten Reformpremiers Papandreou soll ihr Vermögen außer Landes geschafft haben. In Italien wollte die Linke den laufenden Wahlkampf eigentlich unter das Thema Gerechtigkeit stellen - doch auch hier geht es inzwischen mehr um die persönlichen Bereicherungen. Und zwar nicht nur durch Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Die Vorwürfe werden erst nach und nach untersucht, wenn überhaupt. Die Akzeptanz für die harten Sparmaßnahmen sinkt aber längst gegen Null, die Legitimität und moralische Führungskraft der Regierenden schmilzt dahin.

Nun wird Spanien von einem weitreichenden Fall erschüttert. Es geht um eine Form der Alimentierung von Spitzenpolitikern durch ihre eigene Partei, die zumindest sehr merkwürdig ist. „El País“ berichtet unter Berufung auf die abgedruckten Abrechnungen, fast alle Mitglieder der Parteiführung hätten in der Zeit von 1990 bis 2009 neben ihren normalen Gehältern in regelmäßigen Abständen von der Partei zusätzliche Zahlungen erhalten.

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Längst steht in Sachen persönliche Bereicherung nicht mehr nur Berlusconi in der Kritik.

Nach Darstellung von „El País“ taucht der Name von Rajoy im Jahr 1997 erstmals in den Unterlagen auf. Aus den „geheimen Papieren von Bárcenas“ gehe hervor, dass der jetzige Regierungschef pro Jahr umgerechnet 25.200 Euro erhalten haben soll, schreibt das Blatt. Die Konkurrenzzeitung „El Mundo“ hatte kürzlich unter Berufung auf mehrere - namentlich nicht genannte - PP-Politiker berichtet, dass die Partei jahrelang in Briefumschlägen Schwarzgelder an Mitglieder der Parteiführung gezahlt habe. Sie nannte aber keine konkreten Namen. Die PP bestritt damals den Bericht, ordnete aber eine gründliche Überprüfung der Parteifinanzen an.

Kommentare (33)

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Sarina

01.02.2013, 14:03 Uhr

Rajoy ist genauso ein schmieriger Blender wie seine Kollegen Samaras (seine Vorgänger sowieso), der feiste Barroso, der ahnungslose van Rompuy, der Bürgermeister von Luxemburg et al. Mit keinem dieser Figuren würde ich mich jemals an einen Tisch setzen. Wenn man bedenkt, dass wir diesen Chimären unsere sauer verdienten Milliarden alternativlos rüberreichen, wird mir ganz anders!

Mauserspeck

01.02.2013, 14:03 Uhr

Wieder einige Schlagzeilen für die Medien.
In vier Wochen spricht keiner mehr über die Angelegenheit.
Bis dahin sind bestimmt wieder viele Schweine durch
die Dörfer getrieben worden. Es bleibt wie es ist und
schon immer war.

Account gelöscht!

01.02.2013, 14:04 Uhr

Seit dem alten Rom hat sich in der europäischen Politik leider nicht viel geändert.

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