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28.01.2017

13:10 Uhr

Flucht vor Erdogan

Türkische Nato-Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Rund 40 hochrangige Nato-Soldaten aus der Türkei haben Asyl in Deutschland beantragt. In der Türkei drohen ihnen womöglich Gefängnisstrafen und Folter. Die Anträge könnten das deutsch-türkische Verhältnis zerrütten.

Medienberichten zufolge haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. dpa

Hilfegesuch

Medienberichten zufolge haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt.

BerlinKurz vor der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel gibt es Berichte, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt haben. Dabei handelt es sich nach Informationen des „Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ größtenteils um ranghohe Militärs. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie das Bundesinnenministerium betonten dem „Spiegel“ zufolge, der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist heikel, da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag – einen Tag vor dem EU-Gipfel auf Malta - zu politischen Gesprächen in die Türkei reist.

„Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können“, zitiert der „Spiegel“ den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: „Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht.“

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos geht davon aus, dass die Zahl der türkischen Offiziere, die in Europa Asyl beantragt haben, noch viel höher ist. „Es sind mehr als 400 (türkische) Offiziere, die Asyl beantragt haben“, sagte er dem griechischen Sender Skai am Samstag. Das habe er aus Nato-Kreisen in Brüssel erfahren.

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Das Oberste Gericht in Athen hat eine Auslieferung von acht während des Putsches aus der Türkei geflohenen Soldaten abgelehnt. Ankara startet einen neuen Anlauf – und droht mit der Aufkündigung des EU-Flüchtlingsdeals.

Die türkische Regierung drohte dem Nachbarn Griechenland bereits mit Konsequenzen, nachdem der oberste griechische Gerichtshof am Donnerstag die Auslieferung von acht türkischer Militärs verweigert hatte. Sie waren im Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt.

Ankara stuft die Militärs als Putschisten ein und will das Gerichtsurteil nicht hinnehmen. Neben dem Flüchtlingspakt mit der EU habe die Türkei auch ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Griechenland, das nun beendet werde, zitierte der türkische Staatssender TRT am Freitag Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

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