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09.01.2012

14:29 Uhr

Finanztransaktionssteuer

Sarkozy überzeugt Merkel, aber nicht die FDP

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident zeigen Einigkeit: der geplante Fiskalpakt soll rasch kommen, und auch bei der Transaktionssteuer steht Merkel auf Sarkozys Seite. Nur hat sie dafür in Berlin noch keine Mehrheit.

Merkel und Sarkozy machen bei Finanztransaktionssteuer Druck

Video: Merkel und Sarkozy machen bei Finanztransaktionssteuer Druck

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BerlinAngela Merkel und Nicolas Sarkozy machen bei der Bekämpfung der Euro-Krise Tempo: Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben der Bundeskanzlerin gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident in Berlin. Spätestens im März sollten sie unter Dach und Dach sein.

Merkel erklärte zudem, Deutschland und Frankreich würden eine beschleunigte Einzahlung des Kapitals für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM prüfen. Deutschland muss hier knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern.

Sarkozy bekam von Merkel volle Unterstützung für seine umstrittenen Pläne, rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Kanzlerin und er hätten immer gesagt, dass sie an die Prinzipien der Abgabe glaubten. Es werde nichts überstürzt, betonte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe. Es gebe keine Zweifel, dass es Bewegung geben müsse.

Merkel sagte selbst, Sarkozys Haltung in dieser Frage sei richtig, man müsse bei der Finanztransaktionssteuer endlich Nägel mit Köpfen machen. Allerdings gibt es in der Euro-Zone durchaus noch Widerstand - so will Irland auf keinen Fall mitmachen. Großbritanniens Premier David Cameron will sogar sein Veto einlegen.

Und auch in Berlin gibt es weiter Widerstand gegen die Einführung der Steuer: In der schwarz-gelben Regierung gebe es aber "noch keine Einigung" dazu, räumte die Kanzlerin ein. Zunächst solle bis März Stellungnahme der EU-Finanzminister zu dem Thema abgewartet werden.

Hintergrund der Eile sind offenbar die Sorgen um Griechenlands Finanzstabilität. Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. „Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt“, sagte Merkel. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission auch umsetzen. Griechenland habe dies zugesagt, sagte die Kanzlerin. Sie werde an diesem Dienstag darüber auch mit IWF-Chef Christine Lagarde sprechen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Merkel sagte auf die Frage, ob sie weitere Herabstufungen europäischer Länder befürchte, sie sei zutiefst entschlossen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend politisch umzusetzen. Furcht sei nicht das Motiv ihres politischen Handelns.

Kommentare (16)

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Personal_Deutsch

09.01.2012, 14:54 Uhr

Wer auch nur im Ansatz der Meinung ist, die Schulden Europas und der USA/Japan könnten zurückgezahlt werden, bei dem ist Leere im Kopf.

Account gelöscht!

09.01.2012, 15:08 Uhr

.
Nein,
wer eine Meinung entwickeln kann hat keine leere im Kopf.
Das was ihm fehlt ist die richtige Meinung.
.

CJX

09.01.2012, 15:16 Uhr

Wen bitte überzeugt das nicht ?

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