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17.10.2014

19:22 Uhr

Flüchtlinge

Australien – der Folterstaat

VonUrs Wälterlin

Kein westliches Land geht mit Asylsuchenden härter um als Australien: Verstümmelungen und Selbstmorde sind in den Lagern Alltag. Selbst Kinder leben hinter Stacheldraht, dem Wahnsinn nahe. Und das Volk klatscht Beifall.

Ein winziges Boot auf dem aufgewühlten Meer: Dieses Szenario steht an Anfang des Videos, mit dem Bootsflüchtlinge von der Küste des Fünften Kontinents ferngehalten werden sollen. dpa

Video soll Bootsflüchtlinge von der Küste Australiens fernhalten

Ein winziges Boot auf dem aufgewühlten Meer: Dieses Szenario steht an Anfang des Videos, mit dem Bootsflüchtlinge von der Küste des Fünften Kontinents ferngehalten werden sollen.

CanberraDer kleine Ferouz hat keinen guten Start ins Leben. Geboren als Sohn einer Asylsuchenden aus Myanmar, verweigert ihm Australien ein Schutzvisum. Obwohl der inzwischen elf Monate alte Junge in einem Krankenhaus der australischen Stadt Brisbane zur Welt kam. Doch weil seine Mutter auf einem Boot nach Australien geflohen war, gilt sie als „illegaler Meeresankömmling“. Und das gelte auch für ihren Sohn, bestätigten am Mittwoch Richter. Ferouz droht die Deportation in ein von Stacheldraht umgebenes Internierungslager auf der Pazifikinsel Nauru.

100 weitere Kinder stehen vor demselben Schicksal. Kein Asylsuchender, der „illegal“ nach Australien komme, werde je bleiben können, sagt Premierminister Tony Abbott. In Pakistan warnt seine Regierung auf riesigen Plakate jeden davor, sein Glück in Australien zu suchen. Ein Bild eines mitten im Meer treibenden Fischerbootes, dazu die Warnung: „Die Nachricht ist simpel: Wenn Sie illegal mit einem Boot nach Australien kommen, gibt es keine Möglichkeit, dass Australien jemals Ihr Zuhause werden wird. Es gibt keine Ausnahmen.“

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Der Fall Ferouz und die Plakatkampagne haben in den vergangenen Tagen weltweit Schlagzeilen gemacht. Das ist selten. Normalerweise tritt Australien in den Medien in Europa als Urlaubsparadies auf, mit Kängurus, Stränden und netten Menschen. Dabei hat das Land auch eine andere Seite – als Hort institutionalisierter, staatlich geförderter und von der Mehrheit des Volkes befürworteter Unmenschlichkeit.

„J’accuse“ – „Ich klage an“. Der Titel des Protestschreibens, das über 190 Menschenrechtsanwälte, Ethiker, Ärzte und Organisationen im August der Regierung Australiens übergeben haben, sagt alles. Die konservative Regierung verfolge eine brutale, inhumane Politik der Abschreckung von Asylsuchenden, „von Kindern und Erwachsenen, trotz klarer Beweise, dass daraus psychische Krankheiten resultieren, Selbstverstümmelung und Selbstmorde“.

Der Psychiater Peter Young ist noch direkter: Die Praxis der „vorgeschriebenen Internierung von „Bootsflüchtlingen“ sei „der Folter gleichzusetzen“. Young war für psychiatrische Dienste in den Lagern verantwortlich, bis er die Arbeit nicht mehr mit der Verpflichtung als Arzt in Einklang bringen konnte, Menschen vor Schaden zu schützen. „Wenn wir Folter als eine bewusste Schädigung von Menschen definieren, um sie zu einem bestimmten Resultat zu zwingen, entspricht Australiens System dieser Definition.“

„Bootsflüchtlinge“ sind Asylsuchende, die versuchen, auf dem Wasserweg nach Australien zu gelangen. Fast immer handelt es sich um Menschen aus dem Nahen Osten, gelegentlich aus Sri Lanka oder eben Myanmar. Die meisten steigen mit Hilfe von Menschenschleppern in Indonesien in ein kaum seetüchtiges Fischerboot. Es bringt sie in der Regel zur Weihnachtsinsel, australisches Hoheitsgebiet, aber tausende von Kilometer vom Festland entfernt.

Kommentare (21)

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Herr Holger Narrog

17.10.2014, 19:34 Uhr

Eine solche Politik wäre auch in D, oder der Schweiz mehrheitsfähig.

Dadurch das man die "Bootsflüchtlinge" in Sizilien nicht zurückschickt, oder analog Australien interniert, sondern nach Norden weiterschickt wird die Überfahrt übers Mittelmeer in Afrika poulärer und populärer. die Zahl der Opfer steigt und steigt. Man sollte die linken Politiker und Journalisten für ihre Grausamkeiten zur Rechenschaft ziehen.

Herr Thomas Ungläubig

17.10.2014, 19:50 Uhr

Warum nur die Linken? Politiker ist Politiker! Natürlich ist das auch in Deutschland mehrheitsfähig, schließlich haben wir die meiste Erfahrung damit.

Herr Klaus Schmid

17.10.2014, 19:53 Uhr

Macht doch bitte mal ein Interview mit den Asylbewerbern darüber wie diese sich die Sache vorstellen:

a) Kann man in irgend ein Land gehen und die Einwohner sind dann verpflichtet für lebenslange Vollpension zu sorgen?
b) Wie will man arbeiten wenn man keine Ausbildung besitzt und oft die Landessprache nicht spricht, und ggf. weder Lesen noch Schreiben kann?

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