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29.02.2012

17:19 Uhr

Finnland-Zustimmung

Zweites Griechenland-Hilfspaket ist startklar

Als letztes Euro-Land hat nun auch Finnland dem Hilfspaket zugestimmt, das damit zur Nutzung freigegeben ist. In Griechenland werden indes die ersten Sparmaßnahmen umgesetzt, die für die Auszahlung Bedingung sind.

Ein geschlossener Laden im Zentrum Athens. dapd

Ein geschlossener Laden im Zentrum Athens.

Helsinki/AthenDas zweite Hilfspaket für Griechenland hat seine letzte Hürde genommen. Das finnische Parlament billigte am Mittwoch das Hilfsprogramm aus Garantien und Krediten im Umfang von 130 Milliarden Euro. Damit haben alle Euro-Länder zugestimmt. Griechenland selbst begann mit der Umsetzung der Sparmaßnahmen, die Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen ist. Allerdings wurde auch die Kritik an der Regierung in Athen lauter, die von den Partnern angebotene Hilfen für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu zögerlich anzunehmen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlug vor, einen eigenen EU-Aufbaukommissar für Griechenland zu benennen. An den Finanzmärkten nahm die Sorge zu, in Kürze könnten die Kreditausfall-Versicherungen (CDS) auf griechische Anleihen fällig werden. Dadurch drohen Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten.

Im finnischen Parlament votierten 111 Abgeordnete für das Paket, 72 Abgeordnete dagegen. Finnland gehört neben den Niederlanden, dessen Parlament am Vorabend zugestimmt hatte, zu den Euro-Partnern mit den größten Vorbehalten gegen immer neue Hilfen. Am Montag hatte auch der Bundestag das Griechenland-Paket gebilligt.

Hier wollte Griechenland sparen

576 Millionen Euro

Einsparungen bei Ausgaben für Medikamente

537 Millionen Euro

Kürzungen bei Gesundheits- und Rentenfonds; 500 Millionen davon entstammen dem Budget einer neuen nationalen Organisation, die die Grundversorgung im Gesundheitswesen sicherstellen
soll, 15 Millionen Euro aus einem Fonds der Telefongesellschaft OTE und 21 Millionen aus einem Fonds der öffentlichen Stromversorger

400 Millionen Euro

Einsparungen im Verteidigungshaushalt, davon 300 Millionen durch Verzicht auf Neuanschaffungen und 100 Millionen bei den laufenden Kosten

400 Millionen Euro

Kürzungen bei öffentlichen Investitionen

386 Millionen Euro

Kürzungen bei Haupt- und Zusatzrenten

205 Millionen Euro

Einsparungen bei Personalausgaben

200 Millionen Euro

Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben der Ministerien

86 Millionen Euro

Kürzungen im Haushalt des Agrar- und Nahrungsmittelministeriums, vor allem durch Streichung von Subventionen

80 Millionen Euro

Kürzungen im Bildungswesen, darunter 39 Millionen Einsparungen bei den Gehältern von Ersatzlehrern und Lehrern an griechischen Schulen im Ausland sowie zehn Millionen bei Forschung und Technologieförderung

70 Millionen Euro

Kürzung der Wahlkampfunterstützung

66 Millionen Euro

Einsparungen im Haushalt des Finanzministeriums durch Kürzung der Pensionen

59 Millionen Euro

Kürzungen bei der Kommunalförderung

50 Millionen Euro

Streichung von Überstunden von Ärzten in staatlichen Krankenhäusern

43 Millionen Euro

Kürzungen der Unterstützungsleistungen für Familien mit mehr als drei Kindern

25 Millionen Euro

Kürzungen im Kultur- und Tourismushaushalt

3 Millionen Euro

Kürzungen bei den Personalausgaben der staatlichen Versorger

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Von den 130 Milliarden Euro sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Garantien für Privatinvestoren dienen, um deren künftige Investitionen in griechische Staatsanleihen abzusichern. Im Gegenzug sollen Banken und andere Investoren auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten.

Wegen des Schuldenschnitts nimmt die Nervosität an den Märkten zu. Am Donnerstag soll die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) darüber entscheiden, ob der Schuldenschnitt als „Kredit-Ereignis“ eingestuft wird und damit die Kreditausfall-Versicherungen fällig werden. Eine Auszahlung der CDS könnte nach Ansicht einiger Experten - wie nach der Lehman-Pleite 2008 erlebt - unvorhersehbare Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten auslösen. Schon am Mittwoch steuerten weitere Anleger den „sicheren Hafen“ Bundesanleihen an. Der Bund-Future stieg am Mittag auf ein neues Rekordhoch von 140,28 Punkten.

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