Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.12.2012

16:09 Uhr

Fiskalklippe

Die Uhr tickt immer lauter

Die Kontrahenten suchen in Washington händeringend nach einem Kompromiss im US-Haushaltstreit. Die Zeit drängt. Bis Montagabend muss eine Lösung gefunden sein, sonst stürzen die USA über die "Fiskalklippe".

Es geht um viel Geld beim Etatstreit in den USA - und zwar für alle Beteiligten. dpa

Es geht um viel Geld beim Etatstreit in den USA - und zwar für alle Beteiligten.

WashingtonAm Sonntagmittag sollen Repräsentantenhaus und Senat zu Sondersitzungen zusammentreten, nachdem Vertreter der Demokraten und Republikaner bis tief in die Nacht verhandelten. Der von den Demokraten von Präsident Barack Obama dominierte Senat soll am Sonntag um 13 Uhr (19 Uhr mitteleuropäischer Zeit) zusammentreten, eine Stunde später das von den oppositionellen Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus.

Mit ersten Abstimmungen wird erst am Abend gerechnet. Laut einem Bericht der "Washington Post" könnte die entscheidende Abstimmung im Senat für Montagmittag angesetzt werden – so dass das Repräsentantenhaus dann den Rest des Silvestertages die vom Senat verabschiedete Vorlage beraten und abstimmen könnte.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

US-Präsident Obama zeigte sich verhalten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt. "Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen, die beide Häuser rechtzeitig passieren kann", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache. Zugleich warnte er, dass sich die USA "keine selbst zugefügte Wunde für unsere Wirtschaft leisten können". Wenn die Politiker in Washington versagten, "wird der Gehaltszettel von jedem Amerikaner kleiner", sagte Obama. Expertenrechnungen zufolge würden die Steuererhöhungen einen Mittelklasse-Haushalt durchschnittlich mit 2000 Dollar pro Jahr belasten.

Fiskalklippe: Wie tief wird der Sturz?

Fiskalklippe

Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.

Nach Informationen der "Washington Post" waren am Wochenende noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und in Folge die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten – jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten.

Von

afp

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

30.12.2012, 18:19 Uhr

ich persönlich halte von den Demokraten mehr als von den Republikanern; aber unterm "Busch" will ich bei keinen schauen; da wird man das blanke kotzen bekommen.

Meine Hauptfrage an Obama lautet: warum in Gottes Namen gibt die USA ihre Banknoten nicht selbst heraus sondern lässt dieses seit Jahrzehnten von einer Privatbank tun?

Account gelöscht!

30.12.2012, 19:44 Uhr

Bitter. Wie lange werden sich die einfachen Menschen diese extremem Klientelpolitik gefallen lassen? Und das bei dieser Bewaffnung der Privathaushalte. Ich hoffe, dass dies nicht in einer gewaltsamen Eskalation gipfelt. Im Ünrigen glaube ich an eine Prseudoeinigung und an stark fallende Aktienmärkte. Ich habe daher alle Aktien verkauft, obgleich ich noch Anfang Dezember eine Quote von 99% hatte. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass USA politisch tot, weil entscheidungsunfähig ist. Eine Katastrophe für die größte Volkswirtschaft der Welt.

BilderbergerOrSamsOrganization

30.12.2012, 21:12 Uhr

... allmählich wird es bunt. Wahrscheinlich sind gegen Ende des Jahres, also morgen alle Abgeordneten beider Häuser als "Ehrengäste" zum anschließenden Umtrunk eingeladen. Sie feiern sich halt immer wieder gerne als Retter der Nation oder Nationen.

Oder kommt es doch anders, als gemeinhin die Dinge geregelt werden. Sehr wahrscheinlich werden auch diesmal einige dieser Lloyds im Filter kleben bleiben oder sie spielen nur die Reise nach Jerusalem, bleibt sich gleich. Wo Licht ist, da hat es auch Schatten und eine Menge Ameisen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×