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19.09.2015

17:43 Uhr

Flüchtlinge auf dem Balkan

Eine Odyssee durch Europa

Die Route über den Balkan wird für viele Flüchtlinge zu einem Irrweg. Von den Staaten werden sie hin und her geschoben, es gibt kein Konzept. Die Rufe nach internationaler Unterstützung mehren sich.

Mal abgewiesen, mal reingelassen. dpa

Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze

Mal abgewiesen, mal reingelassen.

Budapest, Wien, BerlinNach der Schließung diverser Grenzen in Südosteuropa bleibt das Schicksal Tausender Flüchtlinge ungewiss. Die ungarischen Behörden eskortierten am Samstag mehrere Hundert aus Kroatien ankommende Menschen in Richtung Österreich, wo in der Nacht rund 6700 Menschen ankamen. Slowenien ließ etwa 1500 Menschen über die Grenze, weitere 600 warteten noch auch der kroatischen Seite. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic sagte, für die meisten Ankömmlinge sei Kroatien nur Station auf dem Weg nach Westeuropa.

Begonnen hatte das jüngste Durcheinander, als Ungarn am Dienstag seine Südgrenze zu Serbien schloss. Tausende Flüchtlinge versuchten daraufhin, auf dem Umweg über Kroatien nach Westeuropa zu gelangen. In dem kleinen Balkanland trafen seit Mittwoch mehr als 20 000 Flüchtlinge ein. Am Freitag schlossen die Behörden fast alle Grenzübergänge zu Serbien. Ministerpräsident Zoran Milanovic drängte die Flüchtlinge, nicht in Kroatien zu bleiben, sondern weiterzureisen. Dafür werde sein Land auch weiterhin Busse an die Grenze bereitstellen.

Präsidentin Grabar-Kitarovic sagte der Nachrichtenagentur AP: „Wir brauchen Zusagen von der Europäischen Union, was mit den Menschen geschieht, die schon in Kroatien sind, und mit jenen, die noch durch Kroatien durchreisen wollen.“ Ihr Land mit nur 4,2 Millionen Einwohnern müsse realistisch sein, was es für die Tausenden Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika tun könne.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Das ungarische Militär mobilisierte 500 Reservisten als Unterstützung für die Grenzsicherung gegen Flüchtlinge. Verteidigungsminister Istvan Simicsko sagte, die „illegalen Einwanderer“ hätten eine Krise verursacht.

In Slowenien kampierten mehrere Hundert Menschen in der Stadt Obrezje an der Grenze zu Kroatien. Die Behörden erlaubten nur einigen Familien mit Kindern die Weiterreise. Viele Menschen stellten Zelte auf oder versuchten, sich bei niedrigen Nachttemperaturen irgendwie warm zu halten. Vielerorts fehlten den Menschen Essen und Trinken. Am Grenzübergang Harmica kam es nach Angaben der Polizei zu Zusammenstößen, als Flüchtlinge Stöcke und Flaschen auf die Beamten warf. Diese antworteten mit Pfefferspray.

In Österreich zählte die Polizei etwa 4200 Ankömmlinge am Grenzübergang Heiligenkreuz in der Nähe von Graz, die übrigen Menschen kamen in Nickelsdorf unweit von Wien über die Grenze. Einreisen werden nach Angaben der Polizei weiter kontrolliert, Insassen von Fahrzeugen werden nach ihren Papieren gefragt.

In Mazedonien besichtigte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ein Lager in der Stadt Gevgelija an der Grenze zu Griechenland, durch das täglich etwa 5000 Menschen auf dem Weg nach Serbien ziehen. Die Menschen werden registriert und dürfen dann ohne weiteres in Zügen, Bussen oder Taxen weiterreisen. Binnen drei Monaten durchquerten auf diese Weise mehr als 83 000 Menschen das kleine Land.

Kroatien, Slowenien und Co.: Die neuen Routen der Flüchtlinge

Kroatien, Slowenien und Co.

Die neuen Routen der Flüchtlinge

Ein Land nach dem anderen macht seine Grenzen dicht. Die Flüchtlinge weichen auf neue, teils gefährlichere Routen aus. Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich die Asylsuchenden nicht von Zäunen aufhalten lassen.

Mazedoniens Innenminister Mitko Cavkov sagte: „Wir sind besorgt wegen der Schließung der Grenzen für Migranten im Norden.“ Die EU verfolge in der Flüchtlingspolitik keine gemeinsame Linie. So könne das Problem nicht angegangen werden.

Hahn sagte, die EU müsse die Balkanländer an der Fluchtroute der Schutzsuchenden unterstützen. Er brachte zudem eine Milliarde Euro Hilfe für die Türkei ins Gespräch, die allein rund zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien beherbergt.

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