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28.12.2012

17:27 Uhr

Fiscal Cliff

Obama fordert Streithähne zum Nahkampf

Amerikas Spitzenpolitiker begeben sich in den Ring: Der Präsident holt die Fraktionschefs ins Weiße Haus, der Kongress hält sich für ein Votum bereit. Was auf dem Spiel steht und wie ein Minimalkonsens aussehen könnte.

US-Präsident Barack Obama muss sich mit den Republikanern einigen.

US-Präsident Barack Obama muss sich mit den Republikanern einigen.

WashingtonVier Tage vor dem Ende der Deadline üben sich die Streithähne in Washington in Untergangsstimmung. Es gebe kaum noch einen Ausweg, Amerika werde zu Jahreswende über die "Fiskalklippe" stürzen und die womöglich verheerende Kombination von automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen hinnehmen müssen, heißt es in beiden politischen Lagern. Doch Demokraten wie Republikaner bluffen: eine Einigung in letzter Minute ist ebenso noch möglich wie eine Minimalkompromiss, der die negativen Folgen begrenzen würde.

Präsident Barack Obama will die Verhandlungsführer jetzt zum Offenbarungseid zwingen und hat sie für Freitagabend zu Verhandlungen ins Weiße Haus geladen. Ab 21 Uhr deutscher Zeit sollen der Präsident des Repräsentantenhauses und Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid, die Karten auf den Tisch legen.

Was wäre wenn?: Wenn Amerika über die Klippe springt

Was wäre wenn?

Wenn Amerika über die Klippe springt

Der Countdown läuft: US-Präsident Barack Obama und den Republikanern bleibt nur noch wenig Zeit, um sich in Sachen Staatshaushalt zu einigen. Doch was passiert eigentlich konkret, wenn die Parteien keine Lösung finden?

"Ich weiß nicht, wie das von der Zeit her jetzt noch passieren kann", räumte ein sichtlich genervter Reid ein. Dafür machte er nicht zuletzt Boehner verantwortlich, der im Repräsentantenhaus eine Diktatur etabliert habe.

Dieser weigere sich, einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, der die Steuern für mittlere Einkommen einfrieren und für Besserverdiener erhöhen würde, klagte Reid. Ein solcher Entwurf könnte mit großer Mehrheit verabschiedet werden.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Was passiert zum Jahreswechsel?

Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

Welche Steuern sind betroffen?

Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest und fordern stattdessen stärkere Ausgabenkürzungen. Obama und die Demokraten wollen dagegen den Schwerpunkt auf höhere Steuern insbesondere für Reiche legen.

Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge sehen die Amerikaner besonders die Republikaner in der Pflicht. Für 27 Prozent der Befragten sind Boehners Parteifreunde für die gegenwärtige Krise verantwortlich. 16 Prozent gaben dagegen Obama die Schuld und sechs Prozent den Demokraten. Für fast ein Drittel - 31 Prozent - sind allerdings "alle oben genannten" die Schuldigen.

Kommentare (7)

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OHJEOHJE

28.12.2012, 18:04 Uhr

Ich habe nur die erste Seite gelesen, das reicht mir schon aus zu Wissen was in diesem Artikel steht. Kurzum, Amerika wird um diese Fiskalklippe nicht umhin kommen, jede weitere Schuldenmacherei wird kurz-bis mittelfristig in einer noch prekäreren Lage enden. Diese Quadratur des Kreises kann man weiterer ungezügelter Aufschuldung niemals lösen. Die westliche Industriewelt ist weitgehend Pleite u. die einzige Hoffnung welche man als Gast auf dieser Erde noch haben kann ist jene, welche an die Vernunft der spielenden Hauptakteure glaubt. Immer wenn US-amerikanische Präsidenten innerpolitisch unter Druck geraten sind haben sie irgendwo auf dieser Welt ein außenpolitisches Fass aufgemacht und in fremden Ländern Elend und Zerstörung gebracht. Hoffen wir also alle, dass sich dieses Phlegma nicht allzu sehr auf Obama übertragen hat.

aron2

28.12.2012, 18:30 Uhr

meinen Sie damit konkret Syrien oder Iran bzw. Innenpolitische Implikation °Mehrheiten für Kriegsbeteiligung"

RalphFischer

28.12.2012, 18:50 Uhr

Das ist albern. Obama ist nicht Bush und ausserdem hat er grade die Wahl gewonnen.

Egal was passiert, er kann seine Amtszeit zuende regieren und muss dann sowieso abtreten.
Er muss also keinen Krieg anfangen.

Ihm geht es darum die Republikaner mies dastehen zu lassen, damit die bei den nächsten Wahlen mit von der Klippe springen...

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