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05.09.2016

14:20 Uhr

Flucht, Migration, Frauen und Jugend

Merkel nennt Themen für G20-Gipfel in Hamburg

Das wichtigste Gipfeltreffen der Welt kommt nach Deutschland. Kanzlerin Merkel hat Hamburg für das G20-Treffen kurz vor der Bundestagswahl ausgewählt. Auf ihrer politischen Agenda stehen ungewöhnliche Schwerpunkte.

G20-Gipfel in China

Merkel sieht Entspannungszeichen nach Treffen mit Erdogan

G20-Gipfel in China: Merkel sieht Entspannungszeichen nach Treffen mit Erdogan

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HangzhouDie Latte liegt hoch für das Rahmenprogramm des nächsten G20-Gipfels. Der chinesische Präsident Xi Jinping veranstaltete ein bombastisches Kulturspektakel auf dem malerischen Westsee inmitten der Millionenmetropole Hangzhou, um die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt bei Laune zu halten. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nächstes Jahr im Juli Gastgeberin des G20-Gipfels in ihrem Geburtsort Hamburg ist, muss sie sich schon etwas einfallen lassen, um das noch zu toppen.

Deutschland richtet auf dem Messegelände in der Hamburger Innenstadt 2017 zum ersten Mal das bedeutendste regelmäßige Gipfeltreffen der Weltpolitik aus. Gastgeberin Merkel ist schon jetzt die dienstälteste Chefin in dem erlauchten Zwanziger-Kreis und die Einzige, die seit der Premiere 2008 bei jedem Gipfel dabei war.

Aber warum hat sie Hamburg den Zuschlag als Veranstaltungsort gegeben? Dass sie in der Hansestadt an der Elbe geboren wurde, dürfte nicht unbedingt ausschlaggebend gewesen sein. Es gibt andere Argumente für Hamburg. Es hat die Infrastruktur, um etliche tausend Delegationsmitglieder und Journalisten unterzubringen und zu versorgen.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Es gilt als weltoffene Handels- und Hafenstadt - perfekt für ein Gipfeltreffen der stärksten Wirtschaftsmächte. Vielleicht hat ursprünglich auch eine Rolle gespielt, dass Hamburg sich eigentlich für Olympia 2024 bewerben wollte - das lehnten die Hamburger aber in einem Referendum ab.

Jetzt gibt es trotzdem eine Großveranstaltung. So wie in Hangzhou, wo zwei Millionen Einwohner in Zwangsurlaub geschickt wurden und die Stadt verlassen mussten, wird es aber nicht werden. „Die Beeinträchtigungen des normalen Lebens sollen so gering wie möglich gehalten werden“, kündigt der Hamburger Staatsrat Wolfgang Schmidt an. Der Bevollmächtigte der Hansestadt beim Bund hat sich am Sonntag und Montag in Hangzhou die Gipfelorganisation angeschaut. Bei den Sicherheitsvorkehrungen werde man in Hamburg etwas zurückhaltender sein, sagt er. „Wir haben nicht vor, die halbe Stadt zu sperren.“

Auch politisch wird es ein Kontrastprogramm zum Gipfel in China geben. Statt eines wirtschaftspolitischen Schwerpunkts stehen die Themen Flucht, Migration, Gesundheit, Frauenrechte und Jugend auf Merkels G20-Agenda. Ferner soll die Zivilgesellschaft - dazu gehören Vertreter aus Kultur, Sport, Wissenschaft, Bildung - bei der Vorbereitung und bei der Veranstaltung selbst stärker einbezogen werden.

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