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01.06.2011

21:42 Uhr

Finstere Moody's-Bewertung

Griechenlands Bonität stürzt ins Bodenlose

Die Schläge für Griechenland werden immer schmerzhafter: Moody's hat die Kreditwürdigkeit abermals drastisch gesenkt. Und bald kommt das Urteil von EU, IWF und EZB auf den Tisch, ob Athen die geforderten Spar- und Reformaufgaben tatsächlich erfüllt. Fällt Athen durch, wird nicht nur der Währungsfonds seine Konsequenzen ziehen.

Die Akropolis in Athen. Quelle: ap

Die Akropolis in Athen.

AthenFür das von der Pleite bedrohte Griechenland rückt die Stunde der Wahrheit näher. Dem Land droht der Stopp dringend benötigter Finanzhilfen, falls die Inspektoren des IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland seine Sparzusagen nicht erfüllt hat. Die Lage für das Land ist mehr als desaströs, zumal jetzt auch noch die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote um drei Stufen auf Caa1 gesenkt hat. Moody's begründete den Schritt mit dem wachsenden Risiko, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen werde, die Finanzlage ohne eine Umschuldung zu stabilisieren.

Mit Caa1 wird Griechenland auf einem extrem spekulativen Niveau bewertet - sieben Stufen tief im Ramschstatus. Zuvor hatte die Agentur das Land mit B1 eingestuft.

Darüber hinaus gab Moody's auch den Ausblick mit negativ an, was weitere Herabstufungen in nächster Zukunft erwarten lässt. Griechenland teilte mit, dass die Senkung der Bonitätsnote durch die Agentur nicht die Bemühungen der Regierung berücksichtige, die Zielvorgaben der EU zu erfüllen und die Privatisierung zu beschleunigen.

Eine Erklärung aus Berlin lässt auch nichts Gutes erahnen: Die Bundesregierung ließ verlauten, dass im Fall der Fälle alle Geldgeber - der Internationalen Währungsfonds, die Euro-Länder und die EU-Kommission - die nächste Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets wohl zurückhalten dürften. Sollte Griechenland in einem weiteren Schritt zusätzliche Hilfen benötigen, dann beharrt Deutschland auf einer Beteiligung privater Gläubiger. Das zweite Paket werde voraussichtlich Ende Juni stehen, heißt es in Verhandlungskreisen.

In Athen hieß es am Mittwoch, die Verhandlungen mit der Troika über das neue Spar- und Reformprogramm würden spätestens am Donnerstag abgeschlossen. Die neuen Pläne sollen dann am Freitag vom griechischen Kabinett verabschiedet und anschließend dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die deutsche Regierung erwartet nach Angaben des Finanzministeriums dass ihr "frühestens Freitagnacht" etwas vorliegen wird. Der Bericht soll auf zwei Hauptfragen Antworten geben. Zum einen geht es darum, wie Griechenland die Spar- und Privatisierungspläne umgesetzt hat, die es im vergangenen Jahr im Gegenzug für die Finanzhilfen zugesagt hatte. Zum zweiten soll geklärt werden, inwiefern Griechenland seine Schuldenlast noch tragen kann oder ob zusätzliche Hilfen nötig sind.

Ohne die im Juni anstehende Tranche von zwölf Milliarden Euro aus dem Hilfepaket droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Besuch in Singapur, sie wolle zunächst den Bericht abwarten. "Dann werden wir entscheiden, wie es weiter geht." Für Deutschland sei vor allem die Stabilität des Euro wichtig.

Was Athen zur Etatkonsolidierung verspricht

Einkommensteuer

Die Regierung hat sich bereits mit den Vertretern der EU, des IWF und der EZB darauf geeinigt, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer von 12.000 auf 6.000 Euro zu senken.

Kfz-Steuern

Die Kfz-Steuern sollen um zehn Prozent erhöht werden, auf Erfrischungsgetränke will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou eine Sondersteuer erheben.

Mehrwertsteuersatz

Einige Waren und Dienstleistungen sollen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt des reduzierten Satzes von 13 Prozent belastet werden, darunter die Rechnungen der Restaurants.

Immobilien

Höhere Steuern kommen auch auf die Inhaber wertvoller Immobilien zu: Ihnen will Finanzminister Papakonstantinou eine Sonderabgabe abknöpfen.

Luxusgüter

Auch höhere Sondersteuern auf Luxusautos, Motor- und Segeljachten sowie private Schwimmbäder sind geplant.

Ausgaben

Auch bei den Ausgaben will die Regierung erneut den Rotstift ansetzen: ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Vizepremier Theodoros Pangalos beschloss, 75 Behörden aufzulösen oder zusammenzulegen. Dadurch sollen in den Jahren 2012 bis 2015 etwa 650 Millionen Euro eingespart werden.

Privatisierungen

Auch die Privatisierungen, die als Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Schuldenkrise gelten, kommen in Gang: Die Deutsche Telekom hat bereits ihren Anteil an der Hellenic Telecom (OTE) erhöht. Insgesamt soll der Verkauf von Staatsbeteiligungen bis zu 50 Milliarden Euro einbringen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte zu dem laufenden Hilfeprogramm für Griechenland: "Das ist ein gemeinsames Programm." Werde es weiterverfolgt, dann auch nur gemeinsam, stellte er klar. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke betonte, bei einem Ausstieg des IWF könne Deutschland nicht einfach einspringen. Der IWF-Beitrag sei gesetzlich eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland seinen Anteil leiste. Sein Unionskollege Klaus-Peter Willisch erklärte, weitere Kredite an Griechenland wären wegen des hohen Ausfallrisikos "ein Rechtsbruch". Auch die Auszahlung weiteren Tranchen aus dem Hilfeprogramm sei deswegen kritisch.

Zu einem möglichen zweiten, mittelfristig angelegten Hilfspaket für Griechenland über rund 65 Milliarden Euro, stellte die Bundesregierung klare Bedingungen. Griechenland müsse zusätzliche Sparanstrengungen anbieten, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Die Regierung in Athen müsse "ganz konkret, ganz greifbar und ganz nachvollziehbar" darlegen, wie sie ihre Privatisierungspläne umsetze. Und falls Griechenland mit Steuergeldern Zahlungserleichterungen gewährt werden, müssten auch die privaten Gläubiger beteiligt werden. Ein solches Programm könnte eine Mischung von abgesicherten Krediten von IWF und den europäischen Partnern einerseits und Selbsthilfemaßnahmen des Landes sein.

Über die Finanznot Griechenlands beriet auch eine hochrangige Runde von EU-Experten in Wien. Auch dort ging es um Optionen, wie bei neuen Hilfen private Gläubiger einbezogen werden können.

Kommentare (36)

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Zahlmeister

01.06.2011, 17:35 Uhr

Alles billige Propaganda für die blöden Deutschen. Selbstverständlich werden die Griechen das Geld kriegen, was sie an die Gläubigerbanken weiterleiten müssen.
Bei jeder anderen Variante riskieren die korrupten Politiker und Banker Ihren warmen Sessel.

Account gelöscht!

01.06.2011, 17:35 Uhr

"Die deutsche Regierung erwartet nach Angaben des Finanzministeriums dass ihr "frühestens Freitagnacht" etwas vorliegen wird"



Was ein dummer Zufall.
Die Freitagabende haben es in letzter Zeit in sich.

Account gelöscht!

01.06.2011, 17:48 Uhr

"Selbstverständlich werden die Griechen das Geld kriegen"


Da habe ich diesmal meine Zweifel. Wer immer zahlt und immer zahlen wird, wird auch mal den Störrischen spielen, um den Schein zu wahren.




Könnte diesmal wie folgt aussehen:


Von den 12 kriegt ihr diesmal nur 9 Mrd, weil ihr nicht brav ward.

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