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25.01.2016

11:16 Uhr

Flüchtlinge

EU-Staaten drohen Griechenland mit Schengen-Ausschuss

Bundesinnenminister de Maizière erhöht zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens den Druck auf Griechenland. Sollte der Flüchtlingsstrom andauern, müsse das Land womöglich aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

„Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“,  sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Blick auf Griechenland. dpa

Flüchtlinge erreichen Lesbos

„Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Blick auf Griechenland.

AmsterdamIn der Flüchtlingskrise geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Griechenland hart an. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam am Montag. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Andere Innenminister schlugen einen noch schärferen Ton an.
„Die Zeit läuft uns davon“, sagte de Maizière. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss de Maizière nicht aus. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

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Der Minister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristigen Kontrollen muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.
„Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze, sprich die türkisch-griechische Grenze zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen“, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag. Griechenland sei aufgefordert, so rasch wie möglich seine Ressourcen zu stärken und Hilfe von den EU-Partnern anzunehmen.

Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der „größten Marinen in Europa“. Mikl-Leitner hatte am Wochenende gedroht, Griechenland aus dem Schengenraum zu werfen. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, die EU-Kommission wolle schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage für einen Frontex-Einsatz in Mazedonien schaffen. Bislang darf Frontex nur innerhalb der EU eingesetzt werden.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Der schwedische Ressortchef Anders Ygeman schloss sich den Forderungen von Schäuble und Mikl-Leitner an: „Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, müssen wir seine Verbindungen zum Schengen-Raum begrenzen.“ Luxemburgs Innenmnister Etienne Schneider lehnte dagegen die Idee eines Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum ab.

Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Zentraler Punkt ist, ob es eine europäische Lösung gibt, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU-Kommission fordern. Es geht auch um die Frage, ob in fünf EU-Staaten – darunter Deutschland, Schweden und Österreich – die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Damit könnte der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum infrage stehen, was erhebliche Risiken für die Wirtschaft und den Euro-Raum hätte.

Verbindliche Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen der Innenminister zwar nicht erwartet. Die Beratungen werden aber zeigen, ob die in der Flüchtlingspolitik zerstritten EU-Mitglieder noch den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen aufbringen.

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