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09.07.2014

08:21 Uhr

Flüchtlinge

Die „Festung Europa“

Zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und in Grenzkontrollen hat die EU laut Amnesty International in den vergangene Jahren ausgegeben. Statt Menschenleben von Flüchtlingen zu retten.

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BerlinDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union für die Verteilung ihrer Finanzen an den Außengrenzen kritisiert. Zwischen 2007 und 2013 seien fast zwei Milliarden Euro in den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und in Grenzkontrollen geflossen, heißt es in einem neuen Bericht der Organisation unter dem Titel „Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeiten“, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Nur 700 Millionen Euro flossen im gleichen Zeitraum in die Verbesserung von Asylverfahren.

„Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan. Sie forderte eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

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Amnesty kritisiert zudem, dass die EU mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen kooperiert. „Flüchtlingen droht dort die Verhaftung, in Libyen sogar Folter.“ Zum Teil würden Flüchtlinge und Migranten zurückgeschickt, ohne die Chance, Schutz zu beantragen. Amnesty International habe diese illegale Praxis in Bulgarien und in Griechenland dokumentiert.

Die europäische Flüchtlingspolitik steht schon lange in der Kritik. Ein Aufschrei der Empörung ging durch Europa, als im Oktober mehr als 360 Flüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken. Die Regierung in Rom rief daraufhin die Operation "Mare Nostrum" ins Leben, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen und Bootsflüchtlinge aufzugreifen. Seit Jahresbeginn kamen rund 68.000 Flüchtlinge an, wodurch Italien sich überfordert sieht.

Kommentare (4)

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Herr Hans Kammerer

09.07.2014, 10:13 Uhr

Ich verstehe ja die Gedanken, die u.a. Menschen von AI oder den Linken oder den Grünen etc. etc. haben.
Meiner Meinung nach sollten wir unser Grundgesetz sehr ernst nehmen und Menschen, denen Verfolgung und Folter droht, vorrübergehend aufnehmen.
Das Problem an den vielen Asylsuchenden jedoch ist doch gerade, dass diese zumeist Wirtschaftsflüchtlinge sind. Selbstverständlich haben diese ein Recht auf ein gutes Leben wie wir in Europa auch. Allerdings muss sich dafür etwas in ihren Ländern ändern. Wir müssen uns wahrlich mehr anstrengen, um dort etwas bewirken zu können.
Was allerdings nicht geht ist, dass alle einfach zu uns kommen dürfen sollten. Mal ehrlich, wenn wir es erlauben würden das jeder nach Europa darf, wieviele Menschen würden wohl in den nächsten 10 Jahren nach Deutschland kommen ? 20 mio ? 50 mio ? Was unsere, speziell grünen, Gutmenschen begreifen müssen ist, dass unser Gemeinwesen unter der Last des Ansturms früher oder später zusammenbrechen würde.
Ich mag ein buntes Deutschland, ehrlich ! Aber meiner Meinung nach ist Deutschland an manchen Stellen mittlerweile schon etwas zu bunt ! Ich lebe in einem Stadtteil in dem 50 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund haben. Jeder, und ich meine wirklich jeder der das nicht mal erlebt hat sollte mit solchen plakativen Forderungen wie noch mehr Flüchtlinge wirklich in sich halten und erst mal einige Monate in einen Problemstadtteil ziehen !

Herr walter danielis

09.07.2014, 10:35 Uhr

Der kleinste gemeinsame Nenner ist der einzig Richtige. Wir müssen Europa vor dem Ansturm von Millionen Wirtschaftsflüchtlingen schützen indem wir die Einreisebedingungen so gestalten das eine Einreise und ein dauerhafter Aufenthalt nicht möglich ist. Wenn das auch die Schlepperbanden erkannt haben, wird der Ansturm nachlassen. Wenn wir günstige Konditionen schaffen, wird der Strom der Bewerber ständig zunehmen. Was Europa nicht darf, ist die USA bei Ihren weltweiten Kriegen unterstützen. Hier werden die Ursachen für die Flüchtlingsströme oftmals geschaffen (Lybien,Syrien, Irak usw. Die USA machen das Geschäft und die EU bekommt die Flüchtlinge.

Herr Peter Spiegel

09.07.2014, 12:01 Uhr

Ich denke die italienische Marine ist stark genug um Übergriffe an ihren Grenzen abzuwehren. Die "Flüchtlinge"
sind umgehend zurückzuführen.

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