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18.02.2014

15:43 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Nessie taucht auf

VonJörg Hackhausen, Jan Mallien

Es ist wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: Alle reden über die Finanztransaktionssteuer, aber keiner hat sie je gesehen. Die europäische Politik will die Steuer einführen. Doch eine mächtige Lobby ist dagegen.

Das Monster von Loch Ness: Von Zeit zu Zeit taucht es auf – und verschwindet dann wieder. Getty Images

Das Monster von Loch Ness: Von Zeit zu Zeit taucht es auf – und verschwindet dann wieder.

DüsseldorfDer Erfinder der Finanztransaktionssteuer verglich seine Idee gerne mit dem Ungeheuer von Loch Ness. Das Monster Nessie tauche ab und zu auf und sei Stoff für lebhafte Diskussionen, erklärte der Nobelpreisträger James Tobin seinen Studenten an der US-Eliteuniversität Yale. Dann verschwinde es wieder. Wirklich gesehen habe es niemand, so Tobin.

Böse Zungen behaupten: Nessie taucht immer dann auf, wenn in den schottischen Highlands um Inverness die Touristen ausbleiben. Jede Nachricht vom Monster bringt den Tourismus in der strukturschwachen Region wieder in Schwung. Auch die Finanztransaktionssteuer taucht in der öffentlichen Debatte immer wieder auf. In jeder Krise rufen Politiker und Experten nach ihr. So zum Beispiel nach dem Zusammenbruchs des Europäischen Währungssystems (1992) oder nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers (2008). Es ist eine unendliche Geschichte.

Auch in der Euro-Krise taucht das Ungeheuer wieder auf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen Nessie wieder neues Leben einhauchen. Weil die Banken in der Krise mit Milliarden von Steuergeldern gerettet werden musste, soll die Finanzbranche künftig zur Kasse gebeten werden. Am Dienstag kamen die Finanzminister in Brüssel zusammen, um über eine Neuauflage der Finanztransaktionssteuer zu sprechen. Bis zu den Europawahlen müsse es einen „soliden und realistischen“ Vorschlag geben, forderte Moscovici.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Vor fast genau einem Jahr machte die EU-Kommission schon einmal einen Vorschlag. Dieser sah vor, dass Investoren auf jedes Geschäfte mit Aktien und Anleihen eine Abgabe zahlen müssen. Seitdem sind die Verhandlungen jedoch nicht vorangekommen. Das im Kommissionspapier angepeilte Datum für eine Einführung am 1. Januar 2014 ist verstrichen.

„Anfangs war der Schwung deutlich größer,“ sagt Michael Schröder, Finanzmarkt-Experte am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Jetzt verliere sich die Diskussion in den Details. „Es sieht nicht mehr so aus, dass aus den Plänen etwas wird,“ sagt Schröder.

Nun wollen Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Staaten die Steuer im Notfall im Alleingang durchsetzen; ohne Länder wie Großbritannien und Schweden, die von dem Vorschlag sowieso nie etwas gehalten haben.

„Die Finanztransaktionssteuer ist eines der Instrumente, die der Finanzsektor am meisten fürchtet. Deshalb gibt es ein riesiges Gefeilsche“, sagt Dorothea Schäfer, Leiterin des Forschungsbereichs Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die Widerstände seien extrem. „Der Finanzsektor versucht mit allen Mitteln, die Steuer aufzuhalten und Ausnahmen durchzusetzen. Unzählige Lobbyisten laufen dafür im Finanzministerium und in Brüssel auf.“

Die Lobbyisten der Finanzbranche haben bislang fleißig Stimmung gegen die Steuer gemacht. Die wäre schließlich schlecht für das Geschäft. Wobei das öffentlich kaum einer sagt, lieber sorgt man sich um Kleinanleger und Unternehmer.

Kommentare (11)

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ArndtH

18.02.2014, 16:16 Uhr

Man braucht da gar keine Stimmung zu machen. Die Finanztransaktionssteuer ist schon aus rein fachlicher Sicht ein kompletter Rohrkrepierer. Sie erreicht keines der von Befürwortern genannen Ziele. Im Gegenteil, sie führt durch die höheren Transaktionskosten sogar dazu, dass de Markt destabilisiert wird. Nicht der größtenteils aus Arbitrageeschfäften bestehende Hochfrequenzhandel ist das Problem, sondern eine verfehlte Politik. Wäre die Politik nicht den Einflüsterungen der staatseigenen Landesbanken erlegen und hätte Hedgefonds, Offshore-Banken außerhalb der Bilanz und ABS-Papiere erlaubt, wäre das Problem erst gar nicht entstanden.

Dummschwaetzerentlarver

18.02.2014, 16:19 Uhr

Dirk Müller beweist wieder einmal, wie dumm er ist.

Die 0,01% beziehen sich auf den Preis des zugrunde liegenden Basiswertes, nicht auf den Preis des Derivates.

billyjo

18.02.2014, 16:51 Uhr

Gut oder nicht, nötig oder nicht, der Dumme wäre in jedem Falle der Bankkunde, denn jeder würde die Steuer weiter reichen bis zum letzten kleinen Sparer der Banken.
Das wäre nichts weiter wie eine neue Einnahmequelle für den Staat zum verschwenden des Geldes.

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