Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.12.2012

07:40 Uhr

„Fiskalklippe“

Obama geht im Haushaltsstreit auf Republikaner zu

Die Zeit drängt im US-Haushaltsstreit, zum Jahresende läuft die Frist aus, die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Jetzt ist Präsident Barack Obama den Republikanern mit einem Kompromissvorschlag entgegengekommen.

US-Präsident Barack Obama. dapd

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonIm US-Haushaltsstreit ist Präsident Barack Obama den Republikanern Kreisen zufolge mit einem Kompromissvorschlag entgegengekommen. So sollen die von Obama im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen für Reiche nun erst ab einer Einkommensgrenze von 400.000 Dollar greifen, wie am Montag aus Verhandlungskreisen verlautete. Bislang hatten die Demokraten auf eine Grenze von 250.000 Dollar gepocht.

Zur Bekämpfung des immensen Schuldenbergs sehe Obamas Kompromissvorschlag insgesamt zusätzliche Einnahmen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar vor, sagte ein Insider. Im Gegenzug sei der Präsident bereit, die Staatsausgaben auch bei Sozialprogrammen um 1,22 Billionen Dollar zu kürzen.

In einer ersten Reaktion bezeichnete ein Sprecher des republikanischen Verhandlungsführers John Boehner den Kompromissvorschlag als positiv, aber nicht wirklich ausgeglichen. Das Papier könnte aber als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Was passiert zum Jahreswechsel?

Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

Welche Steuern sind betroffen?

Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Nach derzeitigem Stand hat der Kongress im Haushaltsstreit nur noch bis Jahresende Zeit für eine Einigung, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Andernfalls greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Experten befürchten, dass das die USA in eine Rezession stürzen könnte. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus dagegen sind es die Republikaner.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Spongebob

18.12.2012, 12:11 Uhr

Das ist doch ein guter Kompromiss....mal sehen, was die REPS jetzt wieder dagegen einzuwenden haben...die haben ja immer was zu meckern :-)))

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×