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24.12.2015

12:57 Uhr

Flüchtlinge

Der beschwerliche Weg über den Balkan

Hunderttausende sind 2015 über den Balkan nach Mitteleuropa geflüchtet. Mit tatkräftiger Unterstützung vieler Staaten strömten sie vor allem nach Deutschland. Wie kann es im nächsten Jahr weitergehen?

Der Ansturm der Flüchtlinge überfordert die Balkanstaaten. Daher schleusen sie die Menschen mit Bussen oder Zügen weiter in Richtung Norden. ap

Flüchtlinge vor der griechischen Küste

Der Ansturm der Flüchtlinge überfordert die Balkanstaaten. Daher schleusen sie die Menschen mit Bussen oder Zügen weiter in Richtung Norden.

BelgradZuerst kamen im Frühjahr Zehntausende Kosovo-Albaner. Dann machten sich Hunderttausende vor allem aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Pakistan oder dem Irak auf den Weg über den Balkan. Sie erschütterten mit ihrer schieren Anzahl das Rechtssystem und den Zusammenhalt der EU. Doch nun naht der Winter und die Balkanstaaten errichten immer mehr Barrieren auf der Balkanroute.

Warum kommen Flüchtlinge und Migranten gerade über die Balkanroute?
In Südosteuropa sind ausnahmslos kleine, arme und strukturell rückständige Staaten beheimatet. Sie haben weder ausreichend Personal noch Sach- und Geldmittel, um dem Ansturm Hunderttausender etwas entgegenzusetzen. Also setzten sie sich an die Spitze des Trecks und schleusten die Menschen in Staatsregie mit Bussen oder Zügen einfach weiter in Richtung Norden.

Konnten die Transitstaaten gar nichts unternehmen?
Viele Staaten sind so mit eigenen Problemen beschäftigt, dass sie keine großen Anstrengungen auf die Flüchtlingskrise verwenden können oder wollen. Griechenland steckt seit langem in einer schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage. Mazedonien ist durch innenpolitischen Streit seit eineinhalb Jahren blockiert. Kroatien war monatelang im Wahlkampf mit sich selbst beschäftigt. Als klar wurde, dass die Migranten nicht bleiben, sondern weiter wollten, schwand das Interesse an einer Dauerlösung.

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Können die Länder denn nicht gemeinsam das Problem angehen?
Das hat die EU bei ihrem Krisentreffen im Oktober von den Balkanstaaten verlangt. Doch wegen historischer Feindschaften wird eher gegen- als miteinander gearbeitet. Vielen Ländern kommt es nur darauf an, es in der Flüchtlingskrise (angeblich) besser zu machen als der ungeliebte Nachbar.

Ist die freie Fahrt auf der Balkanroute durch Grenzzäune bedroht?
Ungarn hat es mit der Abschottung seiner Grenze zu Serbien und Kroatien vorgemacht. Slowenien ist in einer Lightversion gefolgt. Zwar sind auf 80 der über 600 Kilometer Grenze zu Kroatien Zäune errichtet worden. Das betrifft aber nur die grüne Grenze; die Übergänge bleiben im Prinzip offen. Eine ähnliche Strategie verfolgt Österreich.

Wann kann es auf der Transitstrecke zu Problemen kommen?
Wenn das Hauptzielland Deutschland die Zahl der Einreisenden drosselt. Dann würde eine Art Sackgasse oder ein Flaschenhals geschaffen, vor dem sich die Flüchtlinge stauen. Das ist die große Furcht der Balkanstaaten, die nicht ausreichend Kapazitäten haben, Zehntausende Menschen über einen längeren Zeitraum unterzubringen und zu versorgen. Und das bahnte sich zuletzt an, als Mazedonien Asylsuchenden aus Pakistan, dem Sudan, Kongo, Marokko und Bangladesch den Weg versperrte und nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchließ, die in Deutschland auf Asyl hoffen können.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Wie reagiert die heimische Bevölkerung auf den Flüchtlingstreck?
Die Einheimischen bekommen von dem Riesentreck nur wenig mit – außer dort, „wo es staut“. Alle Regierungen bemühen sich, den Menschenstrom möglichst von den eigenen Bürgern unbemerkt durchs Land zu schleusen. In den Sommermonaten begehrte an einigen wenigen Brennpunkten die Bevölkerung auf, wenn es mangels Absprache der Staaten zu Staus auf der Route kam. Der mazedonische Grenzort Gevgeljija zu Griechenland ist so ein Punkt oder die nordserbische Gemeinde Kanjiza, über die Zehntausende in Richtung Ungarn liefen.

Kann der traditionelle Streit zwischen den Balkanstaaten durch die Flüchtlingskrise wieder aufbrechen?
Ja. Das haben die Spannungen um den neuen slowenischen Grenzzaun zum Nachbarn Kroatien bei Rigonce gezeigt. Zagreb beschuldigte Ljubljana, den Zaun auf kroatischem Territorium gebaut zu haben, was Slowenien bestritt. Wer Recht hat, ist unklar, weil die Grenzziehung dort seit über zwei Jahrzehnten umstritten ist. Beide Seiten bauten eine Drohkulisse auf. Die politische Kunst wird 2016 auch darin bestehen, die schwelenden Konflikte auf dem Balkan in der Flüchtlingskrise nicht neu aufflammen zu lassen.

Von

dpa

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