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07.06.2016

08:12 Uhr

Flüchtlinge

Brüssel droht allen unkooperativen Partnern

Zuckerbrot und Peitsche: Die EU-Kommission winkt Staaten, die in der Flüchtlingskrise mit Europa zusammenarbeiten, mit Geld. Länder, die nicht wollen, müssen mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe rechnen.

Neue Flüchtlingsabkommen

Die EU fordert Zäune und Grenzschutz gegen Geld

Neue Flüchtlingsabkommen: Die EU fordert Zäune und Grenzschutz gegen Geld

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BrüsselIn der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit „Konsequenzen“ drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.

An diesem Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von „positiven und negativen Anreizen“ die Rede.

Bisher, so die EU-Kommission, sei die „Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen“ noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.

Flüchtlinge aus Afrika in Deutschland

Nur ein kleiner Anteil aller Flüchtlinge

Schutzsuchende aus Afrika machen in Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Anteil aller Flüchtlinge aus. Im vergangenen Jahr beantragten gut 43.000 Menschen aus afrikanischen Staaten Asyl in der Bundesrepublik. Das waren nur etwa neun Prozent aller Antragsteller.

Hauptherkunftsländer

Hauptherkunftsländer waren Eritrea (10 990), Somalia (5392), Nigeria (5302) und Gambia (3110). Dies sind zwar lediglich die Zahlen der Asylanträge. Im vergangenen Jahr wurden weit mehr Flüchtlinge in Deutschland registriert. Wegen des großen Andrangs konnten viele nicht gleich einen Antrag stellen.

Syrische Flüchtlinge

Gesamtzahlen zu den registrierten Flüchtlingen aus Afrika gibt es nicht. Der mit Abstand größte Teil der Schutzsuchenden kam aus Syrien.

Entwicklung unklar

In den Jahren zuvor, 2013 und 2014, hatte der Anteil der Afrikaner unter allen Asylbewerbern in Deutschland noch etwas höher gelegen – knapp unter 20 Prozent. Unklar ist, wie sich die Migrationsbewegungen von Afrika Richtung Europa weiter entwickeln.

18 Millionen Menschen auf der Flucht

Nirgends sonst auf der Welt sind so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unfreiheit wie auf dem afrikanischen Kontinent. Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie Südsudan, Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik laut UN-Flüchtlingshilfswerk 18 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Afrikanische Nachbarstaaten gewähren ihnen Schutz.
(Quelle: dpa)


Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.

Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung „Die Welt“ sagte.

Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor. „Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden“, erklärt er.

Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei dienen. „Das wird aber keine bloße Kopie sein“, so Avramopoulos. „Wir wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land.“ Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.

Von

dpa

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