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26.09.2012

18:19 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Italien und Spanien blockieren

VonRuth Berschens

ExklusivDie Finanztransaktionssteuer steht endgültig vor dem Aus: Italien und Spanien hätten dem Projekt die Unterstützung entzogen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Über die Gründe wird nun spekuliert.

Die EU-Fahne weht bei starkem Wind. dpa

Die EU-Fahne weht bei starkem Wind.

Damit steht der deutsch-französische Plan auf der Kippe, die neue Abgabe in einer kleinen Gruppe von Staaten innerhalb der EU einzuführen. Der EU-Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass sich an einer solchen „verstärkten Zusammenarbeit“ mindestens neun Staaten beteiligen müssen. Die Regierungen dieser neun Länder müssten die EU-Kommission schriftlich auffordern, einen neuen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Nun würden sich Spanien und Italien aber weigern, den Brief zu unterschreiben, sagten EU-Diplomaten. Damit werde es so gut wie unmöglich, die Mindestzahl von neun Ländern noch zusammenzubekommen.

Vor der Sommerpause hatten die Regierungschefs Italiens und Spaniens die Finanztransaktionssteuer noch befürwortet. Ihr Sinneswandel sei teilweise auf Sorgen um den heimischen Finanzplatz zurückzuführen, hieß es in Brüssel. Wenn die Abgabe nur in wenigen Ländern eingeführt werde, könnten Banken und Fonds leicht auf Finanzplätze ausweichen, wo es die Steuer nicht gebe. Einige EU-Diplomaten vermuten allerdings auch, dass Italien und Spanien die Finanztransaktionssteuer als Hebel benutzen, um Deutschland Zugeständnisse beim Euro-Krisenmanagement abzuringen.  

Kommentare (13)

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Meier

26.09.2012, 18:44 Uhr

Es zeigt sich immer wieder, dass die EU in der jetzigen Konstellation keine Zukunft hat. Es wird geschachert wie auf dem Basar. Hier werden Dinge von einigen Staaten blockiert, die sinnvoll sind jedoch als Pfand für Erpressungen genutzt werden. Dann laßt doch diese Staaten den Bach runtergehen und gründet eine neue EU mit weniger Staaten und vor allen Dingen mit jenen, die unserem Naturell und geist entsprechend. Spanien und Italien sowie Griechenland gehören auf jeden fall nicht dazu.

Account gelöscht!

26.09.2012, 18:49 Uhr

Endlich mal etwas Positives aus den Südländern.
Wir brauchen nicht endlos neue Steuern.
Die Poltiker sollen endlich anfangen die enormen Steuersummen die das Volk schon jetzt zahlt nicht mehr zu verschwenden, dann muss man nicht immer nach neuen Belastungen suchen. Wann wird dem Schwarzbuch endlich Gesezteskraft mit Betrafung der Verantwortlichen bei Steuerverschwendungen verliehen? Dann können bald sogar Steuern gesenkt werden.

Account gelöscht!

26.09.2012, 18:53 Uhr

Es kommt einem vor als würden diese Staaten testen wie weit sie gehen können bis der Bogen überspannt ist.
Jetzt werden uns also sogar noch verweigert Einnahmen zu generieren mit denen wir sie dann retten dürfen. Achso es soll direkt von unseren Konten sein?

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