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13.05.2016

18:21 Uhr

Flüchtlinge aus Maghreb-Staaten

Diskriminierung, Gefängnis, Folter – und sonst?

VonSandra Louven

Der Bundestag stuft Maghreb-Länder als sichere Staaten ein. Damit können Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien schneller abgeschoben haben. Was die Flüchtlinge in ihren Heimatländern erwartet.

Die Wut richtet sich gegen die Willkür von Behörden. Auf den Bildern ist eine Straßenhändlerin zu sehen, die sich in Brand setzte, nachdem Behörden Eigentum von ihr konfisziert hatten. AFP; Files; Francois Guillot

Proteste in Marokko

Die Wut richtet sich gegen die Willkür von Behörden. Auf den Bildern ist eine Straßenhändlerin zu sehen, die sich in Brand setzte, nachdem Behörden Eigentum von ihr konfisziert hatten.

MadridDer Bundestag hat nach langen Diskussionen entschieden: Die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sind sicher. Folgt der Bundesrat der Entscheidung, dann können Asylbewerber aus diesen drei Staaten künftig deutlich schneller abgeschoben werden. Abgesehen von einem schnelleren Verfahren ändert sich für die meisten Flüchtlinge aus den drei Ländern durch die neue Definition nicht viel: Asylanträge aus diesen Ländern wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland ohnehin kaum genehmigt. Die Genehmigungsquote für Marokkaner etwa liegt  unter vier Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer ist auch eine Reaktion der Bundesregierung auf die Übergriffe von Köln in der Silvesternacht.

Die Bundesregierung, die in der Flüchtlingsfrage ohnehin unter Druck stand, wollte zumindest an dieser Front schnelle Erfolge vorweisen. So telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem marokkanischen König Mohammed VI, der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reiste in die drei Maghreb-Länder und vereinbarte die zügige Rücknahme der vor allem Ende des vergangenen Jahres aus diesen Ländern eingereisten Asylbewerber.

Die Debatte sorgt für Kritik von Kirchen und Menschenrechtsverbänden. Tatsächlich ist die Lage in den Ländern alles andere als eindeutig.

Marokko gilt als das Land, in dem der arabische Frühling zwar nicht für einen Systemsturz gesorgt hat, das aber mit Reformen den Weg in eine neue Zukunft sucht. So hat die Verfassung aus dem Jahr 2011 die Menschenrechte gestärkt. Dennoch existieren weiterhin Gesetze, die etwa Homosexualität oder Ehebruch unter Strafe stellen.

Vor allem ist derzeit unklar, was in Marokko mit denjenigen passiert, die jetzt von Deutschland aus zurückgeschickt werden. Auch illegale Auswanderung steht unter Strafe. Viele junge Marokkaner aber, die Ende vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen sind, dürften genau das getan haben. Sie haben die Gelegenheit genutzt, dass in Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge offen waren. Die Behörden gehen davon aus, dass viele sich als Syrer ausgegeben haben.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten. Zwar sei ein Bürger in Marokko per se nicht gefährdet, sagte Sirine Rached von Amnesty International dem Handelsblatt. „Bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten laufen aber Gefahr, ohne Grund verhaftet und in den Gefängnissen auch gefoltert zu werden, wenn ein Terrorverdacht gegen sie vorliegt.“

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Der 26-Jährige Youssef etwa, ein Aktivist gegen Jugendarbeitslosigkeit, ist laut Amnesty von drei Polizisten mit verbundenen Augen abgeführt, geschlagen und zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Hinter vorgehaltener Hand bezeichnen Aktivisten in Marokko ihr Land als Polizeistaat, der potentiell verdächtige Personengruppen auf Schritt und Tritt beobachte.

Auch alleinstehende Mütter haben es in Marokko schwer: Nicht-eheliche Beziehungen stehen ebenfalls unter Strafe und führen teilweise dazu, dass unverheiratete Mütter von ihren Familien verstoßen werden.

Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme: 20 Prozent der marokkanischen Jugendlichen sind arbeitslos und suchen deshalb in Industrienationen wie Deutschland ein besseres Leben. Zwar hat der marokkanische König ein ehrgeiziges Programm aufgelegt, um das Wirtschaftswachstum mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. Doch noch hält sich der Erfolg in Grenzen. Die wenigen Jobs, die es für junge Marokkaner gibt, werden gerne an die Kinder einflussreicher Familien vergeben.

In Tunesien und Algerien ist die wirtschaftliche Lage nicht viel besser. Das Öl-Land Algerien leidet unter den niedrigen Preisen des Rohstoffes und der für Tunesien wichtige Strom von Touristen versiegt nach zahlreichen Terrorattentaten.

Kommentare (23)

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Rainer von Horn

13.05.2016, 15:59 Uhr

Diese Entwicklung ist zwar nicht schön aber nachvollziehbar. Denn schliesslich wird die Welt nicht sicherer, wenn auch Deutschland und Europa als nicht sichere Staaten/Staatenverbund eingestuft werden müssten.

Account gelöscht!

13.05.2016, 16:00 Uhr

Europa ist am ENDE !

Was interessiert an 500 Millionen Europäer was Barack Obama will oder der IWF ?

Der Ttip wollen die Europäer auch nicht !

Frau Annette Bollmohr

13.05.2016, 16:06 Uhr

"Was die Flüchtlinge in ihren Heimatländern erwartet."

Ich fürchte, das interessiert die allermeisten der sogenannten "politisch Verantwortlichen" nicht wirklich (mal ganz abgesehen von den - je nach subjektiver Sicht mehr oder weniger "legitimen" - Gründen, die die Leute dazu treiben, ihre Heimat zu verlassen).

Hauptsache für die ist doch, dass sie - bzw. ihr "Wahlvolk" - sich weiterhin nicht mit den Folgen politischer Fehler bzw. Kurzsichtigkeit auseinandersetzen muss.

Das gilt natürlich keineswegs nur für diesen unseren Staat, sondern für alle - aber das ist KEINE Entschuldigung für weiteres Untätigbleiben, aus reinem Eigennutz (und zum eigenen Schaden!) und wider besseres Wissen!!!

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