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03.01.2013

15:56 Uhr

Fiskalklippe

„Der Haushaltskompromiss schwächt die USA“

VonJan Mallien

Ökonomen kritisieren den US-Haushaltskompromiss. Die einen wollen mehr sparen - andere fürchten um den Sozialstaat. Es droht neue Unsicherheit. Top-Ökonom Sachs meint, es wäre besser gewesen, über die Klippe zu springen.

Nicht alle jubeln über den US-Haushaltskompromiss, den der Kongress zu Jahresanfang verabschiedet hat. AFP

Nicht alle jubeln über den US-Haushaltskompromiss, den der Kongress zu Jahresanfang verabschiedet hat.

DüsseldorfDer renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs machte seinem Ärger über den US-Haushaltskompromiss auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Luft. Kurz nachdem das Repräsentantenhaus dem Plan zugestimmt hatte, schrieb er: "Es ist interessant wie empört sowohl Liberale als auch Konservative über den [Haushalts-] Kompromiss sind. Sie sind sich einig, dass der Prozess schauderhaft war - ohne Transparenz."

Wenn es nach Sachs gegangen wäre, hätten die Demokraten im Repräsentantenhaus den Kompromiss kurzerhand abgelehnt. Aus seiner Sicht wäre es besser, wenn die Steuersenkungen der Bush-Ära auslaufen und die automatischen Haushaltskürzungen einfach in Kraft treten würden. Der Verzicht darauf schwäche die Handlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung dramatisch. Fast alle Mittel des Staates seien dann für Pensionen, Sozialausgaben und Militär verplant, schrieb Sachs noch vor der Verabschiedung in einem Gastbeitrag in der Huffington Post. Selbst wenn beim Militär gespart würde, bliebe nicht genug Geld für nötige Investitionen in Erziehung, Wissenschaft, Infrastruktur und erneuerbare Energien.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Aus Sicht von Sachs sollten die Steuern in den USA wieder auf das Niveau unter Präsident Clinton steigen. Damals sei der Haushalt ausgeglichen und das wirtschaftliche Umfeld positiv gewesen.

Ganz so pessimistisch wie Sachs sind andere Ökonomen nicht. "Wenn es keinen Kompromiss gegeben hätte, würden die USA und Europa in eine Rezession stürzen," sagte Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen Handelsblatt Online. Verglichen damit, sei der Kompromiss hilfreich. Auch der an der Universität Chicago lehrende deutsche Makro-Ökonom Harald Uhlig wertet den Kompromiss als Schritt nach vorn. Er kritisiert jedoch, dass die Problematik der langfristigen Schulden der sozialen Sicherungssysteme weitgehend ausgeklammert worden sei. "Viel wurde nicht erreicht" und einiges habe sich sogar verschlechtert, sagte Uhlig Handelsblatt Online.

Weitere Verhandlungen seien deshalb dringend nötig. Die werde es auch geben, denn bis Februar müssen sich die US-Politiker auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen. Uhlig ist allerdings skeptisch, ob sich die Parteien beim nächsten Mal auf eine langfristig sinnvolle Politik einigen.

Kommentare (3)

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karstenberwanger

03.01.2013, 18:08 Uhr

Ach so der Haushaltskompromiss ist das also......ich dachte nun tatsächlich die halten sich mit Tonnen an täglich frisch gedrucktem Geld über Wasser...sowas...

economic_hit_man

03.01.2013, 20:37 Uhr

Die USA können sich ökonomisch ohnehin nur noch so lange über Wasser halten, wie Erdöl in USD gehandelt wird. Müßten die USA ihre Schulden in Fremdwährung bezahlen, wären sie längst pleite, da sie nach allen Maßsstäbe fundamental schelchter da stehen, als Europa und auf ihre Notenpresse angewiesen sind. Um davon abzulenken und den Euro zu schwächen, wird die Eurokrise angefeuert. Ich habe gestern einen Bericht auf Phoenix gesehen, der als Hintermännder der Krisen in Ecuador (1981), Panama (1981) und dem Irak (2003) die amerikanische Wirtschaftsmafia beschuldigt. Im Irak wissen wir, dass der Vorwand Chemie- nd Biowaffen nur vorgeschoben war, um dort einzumarschieren. Tatsächlich wollte wohl der verrückte Saddam nicht mehr nach der Pfeife der Amis tanzen.
anbei der Link: http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/im_dienst_der_wirtschaftsmafia/324095?datum=2013-01-02

Die Eurokrise und gerade der Fall Griechenland zeigt hierzu erstaunliche Parallelen. Was daran stimmt und was nicht kann ich nicht beurteilen. Aber der Bericht hat einen schon lange von mir dahingehend bestehenden Verdacht bestätigt.

Kamich

04.01.2013, 03:34 Uhr

Insgesamt ein guter Artikel, da mit Hr.Sachs auch mal eine
andere Grundhaltung vorgestellt wird. Dennoch ist die Frage, ob ein zurück zur "Zeit von Clinton" noch machbar wäre.
Wenn ein bestimmter Punkt überschritten ist macht sich das
Schulden-System selbstständig, die Zins-Zinseszins -Entwicklung verläuft exponentiell. OK, 55 Milliarden-
kürzungen bei diesem aufgeblähtem Militärapparat wäre
schon ein Zeichen der Hoffnung auf mehr Zurückhaltung in
der Welt, ein woanders investierte Dollar ist effektiver!
Welche Wirkung hätte ein Spar-Zeichen an die Welt ?
Egal, da nur hopothetisch. Die steigenden Schulden sind
schon ein gewünschtes Instrument im Sinne des "Economic
hit man" von Perkins. Das Buch beschreibt das natürlich besser.

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