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18.04.2011

15:17 Uhr

Finnlands Kritik am Rettungsschirm

„Finnische Kühe in Finnland melken“

Die "Wahren Finnen" wollen den Rettungsschirm torpedieren, nun gibt es Warnschüsse aus Berlin und Brüssel. Denn die Finanzmärkte zittern vor der rechtspopulistischen Partei - sie könnte die Euro-Krise neu entfachen.

Rechtspopulisten legen in Finnland deutlich zu

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Berlin/Brüssel „Wir werden dem Rest von Europa keine Bedingungen diktieren, aber wir werden Finnland das Recht vorbehalten, in Geldangelegenheiten für sich selbst zu entscheiden“, sagte der Chef der Wahren Finnen, Timo Soini, dem Radiosender YLE. „Finnische Kühe müssen in Finnland gemolken werden, und wir sollten ihre Milch nicht aus Wohltätigkeit über die Grenzen dieses Landes schicken.“ Die Äußerungen der euroskeptischen Rechtspopulisten haben in der EU Besorgnis und Appelle ausgelöst.

Die Bundesregierung erwartet, dass Finnlands künftige Regierung sich an die europäischen Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung hält. „Es war gute Tradition und auch das Erfolgsrezept von Europa, dass unabhängig von Regierungswechseln bereits vereinbarte Kompromisse auch über den Tag hinaus gehalten haben“, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. „Und wir setzen darauf, dass das auch weiter so bleibt.“  

Bei der Wahl in Finnland hatten die Euro-Gegner der Partei Wahre Finnen große Gewinne verbucht und könnten mit den stärkeren Konservativen eine Koalitionsregierung bilden. Die Rechtspopulisten Wahre Finnen sind strikt gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder und hatten sich gegen ein Hilfspaket für Portugal ausgesprochen. Für das Inkrafttreten des Stabilitätspaktes einschließlich Hilfen an Portugal müssen alle 27 EU-Länder zustimmen. Finnland ist der einzige Euro-Staat, in dem neben der Regierung auch das Parlament jedem einzelnen Rettungsprogramm für Partnerländer zustimmen muss.  

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher betonte in einem Beitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“: „Das Ergebnis der Wahlen in Finnland lässt aufhorchen. Es ist ein Warnsignal. Seine Bedeutung geht über Finnland weit hinaus.“ Es helfe aber nicht neuer Nationalismus, „sondern mehr europäische Realpolitik“.  Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sah die Wahl in Finnland als Anlass, „die EU aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken“. Die Union müsse „auf solche Signale der Wähler mit Konsequenzen reagieren und ihre Agenda überdenken“.  

In Stockholm schrieb der schwedische Außenminister Carl Bildt in einer Twitter-Mitteilung über das Wahlergebnis im Nachbarland: „Es gibt Grund zu Unruhe über die gewaltigen Gewinne für nationalistische Populisten bei den finnischen Wahlen. Wir wünschen uns ein europäisches und nordisches Finnland.“

Der Rettungsschirm für wirtschaftlich bedrängte EU-Staaten kann nur gespannt werden, wenn die EU-Mitglieder dies einstimmig mittragen. Sollte sich Finnland im Falle von Portugal seiner Zustimmung lediglich enthalten, könnten die übrigen Euro-Staaten
theoretisch ohne eine finnische Beteiligung mit dem Rettungsplan fortfahren. Da sie dann allerdings für die verlorenen Garantiezusagen aufkommen müssten, dürfte dies bei anderen wohlhabenden Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich auf Widerstand stoßen.

Zudem könnte Finnlands Haltung das europäische Versprechen untergraben, alles zu tun um die gemeinsame Währung zu verteidigen, was möglicherweise zu Panik an den Finanzmärkten führt. „Dieses Ergebnis wird in Europa für graue Haare sorgen. Es wird zu Problemen bei den Rettungspaketen führen“, sagte der emeritierte Professor für Politikwissenschaft, Olavi Borg, noch am Sonntag.

Kommentare (17)

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Spielverderber

18.04.2011, 14:06 Uhr

Das zeigt wieder einmal, wie es um das Rechts- und Politikverständnis unserer heutiger Politiker bestellt ist. ich zitiere "Es ist gute Tradition, dass sich auch neue Regierungen an alte Beschlüsse halten." Das die alte Regierung aber genau wegen dieser Beschlüsse abgewählt wurde und die neue Regierung genau wegen ihrer Haltung dagegen von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde spielt dabei anscheinend keine Rolle.

Account gelöscht!

18.04.2011, 14:42 Uhr

Und es ist typisch für "unsere" (NICHT meine!!) EU: Sobald Gefahr droht, dass nicht mehr alle wie die Lemminge in den Untergang rennen, sondern einen Anflug von Vernunft zeigen, wird prophylaktisch schon mal die Keule ausgepackt.

Ondoron

18.04.2011, 14:43 Uhr

Ich fordere Sarkozy auf, die französische Luftwaffe gegen Helsinki einzusetzen. Wo kommen wir denn da hin, wenn freie Bürger gegen die EU und den Euro entscheiden?! Lasst die Rafales aufsteigen und zeigt es den national-chauvinistischen Finnen! Es wäre doch gelacht, spielt noch ein bisschen Großmacht, so lange es geht. Die Pleite naht.

PS. Finnen, lasst Euch nicht einschüchtern! Weder von dem Bonzenpolitbüro in Brüssel, soch von den Ahnungslosen in Berlin. Ihr seid die wahren Europäer (aber nur, wenn Ihr den Euro hochgehen lasst) :)

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