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15.10.2015

14:12 Uhr

Flüchtlinge als Druckmittel

Gut Wetter machen für Ankara

VonThomas Ludwig

Erst im Bundestag und gleich in Brüssel: Kanzlerin Merkel kämpft für ihre Flüchtlingspolitik. Beim EU-Gipfel schauen alle auf die Türkei. Denn das Land könnte die Flüchtlinge stoppen – stellt dafür aber Bedingungen.

Merkel fordert Solidarität

„Abschottung ist eine Illusion“

Merkel fordert Solidarität: „Abschottung ist eine Illusion“

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BrüsselAnlässlich des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik an diesem Nachmittag hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen aus Syrien auch in der Türkei gefordert. Asylsuchende, die Anrecht auf Schutz hätten, könnten so auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer Richtung Griechenland verzichten und sicherer nach Europa gelangen, sagte Tsipras. Damit grabe man auch Schleusern das Wasser ab – und der Druck auf Griechenland ließe nach.

Ob der Wunsch in Ankara Gehör finden wird, ist offen. Zwar kommt der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle zu; die Europäer wünschen sich nichts sehnlicher, als dass die Türkei ihnen syrische Flüchtlinge künftig vom Leibe hält. Allerdings fordert Staatspräsident Recip Tayyip Erdogan ein Entgegenkommen unter anderem bei der Visumsliberalisierung, die es türkischen Staatsbürgern ermöglichen soll, einfacher in die EU einzureisen. Die Gemeinschaft zeigt sich offen dafür.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen darauf drängen, „zügig auf die Annahme eines gemeinsamen Aktionsplans mit der Türkei als Teil einer umfassenden Agenda für eine auf gegenseitigen Verpflichtungen und deren Erfüllung beruhende Zusammenarbeit hinzuarbeiten“, wie es im Entwurf der Gipfelerklärung heißt. Dies solle dazu beitragen, die Durchführung des Fahrplans für die Visaliberalisierung zu beschleunigen. „Die EU und ihre Mitglied-staaten sind bereit, ihr politisches und finanzielles Engagement wesentlich auszubauen“, so die Zusicherung an die Adresse Ankaras.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Der Aktionsplan bietet unter anderem die Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern an sowie eine Kooperation beim Küsten- und Grenzschutz. Derzeit lässt Ankara Schlepper weitgehend gewähren, die syrische Flüchtlinge von der türkischen Küste auf den Weg nach Griechenland bringen. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge werde an der weiterreise Richtung EU gehindert, hatte die Kommission in der Vergangenheit beklagt.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen. Sie wird am Wochenende zu Gesprächen nach Ankara reisen. Als Partner bei der Lösung der Flüchtlingskrise, sei die Türkei unerlässlich. Europa müsse aber immer auch seine Werte behaupten, sagte sie. In diesem Geist würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei am Sonntag auf den Tisch kommen.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker laufen die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara über eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik vielversprechend. „Es besteht Aussicht auf Erfolg“, sagte Juncker am Donnerstagvormittag in Brüssel. Sein Stellvertreter Frans Timmermans und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn waren am Mittwoch zu Gesprächen nach Ankara gereist. Bis in den frühen Morgen habe man verhandelt, hieß es.

Neben der Visaliberalisierung fordert die Türkei mehr finanzielle Unterstützung von den Europäern und die geordnete Abnahme von bis zu 500 000 Flüchtlingen. Derzeit leben über zwei Millionen aus ihrer Heimat geflohene Syrer in dem Nachbarland. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen rund sieben Milliarden Euro für deren Versorgung und Unterbringung ausgegeben. Die internationale Finanzhilfe beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar. Die EU hat soeben eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

Kommentare (65)

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Herr Paul Kersey

15.10.2015, 14:35 Uhr

Diese Türkei hat aber auch absolut nichts in der EU verloren.
Warum sollen die Türken bitteschön ohne Visa nach Europa einreisen dürfen?
Die Türken haben Erdogan gewählt, also sind sie auch mit seinervollkommen uneuropäischen Politik einverstanden. Solche Leute brauchen wir hier nicht, ohne Visumspflicht. Sorry!

Herr Marc Otto

15.10.2015, 14:38 Uhr

naja, mal sehen, ne

Bedingt durch das Syrienprojekt wird auch der Türke gerade sehr handzahm. Man soll eine gereichte Hand nicht beißen. Den Rest erledigen die Kurden.

Herr walter danielis

15.10.2015, 14:39 Uhr

Erdogan fordert die geordnete Übernahme von 500 000 Personen durch die EU.

Wo werden diese Leute wohl aufschlagen?

Antwort
Wo der liebe Herrgott die anderen 1.500 000 hingelegt hat, wird er diese auch hinlegen. Wetten das!

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