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31.12.2012

10:05 Uhr

Fiskalklippe

Vize Biden muss es richten

VonAstrid Dörner

In Washington herrscht Chaos. Bis Mitternacht müssen sich Demokraten und Republikaner geeinigt haben, bislang gibt es kein Ergebnis. Nun soll Vizepräsident Joe Biden die Verhandlungen führen.

Vize-Präsident Joe Biden. Reuters

Vize-Präsident Joe Biden.

WashingtonAmerikas Haushaltsstreit auf Messers Schneide: Wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe hat sich noch immer keine Einigung abgezeichnet. Im Ringen um eine Lösung in letzter Minute sollten die beiden Kammern des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus und der Senat, am (heutigen) Montag erneut zu einer Sitzung zusammenkommen. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, bis Mitternacht (06.00 Uhr Dienstag MEZ) im Streit um drastische Steuererhöhungen und Etatkürzungen zu einem Kompromiss zu finden, droht den USA eine neue Rezession.

Bis zum Sonntagabend konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung zur Umgehung massiver automatischer Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen zum Jahreswechsel einigen. Der Senat in Washington werde frühestens am Vormittag (Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) über ein Gesetz abstimmen, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid mit. Es gebe noch eine „deutliche Distanz“ zwischen den Parteien.

Harry Reid ist mittlerweile von den Verhandlungen zurückgetreten. Nun soll Obamas Vizepräsident Joe Biden mit den Republikanern im Senat verhandeln. Biden und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kennen sich schon lange und haben in der Vergangenheit schon öfter einen Kompromiss in brenzlichen Situationen gefunden.

Die Folgen der Fiskalklippe

Wer wäre betroffen?

Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

Einkommensteuer

Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

Lohnsteuer

Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

Kapitalerträge

Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

Steuerabzüge

Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

Erbschaftssteuer

Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

Unternehmenssteuern

Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

Militär

Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

Arbeitsmarkt

Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Forschung

Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

Beamte

277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

Verbraucher

Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

Gesundheit

Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Zwischenzeitlich sah es am Sonntag nach einer möglichen Einigung aus. Der republikanische Senator Lindsey Graham gratulierte Obama bereits öffentlich zum Sieg. Am Abend dann änderte er seine Meinung: „Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir anscheinend keine gemeinsame Linie finden. Ich glaube, wir fallen von der Klippe“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch langjährige Politikbeobachter konnten am Sonntagabend nicht einschätzen, ob die Zeit wenigstens für eine Zwischenlösung reicht.

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Doch die Situation ist noch angespannter als noch vor wenigen Tagen. Die Republikaner hatten am Wochenende überraschend eine weitere Bedingung in die Verhandlungen eingebracht. Demnach müsste die Inflation für Sozialhilfeempfänger anders berechnet werden, was zu geringeren Auszahlungen führt. Diese Bedingung hatte die Verhandlungen am Sonntag kurzzeitig zum Erliegen gebracht. Demokraten hatten die Forderung als „Giftpille“ bezeichnet. Medienberichten zufolge hätten die Republikaner ihre Bedingung mittlerweile wieder zurückgezogen.

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Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Nun ist Biden am Zug. Der Vizepräsident, der am Wochenende in sein Haus nach Delaware gereist war, ist mittlerweile wieder im Weißen Haus in Washington eingetroffen und bringt sich auf den neusten Stand. Bislang spielte Biden in den Verhandlungen um die „Fiscal Cliff“ keine zentrale Rolle.

Kommentare (9)

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JerryKraut

31.12.2012, 01:41 Uhr

Es kommt wie es kommen muß. Die Amerikaner werden sich daran gewöhnen müssen, höhere Steuern und Sozialabgaben zu zahlen und weniger Geld für Rüstung auszugeben, wie im vielgeschmähten "sozialistischen" Europa. Das Auf-Pump-Leben kann nicht ad infinitum fotgeführt werden. Das gilt für beide Seiten des Atlantik.

Account gelöscht!

31.12.2012, 05:13 Uhr

Das wichtigste erscheint mir die Kürzung der Militärausgaben. Dadurch wird es für Amerika künftig schwerer Kriege zu führen. Nebenbei sind IMHO Rüstungsausgaben ohnehin rausgeschmissenes Geld. Wenn diese Posten deutlich gekürzt werden, kann das für die USA langfristig nur vorteilhaft sein. Der Teaparty sei Dank.

Alle inzwischen neutralen Staaten, bzw. diejenigen die bewusst fast auf jede Rüstung verzichten -z.B. Schweiz, Schweden, Japan usw.- hatten dadurch bisher keine Nachteile!

PubliusAeliusHadrianusOlympios

31.12.2012, 06:01 Uhr

Der allgegenwärtige Rassismus. Wieso setzt man ständig die Völker zweier Kontinente mit dem Staatenkonsrukt USA gleich? USA ist nicht Amerika. Und mit Deutschland will in Europa sicher auch keiner in einen Sack gesteckt werden.
Nichtsdestotrotz erscheint mir allein die Aussicht auf Kürzung der Militärausgaben bedenklich. Man wird die Welt, aufmüpfige Völker wohl mit Drohnen, Mobbing und Wirtschaftssanktionen heimsuchen.

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