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19.06.2011

13:58 Uhr

Finnland

Katainens Regierung ohne Euro-Skeptiker

VonHelmut Steuer

Für Jyrki Katainen geht eine seiner anstrengendsten Zeiten als Politiker vorüber: Knapp acht Wochen nach den Parlamentswahlen konnte der 39-jährige Konservative nun eine neue finnische Regierungskoalition vorstellen.

Sechs Parteien bilden die neue finnische Regierungskoalition. Quelle: Reuters

Sechs Parteien bilden die neue finnische Regierungskoalition.

Stockholm”Es ist geschafft”, sagte der designierte Regierungschef Katainen als er das Kabinett aus Mitgliedern seiner Konservativen, den Sozialdemokraten, dem Linksbündnis, den Grünen, den Christdemokraten und der kleinen Volkspartei der schwedischsprachigen Minderheit präsentierte. Diese sechs Parteien aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern bilden die sogenannte ”Regenbogenkoalition”.

Doch nicht nur Katainen, dessen neue Regierung über 126 der 200 Sitze im finnischen Parlament verfügt, ist erleichtert. Auch in Brüssel bei der EU konnte man einen Stoßseufzer der Erleichterung hören: Denn die rechtspopulistisch Partei ”Wahre Finnen”, die mit ihrer Ablehnung der EU-Hilfspakete an verschuldete Mitgliedsstaaten zur drittgrößten politischen Partei aufgestiegen war, sind an der neuen Regierung nicht beteiligt. Insofern wird Finnland, wo alle Bürgschaften und Hilfspakete auch vom Parlament genehmigt werden müssen, kein Bremsklotz mehr sein.

Direkt nach den Wahlen im April hatte das noch ganz anders ausgesehen: Mit der Parole ”Wir wollen nicht die Verschwender finanzieren” konnte der charismatische Vorsitzende der Wahren Finnen, Timo Soini, fast jede fünfte Stimme der ansonsten europafreundlichen Finnen gewinnen. Kurze Zeit sah es sogar so aus, als würde Finnland die Portugal-Hilfe blockieren. Doch nachdem Katainen deutlich gemacht hatte, dass es eine Regierungsbeteiligung der Wahren Finnen nur unter der Voraussetzung der Zustimmung zu den milliardenschweren EU-Hilfen geben werde, zog sich Soini aus den Regierungsbildungsverhandlungen zurück.

Aber auch ohne die Wahren Finnen wird das nordeuropäische Land künftig keine EU-Hilfen einfach nur noch durchwinken. Denn die Vorsitzende der Sozialdemokraten und künftige Finanzministerin, Jutta Urpilainen, hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass Finnlands Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen von der Beteiligung der Banken abhängig ist. ”Die müssen ihre Verantwortung ebenfalls übernehmen”, sagte sie im April dem Handelsblatt. Finnland gehört damit neben Deutschland und den Niederlanden zu den EU-Ländern, die private Investoren bei den Hilfspaketen mit an Bord nehmen wollen.

Die Regierungsbildungsverhandlungenden waren für finnische Verhältnisse äußerst schwierig. Nach dem Rückzug der Wahren Finnen aus den Koalitionsverhandlungen hatte der designierte Regierungschef Katainen schon einmal mit den jetzigen Koalitionspartnern verhandelt. Damals scheiterten die Verhandlungen jedoch an unterschiedlichen Auffassungen über die künftige Steuerpolitik des Landes. Im zweiten, nunmehr erfolgreichen Anlauf einigten sich die sechs Parteien den Haushalt über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen weiter zu stabilisieren.

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