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27.10.2015

14:24 Uhr

Flüchtlinge auf der Balkanroute

Juncker warnt vor humanitärer Katastrophe

Die EU-Staaten haben große Mühe, ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu koordinieren. Kommissionspräsident Juncker kritisiert mangelnde Solidarität entlang der Balkanroute. Gerade hier droht die Situation zu entgleiten.

Die Balkanroute droht zu einer humanitären Katastrophe zu werden. Der EU-Kommissionspräsident mahnt zur Solidarität. dpa

Jean-Claude Juncker

Die Balkanroute droht zu einer humanitären Katastrophe zu werden. Der EU-Kommissionspräsident mahnt zur Solidarität.

StraßburgEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter. Den EU-Staaten warf er am Dienstag in Straßburg schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten. Auf der sogenannten Balkanroute müssen zurzeit Tausende trotz Regen und Kälte auch nachts im Freien ausharren, darunter viele Familien mit Kindern.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, warnte, dass angesichts der Intervention Russlands im Syrien-Krieg mehr Menschen die Flucht ergreifen dürften, eine neue Welle werde kommen. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung der EU seit Jahrzehnten. „Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Opfer“, sagte Tusk.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Juncker mahnte eine zügigen Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei an. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagte er. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, der Regierung in Ankara Verstöße gegen die Menschenrechte vorzuwerfen - „ob uns das gefällt oder nicht“. Von der Türkei aus setzen zurzeit Tausende Flüchtlinge auf griechische Ägäisinseln über und reisen dann weiter, meist Richtung Deutschland.

Die Streitigkeiten und gegenseitigen Schuldzuweisungen beim Sondertreffen zur Westbalkanroute am Sonntag sind für Juncker ein Zeichen, „dass die EU in keinem guten Zustand ist“. Dieses Treffen hätte nicht nötig sein sollen, und die Balkanstaaten sollten „miteinander und nicht übereinander reden“. Dies erwecke den Eindruck, dass die Union kurz vor dem Zerwürfnis oder der Spaltung stehe. Positiv vermerkte er, dass alle Teilnehmerstaaten des Sondertreffens bereits Kontaktpersonen für den Informationsaustausch über den Andrang der Migranten ernannt hätten.

„Die EU-Staaten müssen das tun, was sie versprochen haben“, mahnte Juncker zum Thema Verteilung der Migranten. Eine Reihe von Staaten hätten nun mitgeteilt, dass sie bald 700 Menschen umsiedeln würden. Das sei unzureichend. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir einen Beschluss für die Umsiedlung von 160 000 Menschen haben.“

Die Regierungen hätten sich verpflichtet, den unkontrollierten Zuzug zu verlangsamen. Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, erinnerte Juncker an ihre Verpflichtungen. „Keine Registrierung, keine Rechte. So einfach ist das. Das müssen die Flüchtlinge wissen.“

Von

dpa

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