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17.04.2012

19:48 Uhr

Fiskalpakt

Niederlande zögern Beschluss hinaus

Die Niederlande wir den europäischen Fiskalpakt voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte verabschieden. Viele Abgeordnete fürchten die strengen Pakt-Ziele noch nicht erfüllen.

Das niederländische Parlament in Den Haag. Reuters

Das niederländische Parlament in Den Haag.

BerlinDie Niederlande wird den in Europa beschlossenen Fiskalpakt erst in der zweiten Jahreshälfte verabschieden. Die derzeitige Debatte über die nötigen Einschnitte zum Schuldenabbau verzögere die Entscheidung im Parlament, sagte Europaminister Ben Knapen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview.

„Wir müssen kräftig einsparen, um unter ein Defizit von drei Prozent zu kommen.“ Viele Abgeordnete hätten wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten Bedenken, die strengen Pakt-Ziele zur Haushaltskonsolidierung sofort auch grundsätzlich festzuschreiben. Er gehe davon aus, dass sein Land den dauerhaften Rettungsfonds ESM dagegen im Mai oder Anfang Juni beschließe.

„Der Fiskalpakt wird etwas später dran sein.“ Im Bundestag sollen ESM und Pakt in den kommenden beiden Monaten beschlossen werden. Die Niederlande haben in der EU mit Deutschland dafür gestritten, die striktere Haushaltsdisziplin als entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise durchzusetzen. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag in allen beteiligten Staaten unter Dach und Fach sein.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

17.04.2012, 20:34 Uhr

Laut Herrn Gauck wird mit den Deutschen dem ESM die finanzielle Solidarität erleichtert:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41876/#comments

Vielen Dank für die "Unterstützung" Herr Gauck.

Allen anderen noch einen schönen Tag
Landshark

Account gelöscht!

17.04.2012, 20:37 Uhr

Soll heissen:
"den Deutschen mit dem ESM"

Account gelöscht!

17.04.2012, 20:41 Uhr

Herr Gauck hat in Brüssel zu wenig frische Luft geschnappt, wie es aussieht, denn er schein nicht erfasst zu haben, dass der ESM die Souveränität Deutschlands zumindest gefährdet - gelinde gesagt. Und der grösste Schock war, dass Herr Gauck behauptet, die Bürger Deutschlands fidnen den ESM gut. Das ist ein Frechheit. Und die Kritiker seinen sogenannte "Populisten". Ok, ich spreche zum Populus - zum Volk. Also bin ich gerne einer. :-)

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