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28.09.2011

20:37 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Großbritannien gibt der EU einen Korb

Die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer stoßen auf Ablehnung. Großbritannien droht mit einem Veto, eine EU-weite Einführung wäre damit vom Tisch. Auch andere Länder halten wenig von der Steuer.

Mit einer Finanztransaktionssteuer will EU-Kommissionspräsident Barroso rund 57 Milliarden für Europa und die einzelnen Staaten einnehmen. dapd

Mit einer Finanztransaktionssteuer will EU-Kommissionspräsident Barroso rund 57 Milliarden für Europa und die einzelnen Staaten einnehmen.

Straßburg/Brüssel/FrankfurtDie britische Regierung lehnt die von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer ab. Großbritannien sei nicht grundsätzlich gegen eine solche Abgabe, sie müsste aber weltweit eingeführt werden, berichtete der britische Rundfunksender BBC unter Berufung auf das Londoner Finanzministerium. Die Britten kündigten an, die Steuer notfalls per Veto zu verhindern.

Für die EU-weite Einführung der von Barroso vorgeschlagenen Steuer ist die britische Zustimmung erforderlich. Nur wenn alle 27 EU-Staaten zustimmen, gilt die Steuer für die ganze Union. Auch in Schweden und den Niederlanden gibt es für die Steuer wenig Gegenliebe.

Die EU-Kommission hat angekündigt, bei einem britischen Veto die Abgabe vorerst in der Eurozone einführen zu wollen. Ob die Steuer dort eingeführt wird, scheint aber fraglich.

Nach der milliardenteuren Bankenrettung während der Finanzkrise soll der Finanzsektor nun über eine europaweite Finanztransaktionssteuer seinen Teil zur Gesundung der europäischen Wirtschaft beitragen. Entsprechende Pläne, die jährlich rund 57 Milliarden Euro in europäische und nationale Kassen spülen sollen, stellten am Mittwoch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Straßburg vor.

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„Es ist Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zurück an die Gesellschaft leistet“, begründete Barroso den Vorstoß. Nach Vorstellungen Brüssels sollen ab 2014 auf Aktien- und Anleihengeschäfte 0,1 Prozent, beim Derivatehandel 0,01 Prozent Steuern fällig werden. Laut Kommission sind das rund 85 Prozent aller zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen. Großbritannien kündigte „absoluten Widerstand“ gegen eine solche Steuer an, wenn sie nicht weltweit eingeführt wird.

Um zu verhindern, dass europäische Banken ihre Geschäfte ins außereuropäische Ausland verlegen, soll das sogenannte Wohnsitzprinzip gelten. Das würde bedeuten, dass Banken mit Sitz in Europa Steuern auf sämtliche Finanztransaktionen im In- und Ausland zahlen müssten. Dazu zählen auch Aktienkäufe ihrer Kunden. Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere normale Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen sollen nicht von der Steuer betroffen sein.

Rückgang des Hochfrequenzhandels erhofft

Die Einnahmen aus der Steuer sollen teils in die nationale Haushalten, teils ins EU-Budget fließen. Dazu, wie dies aufgeteilt werden soll, will die Kommission noch einen Vorschlag vorlegen. „Wenn die Steuer in Kraft tritt, müssen die Banken ihre Geschäftsmodelle überdenken - und sich mehr auf die Finanzierung der wirklichen Wirtschaft konzentrieren“, erläuterte Semeta seinen Hoffnungen. Der Steuerkommissar erhofft sich von der Maßnahme auch einen Rückgang des umstrittenen Hochfrequenzhandels. Um mögliche wirtschaftliche Nachteile für Europa in Grenzen zu halten, will Brüssel auch weltweit für eine entsprechende Besteuerung werben.

Kommentare (15)

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Rainer_J

28.09.2011, 20:59 Uhr

Die EUdSSR-Diktatur will doch nur eigenes Geld ohne demokratische Legitimation für ihr überflüssiges Moloch in Brüssel. Ob Weinsteuer oder Transaktionssteuer ist denen völlig egal. Hauptsache Geld zur Verschwendung.

Aber es gilt: No taxation without representation!

Kein Geld für eine Diktatur ohne demokrafische legitimation!

Wutbuerger

28.09.2011, 21:03 Uhr

Eine gute britische Kante. Es reicht wirklich, wenn sich die Finanztransaktionssteuer auf den russisch besetzten Sektor von Groß-Berlin beschränkt, da, wo zur Zeit das Finanzministerium der BRD seinen Sitz hat.

Wolle

28.09.2011, 21:20 Uhr

Zitat:" Großbritannien gibt der EU einen Korb."

+++Großbritannien zeigt den "Euro-Hühnern" den Stinkefinger. +++ :-))

Gut so. :-))

Der Anteil des Finanzsektors am BIP liegt mit 10 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch. Das lässt man sich doch nicht durch bankrotte "Euro-Hühner" kaputt machen.:-))

Gruß

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