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15.02.2016

14:04 Uhr

Flüchtlinge

Die Vier von Visegrad bekämpfen den Migrantenstrom

Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien schließen. Das fordern die Länder vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Manch einer wirft ihnen Doppelbödigkeit vor.

Die Visegrad-Länder wollen den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute bremsen. dpa

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Die Visegrad-Länder wollen den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute bremsen.

WarschauSein eigenes Land hat Viktor Orban bereits mit Zäunen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Jetzt präsentiert der ungarische Regierungschef auch für das übrige Europa einen Lösungsvorschlag: eine weitere Nato-Draht-Barriere, diesmal an der griechischen Grenze zu Mazedonien und Bulgarien, um die Hauptfluchtroute über den Balkan abzuschneiden. Das sei nötig, sagt Orban, denn „Griechenland kann Europa von Süden her nicht verteidigen“.

Mit dem Vorschlag für das Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Tschechien und der Slowakei am Montag geht Orban auf Konfrontationskurs nicht nur zu Griechenland, das so faktisch vom Schengenraum abgetrennt würde, sondern auch zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den vier osteuropäischen Ländern gibt das Thema erstmals ein gemeinsames politisches Ziel - und eine eigene Identität in der neuerdings verstärkten Grüppchenbildung innerhalb der Europäischen Union.

„Wenn die EU nicht aktiv ist, dann müssen es eben die Vier von Visegrad sein“, sagt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. „Wir müssen wirksame Wege zum Schutz der Grenze finden.“

Die Visegrad-Länder demonstrieren Einigkeit

Einleitung

In der Flüchtlingspolitik sind sich die vier östlichen EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn so einig wie selten. Sie sind gegen Pläne zur dauerhaften Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas und für eine stärkere Absicherung der Grenzen auf der Balkanroute gegen Migranten. Visegrad-Gruppe werden die vier Länder nach dem Ort ihres ersten Treffens 1991 genannt.

Slowakei

Regierungschef Robert Fico wehrt sich gegen das angebliche „Diktat“ Deutschlands in der Flüchtlingskrise. „Wir brauchen hier keine geschlossenen Ghettos mit anderen Religionen und Kulturen – diese Leute lassen sich nicht normal integrieren“, sagt der Slowake.

Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orban hat an den Südgrenzen seines Landes Zäune gegen Flüchtlinge errichten lassen und fordert weitere Barrieren auf der sogenannten Balkanroute: „Wir brauchen einen Zaun an den Nordgrenzen Griechenlands, um den Migrantenstrom zu bremsen.“

Tschechien

Auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sieht Zäune als Lösung. „Wenn die Türkei und Griechenland den Zustrom nicht regulieren können, dann besteht die Möglichkeit, die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten“, sagte der Sozialdemokrat.

Polen

Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo will stärker als bisher mit den anderen Staaten der Visegrad-Gruppe zusammenarbeiten. „Für uns alle ist wichtig, dass Mitteleuropa sich entwickelt und auf der internationalen Bühne wichtig ist“, so die nationalkonservative Politikerin.

Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei, die 1993 in zwei Staaten zerfiel, gegründet wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerländer zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden.

Kanzlerin Merkel kämpft vor dem EU-Gipfel Ende der Woche noch immer für ihre Position. Sie will die Zahl der Flüchtlinge vor allem in Zusammenarbeit mit der Türkei verringern, die tatsächlich aufgenommenen Menschen aber gleichmäßiger auf Europa verteilen. Dagegen stemmen sich die Osteuropäer auch mit ganz grundsätzlichen Argumenten: Die meisten Ankömmlinge seien keine Christen, sondern Muslime und damit der europäischen Kultur zu fremd, argumentierte Orban schon vor Monaten in der „Frankfurter Allgemeinen“.

Für ihre Initiative gegen die Merkel-Politik wollen sich die Vier von Visegrad den mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und den bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow ins Boot holen. Denn die müssten die Abschottung gegen Griechenland ja verwirklichen. Mazedonien hat bereits im November in der überlaufenen Grenzregion einen ersten Zaun errichtet und baut gerade einen zweiten, der parallel dazu verläuft.

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