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06.12.2011

16:24 Uhr

Fiskaldisziplin

Van Rompuy greift Merkozy-Pläne auf

Herman Van Rompuy hat Maßnahmen zur Verbesserung der Fiskaldisziplin in der Euro-Zone vorgeschlagen. Einer der zwei Vorschläge greift die Pläne von Merkel und Sarkozy auf, die für eine Änderung der EU-Verträge plädieren.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Reuters

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

BrüsselEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den EU-Staaten zwei Wege zu strikteren Regeln für einen stabilen Euro vorgeschlagen. Zum einen könnten die Staaten vereinbaren, eine Pflicht zu ausgeglichenen Haushalten verbindlicher als bisher im Stabilitätspakt zu verankern. Der Pakt könnte im Rahmen des bestehenden Vertrages noch schärfer angewandt werden als von der EU-Kommission Ende November vorgeschlagen. Der zweite Weg in Van Rompuys Bericht, der Reuters am Dienstag vorlag, entspricht weitgehend dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verfolgten Plan einer Vertragsänderung. Van Rompuy schlug außerdem vor, deutlicher als bisher klarzustellen, dass der Schuldenschnitt, wie er den Gläubigern bei Griechenland abverlangt wurde, ein Einzelfall war. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll zur akuten Krisenabwehr rasch mehr Mittel für Hilfskredite bekommen.

„Um das Vertrauen der Märkte in die Euro-Zone wieder aufzubauen und den Bestand der Solidaritätsmechanismen zu sichern, müssen unsere Haushaltsregeln unbedingt glaubwürdiger und vollständig eingehalten werden“, hieß es in dem Zwischenbericht von Van Rompuy. Mit der Änderung des Vertrages von Lissabon würde mehr Automatismus bei Defizitverfahren und Sanktionen durch eine Änderung von Artikel 126 EU-Vertrag eingeführt. Die EU-Institutionen hätten ein stärkeres Eingriffsrecht im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt und könnten eine Änderung nationaler Haushaltspläne erzwingen. In Ländern, die von Hilfskrediten der Währungsgemeinschaft abhängig sind, hätte die Kommission nach dem Vorschlag das Recht, alle Wirtschaftsreformen vorab zu genehmigen.

Für die leichte Verschärfung des Stabilitätspakts müsste nur ein Protokoll des EU-Vertrages geändert werden. Dies könne der Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig nach einer Anhörung der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments beschließen. Eine Ratifizierung wäre nicht nötig. Dieser Weg wird aber von Deutschland und Frankreich für unmöglich gehalten, weil der EU-Vertrag auf jeden Fall so verschärft werden müsse, dass eine Ratifizierung nötig sei. Nur dann würde das Vertrauen der Investoren wieder wachsen.

Dieses Prozedere wäre zeitaufwändiger, aber es würde grundlegendere Änderungen im haushaltspolitischen Rahmen ermöglichen, hieß es auch in dem Bericht, der den 27 EU-Regierungen am Mittwoch zuging. Deutschland und Frankreich stellen sich vor, dass das Protokoll 14 eine umfassende Regelung erhält, wie die Euro-Zone künftig funktionieren soll. Sollte diese Vertragsänderung nicht gelingen, soll dieser Teil dann als zwischenstaatliches Abkommen zwischen den 17 Euro-Staaten und interessierten Nicht-Euro-Ländern geschlossen werden. Allerdings wäre auch hierfür eine Ratifizierung nötig.

Kommentare (10)

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Dr.NorbertLeineweber

06.12.2011, 19:52 Uhr

Dr.Leineweber:
Was Van Rompuy schreibt, entspricht haarklein dem Niveau von Juncker und Barroso. Wenn man die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik besser verzahnen will, soll das wohl heißen:
1) Verzahnung der griechischen und spanischen Arbeitslosen mit den deutschen, was immer das auch sein soll.
2) Verzahnung der Sozialpolitik mit der deutschen Sozialpolitik, damit alle entweder flächendeckend Hartz IV bekommen bekommen oder den Sozialstandard von Portugal genießen, oder was das auch immer heißen soll.
Dummes Geschwätz in Form von Worthülsen kann man gar nicht besser auf den Punkt bringen.
Es fehlt dann noch die Verzahnung über den Rettungsschirm, damit dann alle das gleiche rating bekommen. Die Agenturen sollten den ESRF von Anfang an auf Ramsch einstufen, weil für die Schulden eh keiner mehr aufkommen kann. Das wäre ehrlich und würde der Politik in geeigneter Weise deren Grenzen aufzeigen. Am schlimmsten wäre die gesamte SPD samt Helmut Schmidt betroffen. Der hat allerdings so viel gequalmt, dass er als Nikotin-Abhängiger die Sicht seiner Genossen komplett vernebelt hat.
Weiter links unter Dr.NorbertLeineweber

Idiots_for_Eurobombs

06.12.2011, 20:14 Uhr

Die Unumkehrbarkeit des Marsches schleunigst per ESM zementieren, ohne dass ernsthafte Eingriffsmöglichkeiten bestehen, wenn EU-Staaten weiter fröhlich auf alle Verträge pfeifen und mit ihrem Schuldenkurs auf Deutschlands kosten fortfahren. - Jippidei, geile Nummer!
Hier ein Auszug aus dem ESM, der verdeutlicht, welche Diktatur uns mit seiner Einführung blüht:
(Art. 27 und 30)
„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.

“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”

“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen
Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”

“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”

“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”.

DerFeuchteLappen

06.12.2011, 21:21 Uhr

Bilderberger! Der Lappen.

http://www.youtube.com/watch?v=5TAunzAksrk
http://www.youtube.com/watch?v=_-nTMuih2Ps

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