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30.01.2012

11:54 Uhr

Finanztransaktionen

Opposition drängt Merkel zur Börsensteuer

SPD und Grüne fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, der französischen Initiative zur Finanztransaktionssteuer zu folgen. Eine Abgabe auf Börsengeschäfte sei „nur fair“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

En Blick nach Frankreich: Wird Merkel wie Sarkozys die Börsensteuer einführen? AFP

En Blick nach Frankreich: Wird Merkel wie Sarkozys die Börsensteuer einführen?

BerlinDie Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte Merkel auf, sich gegen Bedenken in der FDP und Teilen der CDU durchzusetzen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Wochenende angekündigt, eine nationale Finanztransaktionssteuer einzuführen. Börsengeschäfte in Frankreich würden dann mit 0,1 Prozent besteuert. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur in der ganzen EU eingeführt werden sollte. Während sich Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) daneben auch eine Einführung in der Euro-Zone vorstellen können, lehnt die FDP dies strikt ab.

Schwesig: Merkel darf sich nicht blockieren lassen

SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandfunk, es sei „nur fair“, die Finanzmärkte in die Verantwortung zu nehmen. Er verknüpfte die Steuer mit der diskutierten Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM). Sollte Merkel den ESM „doch noch einmal gigantisch“ erhöhen wollen, werde die SPD ihre Zustimmung im Bundestag an die Einführung der Finanztransaktionssteuer koppeln. Nur mit dieser Abgabe in der Eurozone könnten zugleich Schulden abgebaut und Investitionen getätigt werden, sagte Gabriel.

Auch Gabriels Vize Manuela Schwesig erklärte, Merkel müsse die Steuer durchsetze. „Sie darf sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen“, sagte Schwesig dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Sollte keine europaweite Lösung möglich sein, müsse Deutschland die Abgabe alleine einführen, sagte er bei der Klausurtagung des Bundesparteivorstands in Potsdam.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der Österreicher Hannes Swoboda, kritisierte dagegen mögliche Alleingänge bei der Steuer. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung“, sagte er dem TV-Sender Phoenix. Die Einnahmen aus dieser Steuer müssten in die Realwirtschaft transferiert werden, um das Wachstum anzukurbeln.

Sarkozy prescht vor

Grünen-Chefin Roth erklärte, die Finanztransaktionssteuer müsse endlich eingeführt werden. „Es kann doch nicht sein, dass Sarkozy jetzt zu Recht vorprescht und Frau Merkel sich ausbremsen lässt von ihrem Koalitionspartner FDP und von Teilen ihrer eigenen Union“, sagte sie dem TV-Sender n-tv. „Wir brauchen Konsequenzen aus der Krise“, verlangte Roth, denn diese sei „ja überhaupt nicht vorbei“.

Hessens Ministerpräsident Bouffier mahnte, eine Börsenabgabe müsse so gestaltet sein, dass der größte deutsche Finanzplatz Frankfurt nicht geschwächt werde. Er warb für die von der FDP vorgeschlagene Einführung einer sogenannten Stempelsteuer nach britischem Vorbild. „Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

30.01.2012, 13:17 Uhr

Die SPD und die Grünen, wollen nur von ihren eigenen Fehlern im Fall Griechenland ablenken.
Nun soll wie immer, der deutsche Arbeiter/Steuerzahler die Fehler der Opposition bezahlen, was für eine schlaue Überlegung der Oppositionsparteien.
Wer 2013 Rot/Grün wählt, sollte heute schon sein Eigentum verkaufen, sonst werden sie alle zu Gunsten Europas enteignet.
Danke

Account gelöscht!

30.01.2012, 18:21 Uhr

Herr Fischer,
Die Enteignung hat Frau Merckel mit ihrer Rettung der "notleideden Banken" doch längst eingeleitet. Ich hoffe aber mit Ihnen das Rot/Grün nicht; wie praktisch stets in der Vergangenheit; für den Schuldenberg der CDU/FDP übernehmen muß (blühende Landschaften inklusive). Wer den Karren in den Dreck gefahren hat, der soll ihn da auch rausholen.
Die Börsensteuer belastet die Bürger kaum; aber die dreisten, Spekulantenfritzen, die für das ganze Chaos und den Schuldenberg verantwortlich sind.
Dieser historische Schritt ist alternativlos.

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