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28.09.2012

11:50 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Italien und Spanien spielen über Bande

VonRuth Berschens

Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wollen Berlin und Paris mit einer kleinen Gruppe von Euro-Ländern durchziehen. Madrid und Rom galten als Verbündete - doch nun legen sie sich quer. Da liegt ein Verdacht nah.

Bankentürme in Frankfurt. Eine Finanztransaktionssteuer in Europa scheint in weite Ferne gerückt zu sein. dapd

Bankentürme in Frankfurt. Eine Finanztransaktionssteuer in Europa scheint in weite Ferne gerückt zu sein.

BrüsselFrankreichs Europaminister macht Druck: Bis Jahresende müsse es bei der Finanztransaktionssteuer Fortschritte geben, forderte Bernard Cazeneuve Anfang der Woche in Brüssel. „Wir stehen mit einer Reihe von Staaten in Verhandlungen“, sagte der Sozialist. Viel herausgekommen ist dabei nicht. Das Vorhaben tritt seit Monaten auf der Stelle. Deutschland und Frankreich versuchen vergeblich, die Unterschriften von mindestens neun EU-Finanzministern für einen Brief an die EU-Kommission zusammenzubekommen - und die Aussichten werden immer schlechter.

Das Schreiben ist zwingend notwendig, um die erste europäische Abgabe auf Finanzgeschäfte noch zu retten. Dass die Steuer in der gesamten EU keine Chance hat, hatte der EU-Finanzministerrat bereits im Juni offiziell festgestellt. Nun wollen Deutschland und Frankreich die Abgabe wenigstens in einer kleinen Staatengruppe innerhalb der EU durchsetzen.

Theoretisch ist das durchaus möglich: Der Vertrag von Lissabon sieht dafür das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ vor. Daran müssen sich allerdings mindestens neun Länder beteiligen und ihre Bereitschaft dazu in einem Brief an die EU-Kommission kundtun.

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Die geplante Finanztransaktionssteuer könnte weitaus mehr einbrigen als gedacht.

Auf das Schreiben wartete die Brüsseler Behörde bisher vergeblich. Denn die Finanztransaktionssteuer ist hochumstritten. Erst winkten Großbritannien und Schweden ab, dann auch Finnland, die Niederlande und Irland. Die nötigen neun Befürworter waren vor den Sommerferien aber immerhin ganz knapp zusammengekommen.

Doch nun zerbröckelt selbst diese Kleingruppe: Italien und Spanien scheren aus. Die nötige Unterschrift sei von den beiden Ländern derzeit nicht zu bekommen, sagten EU-Diplomaten.

Finanzmarktregulierung

Überwachung der Umsetzung

Die G20 will eine Instanz schaffen, die darauf achtet, dass neue Regeln überall einheitlich umgesetzt werden, vor allem die Eigenkapitalregeln von „Basel III“. Sehr zum Ärger der Europäer drängte die mexikanische Ratspräsidentschaft jedoch auf Ausnahmen für die Banken der Schwellenländer.

Financial Stability Board (FSB)

Diese Arbeitsgruppe der Notenbanker entwickelt die Vorschläge für die Finanzmarktregulierung. Sie soll nach dem Willen der G20 gestärkt werden und von einem informellen Gremium zu einer Institution ausgebaut werden. Sie soll künftig die Standards der Regulierung setzen und überwachen können. Dafür braucht das FSB allerdings mehr Personal als seine heute 27 Mitarbeiter und mehr Geld. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann tagte in Mexiko zum ersten Mal. Sie soll bis zum G20-Gipfel im Juni einen Vorschlag fertigstellen.

Ratingagenturen

Es bestand Einigkeit, dass die Bedeutung von externen Ratings der drei großen Agenturen abgebaut werden muss. Es gehe da zu langsam voran.

Dabei hatten die Regierungschefs Spaniens und Italiens, Mariano Rajoy und Mario Monti, die Finanzsteuer vor noch nicht allzu langer Zeit für gut befunden. Beide hatten bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande im Juni versprochen, die Abgabe wohlwollend zu prüfen.

Kommentare (18)

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Analyst

27.09.2012, 12:02 Uhr

Mit anderen Worten: Zuerst haben die Südländer mit falschen Karten gespielt, und jetzt erpressen sie. Weg mit diesen Betrügern! Nieder mit dieser EUdSSR!

Account gelöscht!

27.09.2012, 12:06 Uhr

Laßt ie Südlinge absaufen. Raus mit denen.

RumpelstilzchenA

27.09.2012, 12:20 Uhr

Diese europäische Lumpenbande erfinden immer mehr Steuern, statt mit dem Sparen anzufangen. Das gilt auch ganz besonders für Deutschland!

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